Initiatoren täuschen die Bevölkerung

Sehr engagiert und bisweilen sogar emotional aufgebracht diskutierte der Stadtrat in der letzten Sitzung des Jahres über seine Positionierung hinsichtlich des Bürgerbegehrens am 12. Februar 2012. Den Antrag hierüber abzustimmen hatte die SPD-Fraktion eingebracht. Dass die Stadträte die Entscheidung schließlich in den Januar vertagten, war auf die noch fehlende Reaktion des Verwaltungsrates auf das durch die Stadt in Auftrag gegebene Gutachten von Pro-Klinik zurückzuführen. Im Vorfeld der Entscheidung über den Antrag der SPD hatte Bürgermeister Werner Himmer zum Sachstand des in Auftrag gegebenen Gutachtens informiert. Er berichtete von einem außerordentlich sachlichen Gespräch, das die Beraterfirma Kienbaum und Pro-Klinik geführt hätten. Das nun vorliegende Konzept müsse noch mit Zahlen hinterlegt werden, denn die Frage laute, was kommt in Euro und Cent unten raus und wird sich der Verwaltungsrat auf die Akutgeriatrie einlassen.

Die Akutgeriatrie mit einer Station Innere Notfallversorgung mit Tagesklinik ist das wirklich Neue an dem Konzept von Pro-Klinik. Es soll dem Marktoberdorfer Krankenhaus 30 bis 40 Betten bescheren und so eine stationäre Versorgung von älteren Menschen, bei gleichzeitiger 24-Stunden Notfallversorgung gewährleisten. Durch ein Joint Venture mit dem Träger der geriatrischen Rehabilitation könnten beide Seiten von Syner- gieeffekten profitieren. Wirklich schmackhaft für den Verwaltungsrat könnte das Pro-Klinik-Konzept werden, wenn die Akutgeriatrie, die Wundambulanz und das ambulante OP-Zentrum als ausgelagerte Betriebstätten des Kaufbeurener Krankenhauses geführt würden. Auf diese Weise könnten Budgetverluste für Kaufbeuren vermieden werden. Außerdem, so führte Himmer weiter aus, müsse eine Minderheitsbeteiligung entweder des Kommunalunternehmens oder der Stadt Marktoberdorf an der geriatrischen Reha angestrebt werden, um den Patientenzufluss zu sichern. Eine erste Bewertung zum vorgeschlagenen Konzept gab Wolfgang Schmid (FW) ab, als er sagte, es handele sich dabei um etwas, wo mehr Krankenhaus drauf steht. Das Konzept, so Schmid, ähnle dem Vorschlag des Fördervereines, allerdings bleibe es Wunschvorstellung, so lange es keine Reaktion des Verwaltungsrates gebe. Es fehlten ja bisher Fallzahlen und Berechnungen, entgegnete Himmer und wies darauf hin, dass diese Fakten eine völlig neue Diskussionsgrundlage schafften. An dieser Stelle forderte Eduard Gapp (CSU) eine schnellst mögliche Veröffentlichung der Zahlen, noch vor der Verwaltungsratssitzung im Januar. Allerdings mache dann der Antrag der SPD auf vorzeitige Positionierung des Stadtrates keinen Sinn mehr. "Wir wollen dem Bürger zeigen wo wir stehen“ An dieser Stelle begannen sich die Tagesordnungspunkte „Pro-Klinik“ und „Positionierung“ zu vermischen. Insbesondere die Aussage von Axel Maaß (Grüne), die SPD wolle dem Stadtrat das Bürgerbegehren verordnen, sorgte für Verstimmung, denn Jutta Jandl (SPD) konterte, dass es hier nicht um Profilierung, sondern um den Bürgerwillen gehe. Schützenhilfe erhielt Jandl auch von ihrer Fraktionskollegin Ulrike Wieser: „Wir wollen dem Bürger zeigen wo wir stehen“ und von Wolfgang Schmid: „Niemand würde Pro-Klinik ernst nehmen, ohne das Bürgerbegehren“. Die Klarstellung von Maaß, seine kritischen Äußerungen hätten nichts mit seiner Meinung zur demokratischen Legitimation des Bürgerbehrens zu tun, sondern richte sich ausschließlich gegen seine Initiatoren, sorgte für weiteren Zündstoff. Er legte nach und warf den Initiatoren vor, sie täuschten die Bevölkerung in dem sie den Eindruck erweckten, man könne einfach zu vier Kreiskliniken zurückkehren. Geschlossen wandte sich auch die Fraktion der CSU gegen eine vorzeitige Positionierung, und sprach sich dafür aus, dies wenige Tage vor der Abstimmung über das Bürger-/Ratsbegehren zu tun. Letztendlich überzeugte dann das Argument von Bürgermeister Himmer, der darauf verwies, dass es auch nach einer knappen Abstimmungsniederlage der Befürworter einer Positionierung heißen werde: der Stadtrat sei gegen das Bürgerbegehren. Gegen acht Stimmen vertagte deshalb der Marktoberdorfer Stadtrat seine Entscheidung zur Positionierung auf einen Zeitpunkt zwischen Verwaltungsratssitzung und Bürger- begehren.

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