Lkws sind ein Dorn im Auge

Südliche Turnerstraße in Kaufbeuren wird Lastwagen-freie Zone

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Die komplette Südseite der Turnerstraße wird Lkw-frei.

Kaufbeuren – Immer mehr Anwohner beschweren sich über Lkws, die in Wohngebieten abgestellt werden. Dass für die Anlieger selbst dadurch das Parken erschwert wird, ist nur ein Aspekt. Daneben entstünden laut Dr. Thomas Jahn (CSU) auch sichtbare Straßenbeschädigungen und Kinder liefen zunehmend Gefahr, beim Überqueren der Straßen leichter übersehen zu werden. Einem Antrag der CSU zu Lkw-freien Wohngebieten wurde im Verwaltungsausschuss aus rechtlichen Gründen nur teilweise entsprochen. Lediglich in der Turnerstraße wird auf der Südseite ein Lkw-Parkverbot eingerichtet, weil sich dort eine Schule befindet.

Weitere Straßen, für die die CSU-Fraktion den Antrag gestellt hatte, sind Gürtler-, Gewerbe- und Hüttenstraße, Perlengasse sowie Dr.-Muschak- und Josefs­thaler Straße. Durch das Anbringen von speziellen Halteverbotsschildern könnte die städtische Parküberwachung Verkehrsverstöße nach Ansicht der CSU besser als bisher ahnden. Viele Gewerbegebiete in Kaufbeuren, wie zum Beispiel der Reifträgerweg oder die Melchior-Elch-Straße böten eigentlich „ausreichend Parkflächen für Lkws und sogar lange Sattelzüge“, so Jahn.

Neben abgestellten Lastwagen würden Anwohner auch Sprinter und Wohnmobile als störend empfinden, und zwar nicht nur in Kaufbeuren, sondern auch in anderen Städten, erwähnte Bruno Dangel vom Ordnungsamt. Laut Oberbürgermeister Stefan Bosse sei die Sache auch auf jeder Bürgerversammlung Thema. Fahrer, die ihre Lkw in den genannten Straßen abstellen, wohnten meist in der Nähe. Von rechtlicher Seite aus ist das regelmäßige Parken von Lkw über 7,5 Tonnen und Anhängern über zwei Tonnen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen in reinen Wohngebieten verboten. Für Gewerbe- und Mischgebiete hingegen sieht der Gesetzgeber kein Parkverbot vor.

Ein Lkw-Parkverbot könne nur durchgesetzt werden, so Dangel, wenn die öffentliche Sicherheit betroffen oder „wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist“. Ohne ausreichende Gründe seien solche Verbote anfechtbar, es müsse also für jeden einzelnen Verbotsabschnitt eine haltbare juristische Begründung vorliegen. Dies sieht er nur in der Turnerstraße gegeben.

Auch die Polizei sieht im Hinblick auf die Unfallstatistik keinen Grund für die Einführung flächendeckender Parkverbote für Lastwagen. Dennoch solle man die Beschwerden der Bürger ernst nehmen, so Bürgermeister Ernst Holy (KI). Beschwerden würden jeweils im Einzelfall geprüft und gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen. Oliver Schill (Grüne) forderte ergänzende Maßnahmen für Firmen, die ihren gesamten Fuhrpark auf diese Weise abstellten.

von Martina Staudinger

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