Eindrücke vom politischen Aschermittwoch der SPD Kaufbeuren – Europapolitik im Fokus

Schluss mit lustig?

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Martin Valdés-Stauber, SPD-Kandidat für die Europawahl, Dr. Karl-Heinz Brunner, MdB, Johannes Schulz, Kabarettist, Catrin Riedl, Ortsvereinsvorsitzende Kaufbeuren Stadt, Pascal Lechner, Ortsvereinsvorsitzender Kaufbeuren und Neugablonz.

Kaufbeuren – Beim politischen Aschermittwoch der Kaufbeurer SPD stand die Europapolitik im Mittelpunkt – aus gegebenem Anlass der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament.

Aber eigentlich ging es um den schmalen Grat zwischen Chaos und Sicherheit, auf dem Deutschland und die ganze Welt derzeit balancieren und natürlich darum, wie wir alle zur Stabilisierung beitragen können: Nämlich, indem wir an der Wahl teilnehmen.

Aschermittwoch, dieser Tag in der Mitte zwischen Karnevals-Chaos und Frühlingssehnsucht, ist wie kein anderer geeignet für den Auftritt von Politikern – liegt doch deren Arbeitsfeld auch zwischen den Polen der Ungewissheit und des Optimismus. Die SPD starte ihr diesjähriges Treffen dem entsprechend mit einem – kabarettistischen – Blick ins Chaos. Der Schauspieler und Kabarettist Johannes Schulz versuchte als „Jogi Löw“ zu erklären, warum die Bayern aus der Nationalmannschaft raus müssen, und wie der Bärensee-Rundweg rein in die Stadt soll. Da es auf Fragen dieser Art sowieso keine frühlingshaft-optimistische Antwort gibt, war die Kaufbeurer Ortsvorsitzende Catrin Riedl froh, dass sie nicht selbst über den Stadtrat lästern musste, denn, so meinte sie „bin ich schließlich selbst Teil der dort oftmals stattfindenden Realsatiren“.

Damit war dann der Weg frei zum Blick in den Frühling, der für Politiker in diesem Jahr im Prinzip auf den 26. Mai fällt, das Datum der Europawahl. Einer der Kandidaten für das europäische Parlament ist Martin Valdés-Stauber, ein 27 Jahre junger Politikwissenschaftler, Dramaturg und gebürtiger Kaufbeurer, der aus einer spanisch/deutschen Familie stammt. Die Kaufbeurer kennen ihn noch aus Zeiten seiner ganz frühen Jugend, etwa als Kaiser Maximilian beim Tänzelfest 2009 und als Mitglied des Theatervereins der Moskitoldies.

An diesem Aschermittwoch schaffte er einen nicht theatralischen Spagat zwischen Besorgnis über die derzeitigen politischen Entwicklungen und hoffnungsvollen Ausblick in die Zukunft unsres Kontinentes. Besorgt zeigte er sich über die zunehmenden nationalistischen, ja faschistischen Tendenzen, die sich an vielen Stellen in Europa und nicht zuletzt auch in Deutschland beobachten lassen. „Das ist“, so seine Einschätzung, „umso gefährlicher, als die traditionellen Werte nicht mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Das zeigen Manipulationen, wie etwa beim Brexit, aber auch die Überbewertung der Kräfte des Marktes, wie in der US-amerikanischen Politik derzeit zu beobachten ist, oder die mangelnde Solidarität bei der Gestaltung der sozialen Bedingungen in Deutschland. Um dem entgegen zu wirken“, so Valdés-Stauber, „muss die Europäische Union umfassend gestärkt werden.“

Bei der Lösung dieser Aufgabe stehen wir, davon ist der zweite Redner des Abends, der Bundestagsabgeordnete Dr. Karl-Heinz Brunner, überzeugt, vor großen Herausforderungen. „Es ist inzwischen Schluss mit lustig“, so seine Einführung in eine Tour de Force durch Fehler, Ecken und Kanten der deutschen Politik. „Wir sind im Konflikt in Venezuela ohne Not zur Partei geworden, statt, wie es uns angestanden hätte, Vermittlung anzubieten“, kommentierte er etwa die aktuelle Nachricht von der Ausweisung des deutschen Botschafters aus dem südamerikanischen Land.

Als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag konnte Brunner natürlich auch das Thema der geforderten Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht unerwähnt lassen. „Die Sicherheit unserer Soldaten erfordert zweifellos eine bessere Finanzierung der Bundeswehr. Das zeigen nicht zuletzt all die Skandale, von unzureichender Bewaffnung über Moorbrände bis zum Segelschulschiff „Gorch Fock“ oder der Ablösung der Tornado-Kampfflugzeuge“, räumt er ein. „Aber das geht nicht, indem einfach ein Blankoscheck ausgestellt wird.“

Seine Worte dürften sicher auch den Beifall der zum Aschermittwoch aufspielende Musiker finden, handelte es sich doch um das Orchester des Fliegerhorstes Kaufbeuren, für dessen Erhalt sich Dr. Brunner stets eingesetzt hat.

Mit dem Koalitionspartner, der in diesem Bereich ähnliche Positionen vertritt, zeigte sich Brunner allerdings nicht allzu zufrieden. „Der Bundesinnenminister findet in der Öffentlichkeit gar nicht mehr statt, es gibt nur noch Pressemitteilungen. Und das in einer Situation, wo wir dafür sorgen müssen, Migranten zu integrieren. Es gilt sie auszubilden, um sie dann aber eben nicht abzuschieben sondern ihnen eine Perspektive zu bieten. Sonst“, so meint Brunner, „kann die Ausbildung schnell zur einfachen Ausbeutung werden.“

Und auch die deutsche Europapolitik insgesamt, etwa der politische Druck, den seiner Meinung nach der konservative Spitzenkandidat für das Europaparlament Manfred Weber auf Griechenland und Italien auszuüben versucht, findet bei ihm wenig Beifall. „Dabei“, so seine Einschätzung, „hat Deutschland beste Voraussetzungen, wirtschaftlich wie politisch stabilisierend in Europa und in der Welt zu wirken.“ Das gilt etwa auch für den Umweltschutz, wo, so Brunner, „eben nicht Schüler in ihrer Unterrichtszeit die Arbeit machen sollten, sondern all die Politiker, Kanzler, Abgeordneten und Ministerialbeamten, die dafür sehr gut bezahlt werden.“

Um das durchzusetzen und, wie Valdés-Stauber es fordert, „das Leben in Europa real zu verbessern“, bedarf freilich der breiten Unterstützung und der Aktivität aller Europäer. Damit bekamen die Anwesenden zwar noch eine frühlingshaft helle Perspektive aufgezeigt, aber auch einen Appell von den Rednern wie auch von den Ortsvorsitzenden mit auf den Weg: „Es steht viel auf dem Spiel. Vergessen Sie den 26. Mai nicht!“

Von Ingo Busch

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