Stracke: Durchbruch nach jahrelangem Ringen

Kaufbeurens Bahnhof wird bis 2026 barrierefrei

Bahnhof Kaufbeuren noch nicht barrierefrei
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Großartige Aussichten: Bis 2026 soll der Bahnhof Kaufbeuren barrierefrei umgebaut sein.

Kaufbeuren/Berlin – Der Bahnhof in Kaufbeuren wird barrierefrei umgebaut. Dies teilte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) nach einem Gespräch mit der Bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer mit. Seit heute steht fest, dass Kaufbeuren als einer von lediglich zwei Bahnhöfen in Bayern in das „1.000-Bahnhöfe-Programm“ des Bundes aufgenommen ist. Die Umsetzung des Umbaus soll bis 2026 erfolgen. Auch der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) atmet auf: „Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Der Bund kommt seinen Verpflichtungen endlich nach, den Bahnhof in Kaufbeuren barrierefrei auszubauen“. Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Josef Pschierer drückt seine Freude darüber aus.

„Das ist großartig für Kaufbeu­ren“, freute sich Stracke. „Endlich erhält der Bahnhof Kaufbeuren mit der Barrierefreiheit ein zeitgemäßes Gesicht. Denn gerade für Familien mit Kinderwägen, Menschen mit Handicap oder Reisende mit viel Gepäck ist der bisherige Zustand am Bahnhof ohne Aufzüge und Rampen inakzeptabel. Das ändert sich nun“, erklärte der Bundestagsabgeordnete, der sich seit vielen Jahren für die Modernisierung des Kaufbeurer Bahnhofs stark macht. Auch Oberbürgermeister Stefan Bosse zeigte sich erfreut über die Nachricht: „Ein herzliches Dankeschön an alle, die mitgeholfen haben, insbesondere unserem ,Bundesbahnabgeordneten‘ Stephan Stracke!“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Investitionsoffensive des Bundes im Rahmen des „1.000-Bahnhöfe-Programms“ vorgestellt. Insgesamt wird der Bund mehr als fünf Milliarden Euro in seine über 3.000 bundeseigenen Bahnhöfe investieren. Teil des Programms ist der barrierefreie Umbau mittelgroßer Bahnhöfe mit 1000 bis 4000 Fahrgästen pro Tag, zu dem nun auch Kaufbeuren gehört. 140 Millionen Euro investiert der Bund in rund 50 dieser mittelgroßen Bahnhöfe. Diese Bundesmittel werden durch einen Anteil der Länder in gleicher Höhe ergänzt. Nach Auskunft von Verkehrsministerin Schreyer hat der Freistaat seine Co-Finanzierung fest zugesagt.

Für die Stadt Kaufbeuren gibt es in diesem Zusammenhang eine weitere erfreuliche Entwicklung. „Zu Beginn des Bundesprogramms stand im Raum, dass der Freistaat Bayern im Rahmen seiner Co-Finanzierung auf einen Eigenanteil der Kommunen besteht. Dies hat Bayern nun komplett vom Tisch genommen“, sagte Stracke nach Rücksprache mit dem Bayerischen Verkehrsministerium. „Auf die Stadt kommen mit dem Umbau nun keine Kosten mehr zu. Das ist auch ein wichtiges Signal in wirtschaftlich schwieriger Zeit“, zeigte sich der Abgeordnete erfreut.

Schon im vergangenen Jahr hatte der Bundesverkehrsminister das neue Ausbauprogramm des Bundes zur Barrierefreiheit für mittelgroße Bahnhöfe mit 1000 bis 4000 Fahrgästen pro Tag aufgelegt. In Bayern erfüllen insgesamt rund 70 Bahnhöfe die vom Bund geforderte Zahl an Ein- und Aussteigern. Der Freistaat Bayern hatte daraufhin alle in Frage kommenden Bahnhöfe an das Bundesverkehrsministerium gemeldet und diese aus bayerischer Sicht priorisiert. Der Kaufbeurer Bahnhof wurde dabei neben dem Meitinger Bahnhof als die beiden einzigen schwäbischen Projekte dem Bund vorgeschlagen und vom Freistaat mit der höchsten Priorität versehen. Über die konkrete Aufnahme in das barrierefreie Umbauprogramm hat nun der Bund gemeinsam mit dem Freistaat Bayern entschieden. „Auf meine Nachfrage hin hat mir heute die Bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer bestätigt, dass Kaufbeuren neben Gunzenhausen zu den einzigen bayerischen Bahnhöfen zählt, die in das Bundesprogramm aufgenommen wurden. Damit ist nach jahrelangem Ringen nun endlich der Durchbruch zugunsten von Kaufbeuren gelungen und dem barrierefreien Umbau unseres Bahnhofs steht nichts mehr im Wege“, berichtete der Bundestagsabgeordnete. In diesem Zusammenhang erinnerte Stracke daran, dass es in der Vergangenheit wiederholt nicht möglich war, den Kaufbeu­rer Bahnhof in die mit Mitteln des Freistaats finanzierten Landesprogramme zur Barrierefreiheit aufzunehmen. Nun aber ist mit dem Bundesprogramm die Aufnahme geglückt.

„Ich danke ausdrücklich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Bayerischen Staatsministerin Kerstin Schreyer für diese klare und wichtige Entscheidung für Kaufbeuren. Damit läuten wir in Kaufbeuren in Sachen Barrierefreiheit ein neues Zeitalter ein“, so Stracke.

„Weitere gute Nachricht“

„Nach der positiven Entscheidung für den Fortbestand des Bundeswehrstandortes Kaufbeuren ist die Aufnahme des Bahnhofs Kaufbeuren in das Programm des Bundes eine weitere gute Nachricht“, erklärte der örtliche Stimmkreisabgeordnete und ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU). „Mein Dank gilt hier insbesondere auch der bayerischen Bauministerin Kerstin Schreyer. Ich habe mich bei mehreren Terminen mit ihr für die Aufnahme eingesetzt und die Dringlichkeit der Maßnahme deutlich gemacht. Wichtig war mir in diesem Zusammenhang aber immer auch die Zusage, dass der Freistaat Bayern zu seiner Co-Finanzierung steht und keine finanzielle Belastung auf die Kommunen zukommt. Dies war zunächst nicht klar.“

Kaufbeuren sei eine Ein- und Auspendlerstadt und zudem auch ein wichtiger Schulstandort mit einem umfangreichen Schul- und Bildungsangebot. „Ein funktionsgerechter, barrierefreier und ansprechender Bahnhof ist für Schüler, Auszubildende, Berufstätige, aber auch für Touristen unerlässlich“, so Pschierer. „Für mich als Stimmkreisabgeordneter bleibt deshalb ein weiteres wichtiges Ziel, das wir unbedingt im Auge behalten müssen, das Thema Elektrifizierung. Nachdem die Strecke München – Lindau als Hauptverkehrsachse elektrifiziert ist, geht es jetzt darum, auch die zuführenden Strecken im Blickfeld zu behalten“, betonte Pschierer.

Möglichkeit zur Co-Finanzierung

Nach einem mehr als zehn Jahre lange andauernden Kampf um die Barrierefreiheit des Kaufbeurer Bahnhofs ist auch MdL Bernhard Pohl froh, dass sich die Anstrengungen gelohnt haben und der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt. „Dass sich Herr Stracke als Bundespolitiker hier allerdings noch auf die Schulter klopft, finde ich gelinde gesagt ein starkes Stück. Der Bund hätte dieses Thema längst lösen müssen. Erst aufgrund massiven Drucks hat sich hier etwas bewegt“, betonte Pohl und verwies unter anderem auch die von ihm initiierte Petition aus dem Jahr 2014, der sich mehr als 3.500 Menschen angeschlossen haben.

„Nachdem der Bund hier seine Verpflichtung über viele Jahre sträflich vernachlässigt hat, hat der Bayerische Landtag über viele Jahre im Rahmen des Bayernpakts den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen forciert. Ich habe 2018 eine Zusage des Bayerischen Verkehrsministeriums bekommen, dass Kaufbeuren demnächst an der Reihe ist. Der Freistaat wäre für den Bund also eingesprungen, weil er diese Situation als untragbar ansieht. Daher kann ich nicht verstehen, dass Herr Stracke es als besonders herausragende Errungenschaft ansieht, wenn das Geld nun von dem kommt, der in der Pflicht steht“, so Pohl weiter.

Auch die Ausführungen des Landtagsabgeordneten Pschierer stoßen auf wenig Verständnis: „Ich habe in den letzten zehn Jahren nicht wahrgenommen, dass sich der Mindelheimer Kollege um die Barrierefreiheit des Kaufbeurer Bahnhofs bemüht haben soll. Er verkennt auch ein wenig die Fakten: Ich hatte für die nächsten Tage einen Gesprächstermin mit der Staatsministerin Kerstin Schreyer vereinbart, an dem Oberbürgermeister Bosse und der Abgeordnete Pschierer teilnehmen sollten. Dieser Termin hat sich nun erfreulicherweise erübrigt. Mehr als die Bereitschaft von Herrn Pschierer, an diesem Termin teilzunehmen, war aber nicht zu vernehmen“, sagte Pohl.

Er erinnerte darüber hinaus daran, dass für Finanzierungsfragen hier wohl nicht der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zuständig ist, dem Pschierer angehört. „Wir haben heute den ganzen Vormittag mit Staatsministerin Kerstin Schreyer den Haushalt für Bauen, Wohnen und Verkehr behandelt. Ein Bestandteil dieses Etats ist auch die Co-Finanzierung barrierefreier Bahnhöfe durch den Freistaat. Im Übrigen haben wir im Ausschuss den Wunsch des von Frau Schreyer geführten Ministeriums entsprochen. Welchen Anteil Herr Pschierer daran reklamiert, ist schleierhaft. Ihm sollte als langjähriges Mitglied des Bayerischen Landtags eigentlich klar sein, wer für die Finanzen zuständig ist und den Leuten nicht irgendwelche Parallelwelt vorspielen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass er sich auch über die Entscheidung freut. Er sollte aber bitte nicht so tun, als sei er daran maßgeblich beteiligt werden. Das gebietet eigentlich die Ehrlichkeit und Fairness, die man auch in der Politik mitbringen sollte“, betonte Pohl abschließend.

kb

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