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Pohl kritisiert Verschleppung der Standortsuche für Hochschulcampus – Bosse reagiert

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Von: Felix Gattinger

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Portrait Bernhard Pohl
„Bis Ende letzten Jahres sollte eigentlich die Grundstücksfrage geklärt sein. Ich verstehe das nicht.“ Bernhard Pohl, MdL © Büro Bernhard Pohl

Kaufbeuren – Nachdem ihm der Stadtratskollege und Landtags­abgeordnete Bernhard Pohl (FW) über die Medien Untätigkeit vorgeworfen hatte, stand Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) vergangenen Dienstag im Finanz-, Verwaltungs- und Stiftungsausschuss Rede und Antwort über seine bisherigen Aktivitäten bei der Standortsuche für den geplanten Hochschulcampus, der vom Freistaat Bayern mit 100 Millionen Euro unterstützt werden soll.

Portrait Stefan Bosse, OB Kaufbeuren
„Insgesamt, haben sich die Grundstücksverhandlungen schwierig gestaltet.“ Stefan Bosse, OB © Stadt Kaufbeuren

In einer Pressemitteilung hatte Pohl ihm nämlich vorgeworfen, die Vorgänge bei der Standortfindung seit Jahren zu verschleppen. Wörtlich hatte Pohl Bosse dazu aufgefordert, „dem Freistaat endlich geeignete Grundstücke für das Vorhaben zu benennen“. Hier passiere seit Jahren nichts. Pohl, so heißt es weiter in der Pressemitteilung, sehe in der geplanten Investition die große Chance, den Standort Kaufbeuren langfristig zu sichern, auch im Hinblick auf Folgeinvestitionen, die der Freistaat dann dort tätigen werde.

Dazu nahm Bosse auf der Ausschusssitzung ausführlich Stellung und vermittelte gleichzeitig einen detaillierten Eindruck davon, wie kompliziert und heikel sich die Standortsuche tatsächlich gestalte.

In den Jahren 2020/21 habe es insgesamt vier Ortstermine, Begehungen beziehungsweise Videokonferenzen gegeben, deren Daten Bosse einzeln aufführte. Ferner sei es in dieser Zeit dreimal zu Gesprächen zwischen verschiedenen Grundstückseigentümern und dem Bayerischen Staatsbetrieb „Immobilien Freistaat Bayern“(IMBY) gekommen. Darüber hinaus hätten Anfang September und Ende Oktober Unterredungen mit Christian Bernreiter (Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr) und Albert Füracker (Bayerischer Finanz- und Heimatminister) stattgefunden.

Insgesamt, referierte Bosse, hätten sich die Verhandlungen zwischen IMBY und den Grundstücksbesitzern schwierig gestaltet. Einerseits seien IMBY-Vertreter den Angeboten eher „skeptisch“ gegenübergestanden: Der Preis sei für zu hoch erachtet worden, denn der Staat, so Bosse, sei nur bereit nach Bodenrichtwerten zu bezahlen und gehe nicht auf die „derzeitigen Fantasiepreise“ des Marktes ein. In einem anderen Fall wurde die heterogene Eigentümerstruktur der Fläche kritisiert (zu viele Einzelkäufe), dann wurden wiederum Altlasten im Boden vermutet. Bei einem Grundstück habe es von staatlicher Seite geheißen, seien wegen eines nahen Fließgewässers Überflutungen zu befürchten. Die Grundstückseigner und Erbengemeinschaften, fuhr Bosse fort, hätten ihrerseits teils inakzeptable Package-Angebote gemacht, die den Erwerb zusätzlicher Flächen beinhalteten, oder Austauschflächen von übertriebener Größe gefordert. Immer wieder, so Bosse, kam von freistaatlicher Seite die Empfehlung, den Campus auf dem geplanten neuen Gewerbegebiet an der Apfeltranger Straße zu errichten. Dagegen habe er, Bosse, sich mehrfach gewehrt: „Eine Hochschule auf der Grünen Wiese? Das kann es doch nicht sein!“, so Bosse wörtlich. Weil auf einem Campus Studenten wohnen, ist diese Möglichkeit für den OB ausgeschlossen. Aus Gründen des Immissionsschutzes müssten um den Campus derart große Abstandsflächen freigehalten werden, dass damit ein Gutteil des von der Stadt so dringend benötigten Gewerbegebietes verloren ginge.

Keine Rückendeckung von den Staatsministern

Nach Bosse Ansicht ist nach wie vor die geeignetste Lösung ein Neubau zwischen der Bahnhofstraße und den Gleisen der Kaufbeurer Bahnhofsanlage. Deshalb suchte er Anfang September die Unterstützung des Staatsministers für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, doch die bekam er nicht. In dessen Antwortschreiben vom 7. Oktober stellte der sich hinter die Einwände der IMBY und kam zu dem Fazit: „Als Standort für Verwaltungs-, Lehrsaal- und Sportgebäude ist das Grundstück im Umgriff des Bahnhofs insgesamt eher als ungünstig einzuschätzen, insbesondere, wenn sich die Lage zwischen dem Schienenverkehr und der viel befahrenen Bahnhofstraße wegen hoher Schallimmissionen als ungeeignet herausstellen sollte“. Ferner sprach sich auch Bernreiter für eine Ansiedlung der Hochschule im neuen Gewerbegebiet Richtung Apfeltrang aus. Bernreiter versicherte Bosse, dass die IMBY auch in Zukunft den örtlichen Grundstücksmarkt in Hinblick auf eine gute Lösung für alle Seiten im Auge behalten werde.

Dennoch hatte sich Bosse nach eigenen Angaben am 29. Oktober in einem Gespräch an Finanzminister Albert Füracker gewandt, doch auch dieser teilte die Position Bernreiters und riet, die Entwicklung der Situation auf dem ­Kaufbeurer Immobilienmarkt abzuwarten. Das Parkstadion sei für ihn keine gute Idee, denn das bringe Ärger mit den Vereinen. Eventuelle Zuschüsse für den Bau eines neuen Stadions werde er, Füracker, auf keinen Fall besorgen können.

Abwarten, so Bosse, könne man auf jeden Fall die Entwicklungen bei den Verhandlungen um die „Mooserwiese“ an der Neugablonzer Straße. Vielleicht wäre das ja final die ideale Lösung.

Bei der anschließenden Debatte, der Pohl aufgrund von Verpflichtungen im Bayerischen Landtag nicht beiwohnen konnte, sprachen sich die Ausschussmitglieder einhellig dafür aus, in der Sache nichts zu überstürzen. Auch nach den nächsten Landtagswahlen 2023 würden die „Karten voraussichtlich nicht so ganz neu gemischt“, vermutete Paul Meichelböck (Linke), der das Abwart-Risiko für vertretbar hält. Im Falle eines Entscheids durch die Bürger „Parkstadion gegen Gewerbegebiet Apfeltrang“ werde es sehr wahrscheinlich auf das Gewerbegebiet hinauslaufen.

Auch Bürgermeister Oliver Schill (Grüne) möchte weder einen Rats-, noch einen Bürgerentscheid provozieren. Gerade die letzte Stadtratsperiode mit vielen Bürgerentscheiden habe gezeigt, so Schill, dass es eine Herkulesaufgabe sei, komplexe Fragestellungen auf einen Termin hin kommunikativ zu verdichten und die Bürger mit wirklich allen zur Entscheidung notwendigen Hintergrundinformationen zu versorgen. „Bevor wir so etwas machen, sollten wir uns das gut überlegen“, so Schill. Bei einer Lösungsfindung in solchen Fragen solle der Impuls immer von den Bürgern ausgehen.

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