Stadt will Hundesteuersatzung ändern – Keine Ermäßigung mehr für Kategorie II

Kaufbeuren: Künftig 500 Euro für Kampfhunde

Weißer Bullterrier
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Für neu angeschaffte Kampfhunde der Kategorie II, wie dieser weiße Bullterrier, werden in Kaufbeuren pro Jahr künftig wohl 500 Euro Hundesteuer fällig. Bisher waren es 50 Euro bei positivem Wesenstest.

Kaufbeuren – Hundehalter in Kaufbeuren zahlen seit dem Erlass der Hundesteuersatzung im Jahr 2006 jährlich eine Steuer von 50 Euro für ihren vierbeinigen Begleiter. 500 Euro pro Jahr fallen laut bestehender Satzung für Kampfhunde an, wobei zwischen Kategorie I und II unterschieden wird. Wenn Halter eines Kampfhundes der Kategorie II einen positiven Wesenstest vorlegen können, entfällt bisher der erhöhte Kampfhundesteuersatz, die Halter zahlen also auch nur 50 Euro. Das soll sich aber mit einer überarbeiteten Hundesteuersatzung ändern, empfahlen die Mitglieder des Verwaltungsausschusses am Dienstag vergangener Woche dem Stadtrat. Sie plädierten einstimmig dafür, dass neben Kampfhunden der Kategorie I auch für jene der Kategorie II jährlich 500 Euro an Steuern fällig werden.

Wie der städtische Rechtsdirektor Thomas Zeh den Ausschussmitgliedern berichtete, werde in Kaufbeuren kein einziger Kampfhund der Kategorie I (für die es einer speziellen sicherheitsrechtlichen Erlaubnis bedarf) gehalten, jedoch 22 Kampfhunde, die unter die Kategorie II mit positivem Wesenstest fallen. Dieser bestätigt, dass der Vierbeiner keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren zeigt. Ein weiterer Kategorie II-Fall befinde sich in Klärung. Das Ordnungsamt verzeichne zudem ein gesteigertes Interesse von Bürgern, sich seltene Kampfhunde der Kategorie II, wie den Dogo Argentino oder den Cane Corso, anzuschaffen.

Angstreaktionen

Fast alle der in Kaufbeuren gehaltenen Kampfhunde dürfen ohne Einschränkung geführt werden, auch ohne Leine auf dem Wochenmarkt oder in der Nähe der Schulen. Es handele sich um ein sicherheitsrechtliches Thema, denn viele Bürger zeigten laut Zeh Angstreaktionen und ein vermindertes subjektives Sicherheitsgefühl, wenn sie auf Kampfhunde treffen, vor allem, wenn diese nicht angeleint seien. Schon allein das Aussehen und Auftreten der Hunde führe zu solchen Reflexen. Entsprechenden Beschwerden werde zwar stets nachgegangen, bei Kampfhunden mit uneingeschränktem positivem Wesenstest könne jedoch häufig keine sicherheitsrechtliche Anordnung erfolgen. Angriffe von Kampfhunden führten darüber hinaus aufgrund der rassenspezifischen Größe und Beißkraft zu grundsätzlich erheblich schwereren Verletzungen als Angriffe von gewöhnlichen Hunden, so Zeh. Ein besonders schwerer Beißvorfall eines Kampfhundes sei vergangenes Jahr in Kaufbeuren aufgetreten, woraufhin Maulkorb- und Leinenzwang angeordnet worden seien.

Dass die Hundesteuersatzung nun geändert werden soll, geht mit einer im Bayerischen Ministerialblatt im August veröffentlichten Mustersatzung einher, worin die Ermäßigung weggefallen ist, weil der steuerrechtliche Begriff des Kampfhundes vom sicherheitsrechtlichen Begriff abweichen kann, erklärte Zeh. Sowohl die Polizei Kaufbeuren als auch der Beauftragte für öffentliche Ordnung befürworteten die Satzungsänderung, die keiner Übergangs- oder Härtefallregelung bedürfe, ergänzte der Rechtsdirektor. Trotz positivem Wesenstest sei auch bei Kampfhunden der Kategorie II aufgrund ihrer Rassemerkmale von einer abstrakten Gefährlichkeit auszugehen. Unter anderem Augsburg, München, Dachau und auch Westendorf hätten die Steuerermäßigung bereits abgeschafft. Ziel sei, durch diese Lenkungssteuer zu erreichen, dass weniger von den als gefährlich vermuteten Hunden gehalten werden.

Durch die Bank sprachen sich die Ausschussmitglieder für eine Änderung der Satzung und damit Erhöhung der Steuer für Kampfhunde der Kategorie II aus. Es wurden aber auch Bedenken geäußert. Holger Jankovsky (Grüne) sagte, dass er sich generell mit der Neuerung anfreunden könne, eine Einführung ohne Übergangslösung aber für schwierig erachte. Kampfhundebesitzer, die für ihren Hund der Kategorie II einen positiven Wesenstest vorlegen können, würden unter Generalverdacht gestellt. Zeh hingegen sagte, dass nicht die Hundehalter unter den Generalverdacht gestellt würden, nicht in der Lage zu sein, einen solchen Hund zu halten, sondern dass trotz eines positiven Wesenstest eventuell eine Gefährlichkeit von dem Kampfhund ausgehen könne. Jankovsky zog außerdem in Erwägung, dass Kampfhundehalter in Zahlungsbedrängnis kommen könnten. Die Tiere würden im schlimmsten Fall im Tierheim landen. Unterstützung bekam er von Peter Kempf (Freie Wähler). 200 bis 300 Euro, die für das Wesensgutachten bereits gezahlt worden seien, rechtfertigten, die betreffenden Halter von der neuen Regelung auszunehmen. Ernst Holy (KI) plädierte wie auch Jankovsky für eine Leinenpflicht als Übergangslösung. „Bei einem Kampfhund an der Leine habe ich ein ganz anderes Sicherheitsgefühl“, sagte Holy. Eine Anordnung zur Leinenpflicht sei nicht einfach umzusetzen, sagte Zeh und Oberbürgermeister Stefan Bosse ergänzte, dass dieses Thema schon vor Gericht gescheitert sei. Zeh versprach aber zu prüfen, ob eine Leinenpflicht für Kampfhunde eingeführt werden kann. Neun der 13 anwesenden Ausschussmitglieder stimmten dafür, Kampfhunde der Kategorie II, die bereits in Kaufbeuren gehalten werden, von der höheren Steuer auszunehmen. Bis zur Stadtratssitzung am 22. Dezember, in der der Beschluss gefasst wird, ist die Satzung dahingehend noch zu ändern.

Kampfhunde

Kategorie I (Erlaubnispflicht):

• American Pitbull Terrier

• American Staffordshire Terrier

• Staffordshire Bullterrier

• Tosa - Inu

• Bandog

• Kreuzungen mit diesen Rassen

Kategorie II:

• Alano

• American Bulldog

• Bullmastiff

• Bullterrier

• Cane Corso Italiano

• Dogo Argentino

• Dogo Canario

• Dogue de Bordeaux

• Fila Brasileiro

• Mastiff

• Mastin Espanol

• Mastino Napoletano

• Perro de Presa Mallorquin

• Rottweiler

• Kreuzungen mit diesen Rassen

von Martina Staudinger

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