Bürgerbegehren zum Thema haupt- oder ehrenamtlicher Bürgermeister

Jetzt doch Bürgerbegehren in Aitrang?

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Das Landratsamt hält den Beschluss des Aitranger Gemeinderats für rechtswidrig.

Aitrang – Das Landratsamt Ostallgäu rät dem Aitranger Gemeinderat einen Beschluss zurückzunehmen. Dieser hatte vergangene Woche überraschend mit sechs zu vier Stimmen ein Bürgerbegehren zum Thema hauptamtlicher oder ehrenamtlicher Bürgermeister als unzulässig abgelehnt. 

Als Begründung führen die Gegner des Bürgerbegehrens an, dass bereits im Mai ein Antrag für die Einführung eines hauptamtlichen Bürgermeisters mehrheitlich aus Kostengründen (rund 360.000 Euro mehr pro Amtsperiode von sechs Jahren) abgelehnt worden sei. Ein Bürgerbegehren, das nun von Ratsmitgliedern initiiert worden sei, die über diese Abstimmung enttäuscht seien, sei daher unnötig. Dabei wurde das Quorum für ein Begehren der rund 2000-Einwohner-Gemeinde mit über 500 Stimmen deutlich überschritten. Eigentlich sind zehn Prozent der Stimmen nötig. Eine Zustimmung des Rates galt daher als reine Formsache.

Bereits einen Tag nach der Ablehnung folgte für die Gegner des Bürgerbegehrens dann die Ernüchterung. Das Landratsamt Ostallgäu teilte der Gemeinde mit, dass der Beschluss „rechtswidrig“ sei. Denn gemäß der Gemeindeordnung hätte der Aitranger Gemeinderat das Bürgerbegehren zulassen müssen. Der Grund: „Alle rechtlichen Voraussetzungen seien erfüllt gewesen“, sagte Regierungsdirektor Ralf Kinkel auf Anfrage. So seien sowohl die Fragestellung, das Thema, als auch die Begründung gesetzeskonform. Auch drei Vertreter wurden benannt. Daher hätte der Gemeinderat zustimmen müssen. Das Gremium hatte nur zu prüfen, ob die Rahmenbedingungen erfüllt seien. Persönliche Befindlichkeiten hätten hier keinen Platz, „es darf nur nach der Rechtslage entschieden werden“. Daher rät das Landratsamt der Gemeinde, die Abstimmung zu wiederholen und das Bürgerbegehren zuzulassen. Anderenfalls könnte das die Rechtsaufsicht auf den Plan rufen.

Aitrangs Bürgermeister Jürgen Schweikart hat auf dieser Grundlage inzwischen den Beschluss ausgesetzt und will laut Kinkel am kommenden Donnerstag, 13. Juni erneut darüber abstimmen lassen.

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