Kostenanstieg von rund 100 Prozent

Kaufbeuren: Bauausschuss nimmt Preisentwicklung für Neubau der Mühlbachbrücke zur Kenntnis

Spittelmühlkreuzung in Kaufbeuren
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Vor vier Jahren sah es auf der Spittelmühlkreuzung im Herzen von Kaufbeuren noch so aus. Nun liegen die Kosten für das Bauprojekt vor: Der Preis dafür ist das beinahe Doppelte der zu Beginn veranschlagten Summe.

Kaufbeuren – „Man hat Pech. Man hat einfach auch mal Pech!“ Mit dieser Feststellung beendete Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) am vergangenen Mittwoch eine Diskussion rund um die Kostenexplosion beim Bau der neuen Mühlbachbrücke. Anstoß dazu gab der Bericht von Uwe Seidel, Abteilungsleiter für Tiefbau, welcher die Mitglieder des Kaufbeurer Bauausschusses über eine Kostensteigerung von 99 Prozent für jenes Projekt informierte.

Im April 2016 begann der Neubau der 1930 erbauten Mühlbachbrücke im Herzen Kaufbeurens. Binnen von fünf Monaten sollte das Projekt abgeschlossen sein. Doch wegen Hochwasserschäden, dem Wehrbruch im Mai 2016, querenden Hauptleitungen und vielen weiteren unabsehbaren Problemen sowie einem archäologischen Fund (siehe Infokasten), verlängerte sich die Bauzeit auf zwei Jahre. „Es gab während der Bauphase immer wieder Behinderungen und Probleme die aufgetreten sind. Wir sind froh, dass es noch so gut abgelaufen ist“, sagte Seidel in Anbetracht der Umstände und mit einem Lob an die beauftragte Baufirma. Dass dabei die Kosten anstiegen, das sei bekannt gewesen. Der damalige Bauausschuss sei regelmäßig darüber informiert, die Gründe dafür ebenfalls erläutert worden.

Regierung stimmt Sonderfall zu

Laut Ausschreibung ging die Stadtverwaltung anfänglich von Kosten in Höhe von rund 870.000 Euro aus. Der Betrag der Schlussrechnung offenbarte nun jedoch eine Kostensteigerung von 99 Prozent. Mehrkosten von rund 860.000 Euro fielen an. Immerhin war es möglich, den Fördergeber von einer „besonderen technischen Härte“ in diesem Fall zu überzeugen. Denn normalerweise, das erklärte Seidel, werden die förderfähigen Kosten anhand der Ausschreibung festgesetzt. „Daran ist eigentlich nicht zu rütteln.“ Doch die Regierung von Schwaben stimmte dem Sonderfall nicht nur zu, sie erhöhte den Fördersatz auch von 60 auf 70 Prozent. Rund 1,1 Millionen Euro wurden bereits ausgezahlt, was in etwa 90 Prozent des Betrags entspricht. Die Stadt muss rund 273.000 Euro mehr bezahlen, als zu Beginn des Projekts angenommen. Insgesamt rund 650.00 Euro, was einer Kostensteigerung von 72 Prozent für den städtischen Haushalt entspricht.

Keinen Versicherungsschutz

„Der Tiefbau ist ein besonderes Geschäft, bei dem es viele Unabwägbarkeiten gibt. Die sind hier alle zusammen kommen“, sagte Robert Klauer (KI). Zwar empfinde er die Kostensteigerung als „ungewöhnlich“, doch seien die Gründe umfassend dokumentiert worden. Seine Frage war, weshalb die Bauleistungsversicherung, von deren Existenz er ausging, beim Wehrbruch und dem Hochwasser nicht zum Zuge kam. Die Antwort von Seidel kam prompt: „Es wurde keine Versicherung abgeschlossen“. Christian Mandl, Leiter der Abteilung Hochbau, erläuterte, dass es einen Beschluss des ehemaligen Stadtrats gebe, erst bei Kosten von 4,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen, eine solche Versicherung in Anspruch zu nehmen. Das sei ein Grundsatzbeschluss gewesen, warf Baureferatsleiter Helge Carl ein. Was nicht bedeute, dass bei absehbaren Risiken nicht auch Bauvorhaben mit geringerem Kostenvolumen versichert werden würden. Doch „wer konnte damit rechnen, dass ein Wehrbruch derart hohe Schäden verursacht? Das haben wir in dieser Form nicht vorausgesehen“, so Carl.

»Murphys Law«

Der selben Meinung war auch Seidel: „Mit dem Wehrbruch war nicht zu rechnen.“ An der Planung, so betonte der Referatsleiter, habe es keine Mängel gegeben. „Ich denke, hier hat einfach ‚Murphys Law‘ zugeschlagen.“ Vielmehr seien die „Grenzen des Planbaren“ erreicht worden. „Es wurden umfangreiche Untersuchungen im Vorfeld durchgeführt. Dabei mussten auch Sparten (Anm. d. Redaktion: Stromleitungen, auch Telekommunikation, Steuerung der Ampeln, Straßenbeleuchtung etc.) betrachtet werden. Denn es ist nicht so, dass nur der Mühlbach unter der Kreuzung durchfließt,“ berichtete Seidel.

Zu Bedenken gab Johannes Böckler (CSU), dass Fördermittel zwar „schön und gut“ seien, diese Mittel jedoch von der Allgemeinheit getragen würden. „Bei dieser Baustelle, kann man sagen, ist das Kind in den Mühlbach gefallen“, sagte der Stadtrat. Dieses Bild nahm Peter Kempf (Freie Wähler) auf, mit dem Wunsch, bei zukünftigen Planungen ein „Worst-Case-Szenario“ grundsätzlich in Betracht zu ziehen – „insbesondere unter dem Gesichtspunkt Klimawandel“, wobei er zum Beispiel an Starkregen und Winterereignisse denke. Das Risiko solle ausgeschrieben und im Haushalt der Stadt bedacht werden, auch wenn die Summe dann nicht ausgeschöpft werden müsse, so Kempf. Wenn die Stadt das mache, hielt OB Bosse dagegen, könnten aufgrund der immensen Kosten deutlich weniger Projekte ausgeschrieben werden. Bei den Überlegungen, ob im Vorfeld Fehler passiert seien, kommt Bosse zu dem Schluss: „Hier hat man mit gesundem Menschenverstand versucht diese Maßnahme realistisch zu planen.“ Einen „Risikopuffer“, wie ihn Kempf fordere, obendrauf zu setzen, würde die Stadt haushaltsrechtlich in Schwierigkeiten bringen. „Es ist ja nicht Gang und Gäbe, dass unsere Baumaßnahmen so aus dem Ruder laufen.“ Dass das Wehr brach, habe weder mit dem Bau, noch mit dem Hochwasser zu tun gehabt, betonte Bosse. Kempf wiederum, sehe den „gesunden Menschenverstand“ in einer von ihm genannten Risikobetrachtung.

»Alles mögliche wurde versucht«

Ob eine Pflichtverletzung der Besitzer des Wehres geprüft wurde, wollte zudem Ernst Schönhaar (CSU) wissen. Das, so Carl, habe nicht eindeutig geklärt werden können. Das Wasserwirtschaftsamt sei hinzugezogen worden, ergänzte Seidel, es habe jedoch keiner der Mühlbachbeteiligten in die Pflicht genommen werden können. „Es wurde alles mögliche versucht, um die Schuldfrage zu klären“, so der Leiter des Tiefbauamtes. Catrin Riedl (SPD) sei nicht der Meinung, dass es Mängel in der Planung und bei der Risikoabwägung gab. Die Umstände und die Mehrkosten der Mühlbachbrücke nannte sie einen „Ausreißer“ unter den städtischen Bauprojekten. Und das sei dem Zusammenspiel vieler unglücklicher Umstände geschuldet. „Ich hätte nicht in ihrer Haut stecken mögen, bei jedem neuen Problem, das sich da aufgetan hat“, sei sie froh, dass die Maßnahme mittlerweile abgeschlossen ist.

Einstimmig nahm das Gremium die Empfehlung an den Stadtrat an, die Kostenmehrung zur Kenntnis zu nehmen und die Nachträge von rund 622.000 Euro zu beauftragen.

Selma Höfer

Die Gründe der Mehrkosten:

  • Abweichende Boden- und Leitungsverhältnisse
  • Abweichende Grundwassersituation (unterirdische Wasserzuflüsse
  • Ungleiche Baugrundverhältnisse
  • Umplanung der Pumpenanlage
  • Abweichender Bestand gegenüber der vorliegenden Bestandsunterlagen, zusätzliche einbauten/Baubehelfe, Überreste vergangener Baumaßnahmen
  • Ungeplante, nötige Instandsetzungen
  • Archäologischer Fund von Knochen- und Geschirrresten
  • Wehrbruch am Mühl- bacheinlaufbauwerk
  • Hochwasserschäden
  • Geänderte Planungen, Absprachen, etc.
  • Doppelte Baustelleneinrichtung, Wintersicherung, Materialpreisanstieg sowie Tariflohnerhöhungen

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