Investitionen in die Zukunft

Kaufbeurer 134-Millionen-Euro-Haushalt gegen Stimmen der Grünen verabschiedet

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Der Neubau der Kaufbeurer Feuerwache an der Neugablonzer Straße ist eine der größten Investitionen und schlägt mit zehn Millionen Euro zu Buche.

Kaufbeuren – Der städtische Haushalt für 2018 ist in der jüngsten Sitzung des Stadtrats mehrheitlich verabschiedet worden. Darin enthalten sind Investitionen in einer Höhe von 44 Millionen Euro. Gleichzeitig, so Oberbürgermeister Stefan Bosse, könne ein Überschuss von vier Millionen Euro erzielt werden. Bosse hob auch die positiven Steuereinnahmen hervor, der Schuldenstand habe sich Ende 2017 mit 25,7 Millionen Euro auf dem niedrigsten Niveau seit 1988 befunden.

Trotz anhaltender Sparmaßnahmen also Grund zur Freude, die auch die meisten Fraktionen zum Ausdruck brachten. Lediglich die Grünen lehnten das Haushaltspaket mit einem Etat von 134 Millionen Euro ab, jedoch nicht aufgrund der Zahlen, sondern wegen des Politikstils, mit dem die Fraktion nicht einverstanden sei, wie Oliver Schill zu verstehen gab.

Doch auch die Grünen „erkennen mit Respekt an, dass es eine kleine Verbesserung gibt“. Denn erstmals schließt der Haushalt mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 715.700 Euro ab. Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt haben sich etwas verbessert, betonte Stadtkämmerer Markus Pferner. Die deutlicher ansteigenden Erträge aus Steuern und die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen auf 22,3 Millionen Euro (drei Millionen Euro mehr als im Vorjahr), kompensieren die eingeplanten Kostensteigerungen. Diese Einnahmen zusammen mit dem in den vorangegangenen Jahren vorgenommenen Schuldenabbau eröffneten der Stadt laut Verwaltung finanzielle Handlungsspielräume, die die Finanzierung größerer Baumaßnahmen, insbesondere Investitionen in Schulgebäude, Kindertagesstätten, Straßen und Kanäle, weiterhin ermöglichen. Solche Investitionen ziehen häufig Folgekosten in den kommenden Jahren nach sich – im Zeitraum 2018 bis 2021 ist das der beachtliche Wert von 93,9 Millionen Euro. Größter Brocken dabei ist die Generalsanierung des Jakob-Brucker-Gymnasiums mit 20,7 Millionen Euro und auch die Erweiterung der Feuerwehr Kaufbeuren ist mit zehn Millionen Euro einer der größten Posten. „In den kommenden Jahren werden insbesondere die Ganztagsschule (mit Mensa an der Konradinschule, 3,1 Millionen Euro, Anm. d. Red.) und die Digitalisierung große finanzielle Herausforderungen darstellen“, sagte KI-Vorsitzender Ernst Holy. Die Stadt Kaufbeuren werde ihrem Ruf als Schulstadt gerecht.

Für das Jahr 2018 ist unter Berücksichtigung der aus dem Vorjahr übertragenen Kreditermächtigung (5,3 Millionen Euro) eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 6,5 Millionen Euro vorgesehen. Dr. Thomas Jahn allerdings ist sich „sicher, dass wir ebenso wie bereits 2017 auch heuer auf eine Nettoneuverschuldung verzichten und den städtischen Schuldenstand erneut reduzieren können“, wie er in seiner Haushaltsrede sagte. Für den Zeitraum bis 2021 wird, so rechnet die Verwaltung, eine Nettoneuverschuldung von insgesamt 8,4 Millionen Euro notwendig.

„Trotz der guten Haushaltszahlen, nennt der Kämmerer wie in den Jahren zuvor die beiden Kommunalunternehmen Eisstadion und Klinikum erneut als Risikofaktoren für die städtischen Finanzen“, sagte Catrin Riedl (SPD) in ihrer Haushaltsrede. Sie monierte, dass bisher fast ausschließlich die Eishockey-Fans von dem 24 Millionen teuren Projekt profitierten und forderte deshalb, „die gesetzlichen Möglichkeiten für eine weitergehende Nutzung des Stadions weiter auszuloten und die Genehmigung voranzubringen“. Wie Pferner darstellte, bewegen sich die Betriebsverluste in den kommenden Jahren bis 2021 jährlich bei etwa 1,5 Millionen Euro. Die Defizitentwicklung des KU Kliniken soll von 2,52 Millionen Euro im Jahr 2018 weiterhin sinken und in zwei Jahren 370.000 Euro betragen. Für das Jahr 2021 wird dann mit einem Plus von 220.000 Euro gerechnet. „Unser Klinikum befindet sich in einem ruhigen Fahrwasser“, sagte dazu Angelika Zajicek (FDP) in ihrer Rede zum Haushalt.

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Regierung von Schwaben den Haushalt genehmigen wird. Dafür mussten jedoch einige Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 30 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung zunächst ausgeklammert werden. Das betrifft beispielsweise weitere Bauabschnitte beim Neuen Markt, verschiedene Straßen- und Kanalbaumaßnahmen, die Sanierung des Jordanparks sowie der Konradinschule, der Gustav-Leutelt-Schule und der Berufsschule an der Josef-Fischer-Straße. Bernhard Pohl (Freie Wähler) mahnte in seiner Rede an, dass gegen Sparsamkeit nichts spreche, gegen Bescheidenheit aber die Konkurrenz mit anderen vergleichbaren Städten. „Ich wünsche mir hier mehr mutige Entschlossenheit, anstatt selbstzufriedener Bescheidenheit“, so Pohl.

st

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