"An jedem Masten was dran"

Auch Veranstaltungshinweise sind von der neuen Plakatierungsverordnung betroffen. Ob es dann künftig noch derart hässliche Bilder geben wird, bleibt abzuwarten.

Dass selbst ein Thema wie die „Neufassung der städtischen Verordnung über öffentliche An- schläge“ nicht mal so eben beschlossen werden kann, zeigte die letzte Sitzung des Marktoberdorfer Hauptverwaltungs-, Personal- und Finanzausschusses. Die Neufas- sung war notwendig gewesen, da die Gültigkeitsdauer der alten Verordnung nach 20 Jahren abgelaufen war. Nach einigem Für und Wider einigte man sich schließlich darauf, öffentliche Anschläge künftig nur noch auf eigens durch die Stadt zur Verfügung gestellten Flächen zuzulassen.

Grundsätzlich herrschte Einigkeit über den Inhalt dieser Verordnung, die, so heißt es in Paragraph 2, dem „Schutz des Orts- und Landschaftsbildes“ dient. Demnach dürfen öffentliche Anschläge künftig nur noch an den durch die Stadt genehmigten Flächen angebracht werden. Zuwiderhandlungen können mit Bußgeld geahndet werden. Von dieser Beschränkung sollten, wie im Vorfeld einer Wahl, die Plakate politischer Parteien ausgenommen sein. Der hier immer wieder zu beobachtende Wildwuchs war jedoch Peter Grotz (FW) ein Dorn im Auge. Mit dem Argument „an jedem Masten ist was dran“, forderte er für seine Fraktion ein Ende des wilden Plakatierens. Die Verwaltung war wohl schon auf einen derartigen Antrag vorbereitet gewesen, denn Bürgermeister Werner Himmer konnte sogleich mit einem Formulier- ungskonzept aufwarten. Die in Paragraph 3 aufgeführten Ausnahmen für Plakate politischen Inhalts sollen danach auch einer Beschränkung unterworfen werden und nur noch auf eigens durch die Stadt angebrachten Anschlagtafeln er- laubt sein. Hierin sah Peter Fendt (BP) eine Benachteiligung seiner kleinen Partei. Dem begegnete Axel Maaß (Grüne) mit dem Argument, dass die Wirkung derartiger Plakate sowieso „völlig überschätzt“ werde. Er schlug allerdings vor, auf Einschränkungen in der Verordnung zu verzichten, um stattdessen vor Wahlen interfraktionell eine individuelle Lösung zu finden. Sowohl Eduard Gapp (CSU), wie auch Ulrike Wieser (SPD) konnten dem Antrag der Freien Wähler einiges abgewinnen. Walter Schillhansel (CSU) sah hingegen in der Plakatierungsbeschränkung eine Einschränkung des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit. Axel Maaß sah sogar sehr unerfreulichen Rechtsstreitigkeiten auf die Stadt zukommen. Mit einem knappen Ergebnis (sechs zu fünf) sprach sich der Ausschuss schließlich die durch die Stadt vorformulierte Ergänzung aus.

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