Aktionsplan Barrierefreiheit

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Barrierefreiheit sieht anders aus. Für die Sanierung der Bahnsteige am Kaufbeurer Bahnhof ist allerdings nicht die Stadt, sondern die Deutsche Bahn verantwortlich. Trotzdem hat die Arbeitsgruppe das Ziel „barrierefreier Bahnhof“ in ihren Aktionsplan aufgenommen. Man wolle alles dafür tun, eine möglichst zeitnahe Umsetzung voranzutreiben.

Kaufbeuren – Kaufbeuren soll gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention barrierefreier werden – das hat die Stadt sich laut OB Stefan Bosse schon seit Jahren auf die Fahne geschrieben. Dazu erstellt eine eigene Arbeitsgruppe nun einen Aktionsplan.

Ein erster Zwischenstand wurde im Finanz- und Verwaltungsausschuss am Dienstag durch Michael Marx, stellvertretender Leiter des Sozialamtes, und Referatsleiter Markus Pferner vorgestellt. Bis Ende des Jahres soll der Aktionsplan zu einem großen Teil abgeschlossen sein.

Ist-Stand und Zielsetzungen

• Bahnhof: Die Sanierung des Bahnhofsgebäudes und der Gleisanlagen durch die DB soll weiter nachdrücklich angeregt werden. Bei den Toiletten, für die die Stadt verantwortlich ist, soll bei weiterer Verzögerung eine vom Umbau unabhängige Sanierung in Betracht gezogen werden. Zur Erhaltung der Sauberkeit will die Stadt die entsprechenden Toiletten mit dem sogenannten „Euro-Schlüssel“ versehen. (Euroschlüssel ist ein einheitliches Schließsystem, das es körperlich beeinträchtigten Menschen ermöglicht, mit einem Einheitsschlüssel selbständig und kostenfrei Zugang zu behindertengerechten sanitären Anlagen und Einrichtungen zu erhalten).

• ÖPNV: Derzeit sind die Busse des ÖPNV in der Regel barrierefrei, in der Ferienzeit werden jedoch zum Teil herkömmliche Ersatzbusse verwendet. Die Stadt möchte hierzu mit den Busunternehmen in Kontakt treten, wünschenswert wären laut Aktionsplan außerdem übersichtlichere Fahrpläne und Anzeigentafeln, die sowohl optisch als auch akustisch Auskunft über Ankunft und Abfahrt der Busse geben. Auch ein Mobilitätstraining für Rollstuhlfahrer, um Hemmungen zur Nutzung der Busse abzubauen, wird in Betracht gezogen. Eine Anpassung der Bordsteinhöhe an einzelnen Haltestellen wird ebenfalls als sinnvoll erachtet.

• Städtebauförderung, Hochbau und Straßenverkehr: Seit 2007 die Richtlinien für die Städtebauförderung neu gefasst wurden, sollen öffentliche Wege, Straßen und Plätze vorrangig so gestaltet werden, dass auch behinderte Menschen und Senioren diese uneingeschränkt nutzen können. Man wolle hier weiter sicherstellen, dass dieses Ziel in Plänen entsprechend umgesetzt wird und dadurch entsprechende Fördermittel an die Stadt fließen. Erfolgreich gelungen ist dies laut Aktionsplan bereits bei der Umgestaltung des Neuen Marktes in Neugablonz und bei der kommenden Neugestaltung der Fußgängerzone. Größere Baumaßnahmen werden bereits jetzt vor Ausführungsbeginn grundsätzlich mit der Behindertenvertretung der Stadt abgestimmt.

• Wohnraumförderung: Ein besonders komplexes Thema ist die Umsetzung der Barrierefreiheit und Behindertenfreundlichkeit beim Thema Wohnungsbau. Unterschieden werden muss hier laut Aktionsplan zwischen öffentlich geförderten und frei finanzierten Projekten. Öffentlich gefördert nach den Wohnbaugesetzen /Bayerischem Wohnbaufördergesetz sind derzeit rund fünf Prozent aller Wohnungen in Kaufbeuren. Öffentliche Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau werden aktuell ausschließlich dann vergeben, wenn alle Wohnungen nach DIN 1840 barrierefrei gestaltet sind. Unterstützt werden auch Projekte des „experimentellen Wohnungsbaus“, die entsprechende neue Konzepte erproben. Grundsätzlich sei laut Aktionsplan das Ziel zu verfolgen, dass das Bewusstsein im Wohnungsbau allgemein weiter hinsichtlich der Belange behinderter Menschen gestärkt wird.

Der derzeitige Stand des Aktionsplans erntete im Ausschuss allgemeine Zustimmung. Für Diskussion sorgte allerdings der Antrag von Richard Drexl (Freie Wähler), eine Statistik zum Thema Behinderung in Kaufbeuren zu erstellen. Auch Otto-Richard Zobel (CSU) richtete die Frage an Marx: „Wie viele Menschen haben denn hier eigentlich einen Behindertenausweis und welche Behinderungen sind besonders häufig?“ Hier gebe es allerdings keine konkreten Zahlen, wie Marx erklärte.

Auch OB Stefan Bosse betonte: „Das ist ein so weites Feld, ob eine Sehbehinderung, motorische Einschränkungen oder auch psychische Behinderung – hier alles in der gesamten Bandbreite zu erfassen, ist nicht möglich und auch nicht sinnvoll“. Vielmehr komme es darauf an, grundsätzlich das Bewusstsein für eine möglichst hohe Barrierefreiheit in allen Bereichen zu stärken. Drexls Antrag wurde abgelehnt. In Kürze wird sich dann der Stadtrat mit dem Aktionsplan beschäftigen.

von Michaela Frisch

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