Bürgerversammlung der Ortsteile Hirschzell, Oberbeuren und Kemnat: Straßenausbau und Verkehr im Fokus
Kaufbeuren – Es war eine der bestbesuchten von insgesamt vier Bürgerversammlungen, zu der die Stadt eingeladen hatte. Das lag nicht zuletzt daran, dass man laut OB Stefan Bosse noch als Relikt aus der Coronasituation ohne Versammlungen für jeden Stadtteil aus „dem Takt gekommen“ sei und nunmehr die Stadtteile Hirschzell, Oberbeuren und Kemnat gleichzeitig geladen waren. Die Möglichkeit zur Aussprache wurde dementsprechend genutzt, vorrangig von den Kemnater Bürgern.
Im etwa zur Hälfte gefüllten Stadtsaal gab Oberbürgermeister Bosse zunächst einen allgemeinen Überblick über die aktuelle Situation der Stadt. Dabei ging er sowohl auf die „alles in allem entspannte Coronalage“ ein als auch auf die Flüchtlinge aus der Ukraine und zunehmend auch aus dem Balkan. Bezüglich eines sogenannten Blackouts machte er deutlich, dass es aktuell keine Erkenntnisse für einen derartigen Fall gebe. Bosse wies aber darauf hin, dass es täglich Cyberangriffe im Internet gebe, Sabotage nicht ausgeschlossen werden könne. Dennoch appellierte an die Bürger, sich vorsorglich mit Lebensmitteln einzudecken. Die miserable Finanzlage bei Steuereinnahmen mit 980 Euro pro Einwohner und Jahr gegenüber anderen Städten mit 1.600 bis 2.000 Euro thematisierte er ebenfalls: „Daher müssen wir vieles strecken und Wünsche zurückweisen“.
Thema Pfarrhof
Wie in der ersten Bürgerversammlung meldete sich Anita Martin als Bürgerin aus Kleinkemnat zum Thema „Ausbau der Straße Stefanstal“ zu Wort. Sie beklagte wiederum den Wegfall von Gartenfläche am angrenzenden Pfarrhof mit der Begründung, dass der Garten „identitätsstiftend“ sei und ein „einzigartiges Ensemble“ biete. Darüber hinaus würden für die Erneuerung der Mauer drei Bäume gefällt. Sie habe dazu bereits letztes Mal Unterschriften überreicht. Dr. Christoph Greifenhagen unterstützte sie in ihrer Argumentation. Der OB stellte klar, dass der Pfarrhof in seiner Gesamtheit erhalten bleibe. In vielen Gesprächen sei mit der Kirchenstiftung als Eigentümer des Pfarrhofes auch bezüglich der notwendigen Mauersanierung und der Gehwegverlagerung ein Kompromiss erzielt worden. Laut Tiefbauamtsleiter Uwe Seidel fällt auf einer Länge von rund 35 Meter Garten lediglich ein 1,5 Meter breiter Streifen weg. Nach Rücksprache mit dem städtischen Jurist Thomas Zeh ließ der OB nur die Kemnater abstimmen, die mit einer Mehrheit erreichten, dass dieses Thema nochmals auf die Tagesordnung des Stadtrates kommt. Auch das Verfahren für einen möglichen Ortssprecher erläuterte Zeh, da kein Kemnater Bürger im Stadtrat vertreten ist.
Sanierung zwingend
Im Anschluss daran machte Kirchenpfleger Klaus Neher unmissverständlich deutlich, warum sich die Kirchenverwaltung entschieden hatte, den Grund zu verkaufen, „auch wenn ich jetzt Kopfschütteln ernte“. Die Mauer müsste ansonsten bei aktuell 19 Grad Neigung wegen möglicher Einsturzgefahr durch die Kirchenverwaltung in absehbarer Zeit erneuert werden. „Ich bin dafür verantwortlich, dass die Straßensicherheit besteht“, so Neher. Da die jetzt bestehende Grenzbebauung dann nicht mehr zulässig sei, müssten auf jeden Fall zwei Bäume gefällt werden. Im Zusammenhang mit der Sanierung sah Bernhard Martin den zukünftigen Gehweg aufgrund parkender Autos und der engen Straßenbreite zwar kritisch, warb aber für eine abgerundete Bordsteinkante als Schutz für Reifen beim möglichen Überfahren.
Benjamin Sandler vermisste einen „richtigen Ortskern“ und wollte wissen, inwieweit ein „Haus für Vereine“ als Treffpunkt von der Stadt unterstützt werden könnte. Der OB wiederholte sein Angebot für eine finanzielle Unterstützung, machte aber deutlich, dass die Bewohner wie in Hirschzell zunächst selbst aktiv werden müssten.
Sparkassenfusion
Dr. Christa Becker-Hansen hinterfragte die jüngst besiegelte Sparkassenfusion. Der OB erklärte, dass die Sparkasse Kaufbeuren aufgrund ihrer Größe zunehmend durch die regulatorischen Vorgaben für Banken belastet sei. Durch die Fusion würden sich keinerlei Nachteile ergeben, weder für die Kunden noch für die Mitarbeiter. Für letztere sei es sogar spannender in einem großen Haus mit mehr Aufstiegsmöglichkeiten zu arbeiten.
Hecken an Wegen
Herbert Lachenmayer beklagte, dass manche Hecke von Privatgärten zu weit in den Gehweg ragen. Hier gab die Stadtspitze den Hinweis, dass der Bauhof lediglich benachrichtigt werden müsse, der sich dann um diese Dinge kümmert.
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Laut Duden ist ein Kompromiss eine Übereinkunft oder Einigung durch gegenseitige Zugeständnisse. Ein guter Kompromiss ist gleichermaßen schmerzhaft für alle Beteiligten, ein fauler Kompromiss lässt einen Beteiligten mit größeren Schmerzen zurück. In Kleinkemnat wird ein Kompromiss nicht akzeptiert.
Bereits in der ersten Bürgerversammlung lagen die Fakten auf dem Tisch. Durch die jetzige Stellungnahme des Kirchenpflegers Klaus Neher wurde es nochmals deutlich: Der Beifall zeigte den Teil der Bewohner, der sich hinter den Kompromiss stellt. Bei einer über 700 Quadratmeter großen Fläche geht es lediglich um gut 50 Quadratmeter, die zugunsten der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer wegfällt. Fehlende Einigkeit spürt man auch beim Jammern über ein Dorfzentrum. In diesem Punkt ist Kemnat derzeit nicht einmal ansatzweise mit Hirschzell vergleichbar. Hier ist man sich einig und packte gemeinsam an – quer durch alle Bewohnerschichten! Anders in Kleinkemnat. Der OB sagte Unterstützung zu, aber auch, dass „das Dorf selbst aktiv sein muss“. Aber bereits in der ersten Bürgerversammlung fühlte man sich „total überrumpelt von Veränderungen mit Neubauten im Ort“. Sammelte jedoch unter anderem auch Unterschriften bei den neu Hinzugezogenen für das Anliegen „Pfarrhof“!
Für den Stadtrat besteht wahrlich kein Grund, den bisherigen Beschluss zum Bauabschnitt Stefanstal zu ändern. Er entstand nach vielen Gesprächen einvernehmlich als Kompromiss mit allen Beteiligten. Daher ist dem Stadtrat zu empfehlen, was Kleinkemnat fehlt: Einigkeit zum bestehenden Kompromiss!