Justizministerin besucht Amtsgericht

Sicherheit auf gutem Stand

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Justizministerin Dr. Beate Merk bei der Kontrolle durch Hedda Kern nach dem Passieren der Sicherheitsschleuse. Im Bild rechts Justizsicherheits-Sekretär Hans-Jürgen Brückner.

Kaufbeuren – Wie sicher das Amtsgericht Kaufbeuren ist, davon überzeugte sich am Montag Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk höchst persönlich.

Zu einem Kurzbesuch weilte Justizministerin Dr. Beate Merk am Montag in Kaufbeuren. Dabei informierte sie sich insbesondere über den Stand der Einlasskontrolle im Amtsgericht. Nach dem tödlichen Anschlag auf einen Staatsanwalt in einem Dachauer Gerichtssaal wurden in Bayern alle Justizeinrichtungen mit öffentlichen Sitzungssälen mit Kontrolleinrichtungen versehen, die denen an Flughäfen entsprechen. Amtsgerichtsdirektor Friedrich Weber empfing die Ministerin und erläuterte die Umbaumaßnahmen. Dabei kommt dem Eingangsbereich mit seiner Schleu- senfunktion eine besondere Bedeutung zu, da das Sicherheitspersonal die Personenkontrollen einzeln und ohne Beeinträchtigung durchführen kann. Wie ein Justizbeamter aufzeigte, war das Personal in die Planungen der Einlasskontrolle eingebunden. „Aber auch die Leute sind mit den Kontrollen zufrieden“, erklärte Justizsicherheits-Sekretär Hans-Jürgen Brückner, „es gibt keinerlei Probleme“. Durch die Einrichtung sind ab April vier zusätzliche Vollzeit-Dienstposten durch die Kontrolleinrichtung etabliert, davon gehört eine Dame einem privaten Sicherheitsdienst an. Bayernweit sind bis 2014 dadurch 440 Beschäftigte zusätzlich im Justizbereich tätig, davon 300 von privaten Sicherheitsdiensten. „Durch die Verträge mit den qualitativ hochwertigen zivilen Anbietern haben wir eine größere Flexibilität“, erläuterte Dr. Merk im Pressegespräch, „und der Pensions- haushalt wird nicht so stak belastet.“ Die Gesamtkosten in Bayern bezifferte die Ministerin auf 25 Millionen Euro für private Sicherheitsdienste von 2012 bis 2014 und insgesamt 16,7 Millionen Euro für Baumaßnahmen wie Schleusen, Kameras und Detektoren. Die besondere Situation der räumlich getrennten Unterbringung des Betreuungsgerichtes in einem Nachbargebäude wird durch eine Kommission begutachtet, die am 12. März 2013 der Justizeinrichtung einen Besuch abstattet. Bei ihrem ersten Besuch am Kaufbeurer Amtsgericht führte die Ministerin anschließend noch Gespräche mit den Richtern und der Personalvertretung. Wolfgang Becker

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