Bundestagswahl 2017: Jürgen Eißner von der Bayernpartei beantwortet die Fragen der Kreisbote-Leser

"Wir sind die einzige Alternative zur zahnlosen CSU"

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Jürgen Eißner.

Landkreis/Kaufbeuren – Am 24. September wissen wir, wer die Bundestagswahl gewonnen hat. Bis dahin erwartet uns ein spannendes Rennen, für das die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren laufen.

Auch der Kreisbote Kaufbeuren-Ostallgäu bereitet sich auf das wichtigste innenpolitische Ereignis in diesem Jahr vor. Wir haben Sie, liebe Kreisbote-Leser, aufgefordert, uns Ihre Fragen an die Bundestagskandidaten des hiesigen Wahlkreises Ostallgäu zu schicken. Wir haben Ihre Fragen den Kandidaten weitergeleitet und werden in den kommenden Wochen bis zur Wahl die Antworten präsentieren. Heute lesen Sie Jürgen Eißners Antworten.

Jürgen Eißner kandidiert als Spitzenkandidat der Bayernpartei für einen Sitz im Bundestag. Der 46-Jährige arbeitet seit über 20 Jahren in der Qualitätssicherung bei AGCO/Fendt in Marktoberdorf.

Warum tritt die Bayernpartei überhaupt zur Bundestagswahl an?

Eißner: Ich trete im Namen der Bayernpartei zur Bundestagswahl an, um unsere Partei der breiten Bevölkerung näher zu bringen. Wir wollen übermitteln, dass die Bayernpartei die einzige Alternative zur zahnlosen CSU ist, die die bayerischen Interessen nur im Wahlkampf vertritt, um dann wieder zum Schmusekater von Frau Merkels CDU zu werden. Hauptziel der Bayernpartei ist ein eigenständiges Bayern.

Mit Blick auf den Diesel-Skandal erklärte Ihre Partei, dass die Politik hierbei ein „erbärmliches Bild“ abgebe. Was muss aus Ihrer Sicht getan werden, um auch hier wieder Vertrauen in die Politik herzustellen? Das interessierte auch einen zweiten Leser, der schrieb: Die eigentlichen Verlierer beim Diesel-Skandal sind die vielen Autofahrer, die sich vor Jahren einen vermeintlich „sauberen“ Diesel gekauft haben. Dieses Versprechen gaben zumindest die Autokonzerne damals ab. Regelrecht verarscht hat man uns Dieselfahrer und wir dürfen jetzt die Zeche dafür zahlen. Unsere Autos verlieren dramatisch an Wert, sollen sogar ein Fahrverbot in Großstädten erhalten. Warum lässt sich die Politik auf ein Gemauschel mit den Autokonzernen ein und setzt nicht durch, dass die Fahrzeuge entsprechend baulich umgerüstet werden? Eine neue Software wird sicher nicht den gewünschten Effekt bringen. Ich habe damals einen sauberen Diesel erworben und die Konzerne stehen in der Pflicht, diesen Vertrag auch zu erfüllen. Komischerweise geht es den Autokonzernen in den USA an den Kragen, zu Gunsten der Verbraucher. Warum nicht bei uns?

Eißner: Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Pressemitteilung der Bayernpartei verweisen, die die Aussagen aus dem Bundesumweltamt zum Diesel-Skandal als Skandal brandmarkt und vor der Verschwendung von Steuermitteln warnt. Es wird höchste Zeit, bayerische Steuereinnahmen für bayerische Anliegen zu verwenden. Weiter möchte ich auf das Thema Diesel-Skandal nicht eingehen, da ich der Meinung bin, dass hier kurz vor der Wahl nur ein Nebenkriegsschauplatz aufgemacht wurde, um den wahren Problemen in unserem Land aus dem Weg zu gehen. Genauso stehe ich zu dem Eierskandal.

Welche Position nehmen Sie in der Asyl-, Migrations- und Flüchtlingspolitik ein?

Eißner: Der Wert eines Menschen ergibt sich unabhängig von seiner Religion, Nationalität und seinem Geschlecht. Das ist für die Bayernpartei selbstverständlich und Bayern ist seit jeher ein weltoffenes Land. Wir sind jedoch nicht der inzwischen weit verbreiteten Meinung, dass fremde Kulturen höherwertiger wären als unsere eigene. Wir respektieren andere Kulturen, doch wir wollen auch, dass jeder, der sich bei uns dauerhaft niederlassen will, unsere Kultur, unsere Sprache und unser Brauchtum respektiert. Das ist meine Position.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Aufgaben der Migration und Integration lösen?

Eißner: Wir sind der Meinung, dass der Willen zur Integration hierbei vorausgesetzt werden muss. Darüber hinaus fordern wir eine gezielte Sprachförderung ab dem Vorschulalter sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und die strafrechtliche Verfolgung von Schleusern. Außerdem sollen Asylverfahren rascher abgewickelt werden. Die Bayernpartei ist strikt gegen die doppelte Staatsangehörigkeit. Außerdem fordere ich ein Integrationssystem ähnlich wie in den USA oder in Australien.

Von Angelika Hirschberg

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