ISEK Priorisierungsliste

Einmündung der Eberle-Kögl-Straße in die Rauhkreuzung. Die Kreuzung ist laut Stadtbaumeister Peter Münsch die am höchsten belastete Kreuzung der Stadt.

Nach wie vor werden Einzelmaßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK), sehr kontrovers im Stadtrat diskutiert. Dies gilt vornehmlich dann, wenn es um deren Realisierung auf der Zeitachse geht. Auch in der letzten Sitzung, bei der die Stadträte sich einstimmig und endgültig auf die Ziele und Leitlinien des Gesamtkonzeptes verständigten, wurde sowohl über die Vorgehensweise bei der Entscheidungsfindung, als auch über die Sanierungsplanung Rauhkreuzung und Eberle-Kögl-Straße heftig debattiert.

Im Vordergrund der Debatte um ISEK standen die so genannten Impulsprojekte, mit deren umgehenden Umsetzung die Stadtverwaltung beauftragt wurde. Bereits be- schlossen waren unter anderem, so die Verwaltung, die Sanierungsplanung für Post- und Jahnstraße samt Birkenweg, die Platzgestaltung für die Kreuzung am alten Postamt und für den Richard-Wengenmeier-Platz, sowie ein Aktionsprogramm Mobilität und Verkehr. Die Priorisierung dieser Maßnahmen wurde jedoch durch Eduard Gapp (CSU) in Frage gestellt, weil sie nicht im Stadtrat zustande gekommen sei. Hier seien die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht abgebildet worden, denn die Ent- scheidung wurde auf Fraktionsebene und nicht im Plenum getroffen. Auch Walter Schillhansel schlug sich auf die Seite seines Fraktionskollegen, als er forderte dieses neu eingeführte Verfahren künftig nicht mehr anzuwenden. Die im Stadtrat schwächer vertretenen Fraktionen (Grüne und SPD) hatten an der Vorgehensweise nichts auszusetzen. In diesem Zusammenhang gab es dann auch Kritik, als es um weitere Impulsprojekte (siehe Kasten) ging. Inhaltlich ging es dabei allerdings ausschließlich um die Sanierungsplanung von Rauhkreuzung und Eberle-Kögl-Straße; die übrigen Projekte wurden einstimmig akzeptiert. Sowohl Gapp, als auch Wolfgang Schmid und Franz Barnsteiner (beide FW) konnten der hohen Priorität dieser Maßnahme nichts abgewinnen und forderten, dass zuerst die Außenmaßnahmen wie zum Beispiel die Ortsumgehung Bertoldshofen und der Anschluss an die B12 bei Geisenhofen realisiert werden müssten, ehe Innenmaßnahmen in Angriff genommen werden könnten. Bürgermeister Werner Himmer und sein Stadtbaumeister Peter Münsch hielten dagegen, als sie darauf verwiesen, dass es sich um Planungen handle und eine tatsächliche Umsetzung frühestens zwischen 2016 und 2012 erfolgen könne. Für die Planungen allein benötige man zwei bis drei Jahre erläuterte Münsch und verwies darauf, dass die Erlaubnis der Regierung von Schwaben vorliege, bereits jetzt in die innerstädtischen Bundesstraßen einzugreifen. Außerdem müssten mit Blick auf den Neubau der St. Martin-Schule frühzeitig innerstädtische Maßnahmen ergriffen werden, sonst seien hier „gigantische Schalldämmungsmaßnahmen“ erforderlich. Um sicher zu stellen, dass die Einzelschritte Zug um Zug erfolgen, forderte Gapp der Priorisierungsliste eine Präambel voranzustellen, die Innenmaßnahmen erst „nach Wirksamwerden“ der entsprechenden Außenmaßnahmen zulässt. Nach der durch Himmer vorgeschlagenen geänderten Formulierung „nach erkennbarer Umsetzung von Maßnahmen“ verständigte sich der Stadtrat mit fünf Gegenstimmen auf die Präambel. Impulsprojekte aus dem Strategiekonzept Auf Fraktionsebene beschlossene Projekte: 1. Rahmenplan öffentlicher Raum erarbeiten 2. Sanierungsplanung Poststraße, Jahnstraße, Birkenweg 3. Platzgestaltung Kreuzung Birkenweg-Poststraße 4. Platzgestaltung Richard-Wengenmeier-Platz 5. Aktionsprogramm Mobilität und Verkehr In der Sitzung am 16. April beschlossen: 6. Sanierungsplanung Georg-Fischer-Straße West mit Platzgestaltung 7. Sanierungsplanung Rauhkreuzung und Eberle-Kögl-Straße 8. Neuer Anschluss B12/OAL 7 bei Geisenhofen 9. Verbindungsstraße Johann Georg Fendt Straße – Dieselstraße vorantreiben 10. Innerörtliches LKW-Fahrverbot und Geschwindigkeitsreduzierung vorantreiben

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