Rechtsbildung für Flüchtlinge: Urkunden für Lehrkräfte

Mehr als nur die Pflicht tun

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Rita Ostenried, Direktorin am Amtsgericht Kaufbeuren (v. li.), Dr. Johann Kreuzpointner (Präsident des Landgerichts Kempten), Fritz Weber (ehemaliger Direktor am Amtsgericht Kaufbeuren), Alfred Reichert (Vizepräsident des Landgerichts Kempten), Heiko Kloos (Rechtspflegerin), Yvonne Hondl (Richterin) und Ralf Tietz (stellvertretender Direktor am Amtsgericht Kaufbeuren). Auf dem Foto fehlt Astrid Schmeken (Richterin). Martin Slach (Richter), der ebenfalls Rechtsbildungsunterricht in Kaufbeuren geleitet hat, ist mittlerweile nach Kempten gewechselt.

Kaufbeuren – 1580 Personen haben seit Anfang vergangenen Jahres am Projekt „Rechtsbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber“ im Bereich Lindau über Immenstadt und Sonthofen bis Kaufbeuren und Marktoberdorf teilgenommen. Grundlegende Prinzipien und Werte der deutschen Rechtsordnung sind den Menschen vermittelt worden, die hierher geflohen sind. Der Unterricht ist eine Initiative der bayerischen Justiz (wir berichteten über den Startschuss in Kaufbeuren).

Am Dienstag erhielten die fünf Richter und Rechtspfleger, die den Rechtsbildungsunterricht in Kaufbeuren durchführen, eine „Teilnehmerurkunde“ des Bayerischen Staatsministers der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, als Anerkennung für ihr „herausragendes Engagement“. Übergeben wurden die Urkunden im Amtsgericht Kaufbeuren von Landgerichtspräsident Dr. Johann Kreuzpointner und Vizepräsident Alfred Reichert.

Inhalte des Rechtsbildungsunterrichts sind laut Ralf Tietz, stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Kaufbeuren, die Grundrechte, Zivilrecht, Strafrecht und Familienrecht. Hauptsächlich seien Syrer, Afghanen, Somalier und Eritreer unterrichtet worden. Konkrete Fragen zu persönlichen Asylverfahren der Teilnehmer sowie konkrete Rechtsberatung fielen nicht in den Aufgabenbereich des Unterrichts. Laut Reichert sei es wichtig, dass die Frauenquote der Lehrenden hoch sei, um den Flüchtlingen und Asylbewerbern die Gleichstellung von Mann und Frau in Deutschland zu verdeutlichen. Mithilfe von Handouts und Powerpointpräsentationen vermittelten die Richter und Rechtspfleger den Teilnehmern beispielsweise die Religions- und Glaubensfreiheit (Stichwort Mohammed-Karikaturen) in Deutschland oder dass sie darauf achten sollten, was in ihren Handy-, Fitnessstudio- und Mietverträgen steht. Für einige sei nicht selbstverständlich gewesen, dass man sich hier ohne Probleme an die Polizei wenden könne, erzählte Rechtspflegerin Heike Kloos aus ihren Erfahrungen.

Der Unterricht muss stark auf die einzelnen Gruppen angepasst werden, da sich einerseits das vorhandene Bildungsniveau stark unterscheidet, andererseits aber auch die Temperamente der Teilnehmer verschieden sind. Auch habe es Kurse für ausschließlich weibliche Asylbewerberinnen gegeben, berichteten die Lehrenden. Meist werden die Juristen von Dolmetschern unterstützt, wenn die Deutschkenntnisse noch nicht ausreichen. Sicherlich gebe es keine Erfolgskontrolle, so Kreuzpointner, doch zitierte er einen Lehrkräfte: „Wenn ich nur zwei Straftaten verhindert habe, ist das schon ein Erfolg“.

Mittlerweile hat die Nachfrage nach Rechtsbildung abgenommen, da schon viele Flüchtlinge und Asylbewerber unterrichtet wurden, und auch der Flüchtlingsstrom nachgelassen habe, erklärte Reichert. Nichtsdestotrotz gebe es weiterhin Kontingente, für die sich Einrichtungen weiterhin anmelden dürfen. Reichert selbst hat die Organisation dafür übernommen und koordiniert die einzelnen Gruppen.

Bis dato sei das Projekt hier „hervorragend gelaufen“, so Kreuzpointner. Und auch Bausback dankte den Lehrkräften in einem Schreiben „im Namen der Staatsregierung und auch ganz persönlich“ für ihr Engagement. „Gerade in diesen bewegten Zeiten braucht unsere Gesellschaft Menschen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen und mehr als ihre Pflicht tun.“ Der Rechtsbildungsunterricht sei einer der wesentlichen Beiträge um die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern und den geflüchteten Menschen, die eine längere Bleibeperspektive haben, eine echte Chance zur Integration zu bieten. Es sei ganz entscheidend, unsere Regeln und Werte zu vermitteln, aber auch einzufordern und klarzustellen: Jeder, der hier mit uns leben möchte, hat die Grundregeln und gemeinsamen Werte unseres Zusammenlebens zu achten, schrieb der Staatsminister weiter.

von Martina Staudinger

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