"Wir brauchen einen 360-Grad-Blick"

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Die NATO als Sicherheitsgarant für Krisen: Inspekteur der Luftwaffe Generalleutnant Karl Müllner in Kaufbeuren bei seinem Vortrag.

Kaufbeuren – „Es ist eine gewisse Gratwanderung“, so die einführenden Worte zu Beginn des Vortrags von Generalleutnant Karl Müllner, der aufgrund einer Initiative von Kommandeur Oberst Dr. Volker Pötzsch kürzlich als Gast von Bundeswehr und Stadt in Kaufbeuren weilte.

Dabei bezog sich der ranghöchste Luftwaffenoffizier einerseits auf seine Funktion als Inspekteur der Luftwaffe, andererseits hielt er einen nach seinen Worten „mehr politischen Vortrag“ zum Thema „Krise als Normalfall. Politische Herausforderungen und militärische Erfordernisse in einer unsicheren Welt“ als Vizepräsident für die „Deutsche Atlantische Gesellschaft“. Er sehe sich als Plattform für einen politischen Dialog und auch für die Vermittlung von Sicherheitspolitik für junge Menschen mit Blick über den Atlantik zu den USA als wichtigsten Verbündeten und habe sich daher gerne zur Verfügung gestellt. 

In einer Bestandsaufnahme analysierte der General die derzeitige Sicherheitslage in Europa und im Nahen Osten. Dabei habe die „Annexion der Krim durch Russland zu einer Aufkündigung der Sicherheitsarchitektur“ geführt. Bezüglich Syrienkrieg und „Islamischer Staat“ mit den daraus resultierenden Flüchtlingsströmen seien keine Lösungen in Sicht. Die USA seien in ihrer Rolle als globale Ordnungsmacht zurückhaltender geworden und in Syrien versuche Russland, ein Vakuum zu füllen. Deutschland ist nach den Worten des Luftwaffen-Generals nicht nur von Freunden, sondern auch von zerfallenden Staaten, Kriegen und Flüchtlingsströmen umgeben. Für die Lösung der brennenden Probleme sieht der General Deutschland in einer Führungsrolle. 

Hinzu komme durch die Verunsicherung mittels russischer Propaganda und Desinformation der Versuch, die deutsche Medienlandschaft zu beeinflussen und das westliche Bündnis zu spalten. „Der Krieg findet vor unserer Haustür statt und der islamische Terror hat Europas Hauptstädte erreicht“, sagte Müllner. Der Schutz vor Anschlägen sei mit Glück und guter Arbeit der Sicherheitsbehörden – auch der Geheimdienste – bisher gelungen. Dies bleibe weiter das Ziel. 

Handlungsoptionen 

Der Umgang mit Krisen erfordere diplomatische, ökonomische, kommunikative entwicklungspolitische und militärische Lösungsansätze als multinationales Handeln im Verbund. Die NATO bildet aus Sicht von Müllner das „Fundament der deutschen Sicherheit“. Sie habe sich als Bündnis bewährt und die Mitgliedschaft gewähre damit eigene Sicherheit und Souveränität. 

Doch Russland nehme dies als Bedrohung wahr. Ein Blick nach Osten oder Süden allein sei aber nicht ausreichend. „Wir brauchen einen 360-Grad-Blick“, lautete die Forderung, „denn wir haben übersehen, was Russland investiert hat und leisten kann.“ Denn Russland habe hoch technisierte und hoch mobile Kräfte zur Verfügung. Und im Baltikum demonstriere Russland Stärke und teste Grenzen aus. Dabei hätten die Erfahrungen mit den Einsätzen von Eurofightern gezeigt, wie wichtig konsequentes gemeinsames Handeln im Bündnis ist. Auch die Mission in der Ägäis diene dem Kampf gegen den Menschenschmuggel. Abschreckung habe wieder an Bedeutung gewonnen. 

„Die EU ist in der Pflicht, mit einer Stimme zu sprechen“, so der Appell. Russland müsse aufgefordert werden, zu den Regeln in Europa zurückzukehren. Denn der Dialog mit Russland sei unerlässlich: „Der Blick auf die geografische Lage zeigt, dass wir an guten und stabilen Beziehungen zu Russland interessiert sein müssen.“ 

Doch gänzlich ohne die berufliche Seite war für den ausgebildeten Piloten die Thematik nicht abzuhandeln. Die Bundeswehr müsse agil, flexibel und multinational ausgerichtet sein. Dazu gehöre eine tragfähige finanzielle Ausstattung und die „Bereitschaft zum Bohren dicker Bretter“. Als Inspekteur wünscht er sich angesichts der zukünftigen Herausforderungen für die Luftwaffe einen „Instrumentenkasten“ für diverse Lösungen, das heißt im Klartext: eine Ausstattung der Luftwaffe im Spektrum von humanitären Maßnahmen bis zum Einsatz im Bündnisfall. Dabei sollten Luftstreitkräfte als Signal sowohl für die Deeskalation als auch für die Eskalation dienen.

von Wolfgang Becker

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