Freie Wähler wollen einen Schritt voraus gehen

Barrierefreies Kaufbeuren

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Auch bei privaten Liegenschaften mit öffentlicher Zweckbindung wie dem Gablonzer Haus sollen die Barrieren in vertretbarem Umfang abgebaut werden.

Kaufbeuren – Wenn es nach den Freien Wählern in Kaufbeuren geht, soll die Stadt als Vorreiter in Sachen komplette Barrierefreiheit fungieren und so den Vorgaben des Freistaats Bayern entsprechen. Das gesamte Bundesland soll bis zum Jahr 2023 barrierefrei sein.

Bernhard Pohl und Dr. Ulrike Höhne-Wachter stellten im Namen der FW-Fraktion diesbezüglich einen Antrag mit einem Konzeptvorschlag zur Barrierefreiheit an den Stadtrat. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler sei laut Dr. Ulrike Höhne-Wachter ambitioniert, in kleinen Schritten die Stadt Kaufbeuren barrierefrei zu machen. „Es ist eigentlich bis 2023 fast nicht zu schaffen, aber trotzdem gut, dass man sich dieses Ziel setzt,“ so Bernhard Pohl, MdL. 

Die Fraktion möchte erreichen, dass die Stadt Kaufbeuren bis Juli 2015 ein Konzept erarbeitet, im Zuge dessen die Barrierefreiheit geplant werden soll. Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und für Menschen mit sensorischen und kognitiven Einschränkungen sollen die Barrieren im täglichen Leben abgebaut werden. 

Dabei seien die Bereiche städtische Gebäude, öffentlicher Stadtraum, staatliche Gebäude und private Immobilien mit öffentlichem Auftrag, wie beispielsweise eine Behörde in einem angemieteten Gebäude, das Gablonzer Haus oder ein Museum, barrierefrei zu machen. Dies gelte auch für die Deutsche Bahn, so Pohl. Mit dieser samt deren betroffenen Konzerntöchtern, den Eigentümern betroffener privater Objekte und mit den beteiligten Kultus-, Sozial-, Innen- und Finanzministerien müssten zudem „zielführende Dialoge“ geführt werden. 

Die Freien Wähler beantragen für das Gesamtkonzept die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Diese solle sich aus Vertretern der Stadtratsfraktionen, der Verwaltung und thematisch betroffenen Personen und Institutionen zusammensetzen, wie dem Behindertenbeirat und der Behinderten- beauftragten. Die einzelnen Maßnahmen seien mit groben Kostenschätzungen zu unterlegen. 

Es gelte, eine Prioritätenliste als Grundlage der Haushalts- und Investitionsplanungen vorzulegen. Die Haushaltsmittel dafür seien laut Pohl „durchaus da“, man werde stärker Druck ausüben, diese zu bekommen. Pohl und Höhne-Wachter sind sich sicher, dass Kaufbeuren „als eine der ersten Städte in Bayern zum Zuge kommt, wenn sie bereits einen Plan vorlegen kann“. 

Diesen müsse der Stadtrat dann abarbeiten. Pohl wünscht sich, dass bis zum Ende dieser Stadtratsperiode im Jahr 2020 „ein sichtbarer Teil erledigt“ ist. Der Antrag soll in einer der Sitzungen im an den Kaufbeurer Stadtrat behandelt werden. von Martina Staudinger

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