Leitplanken für politisches Handeln

Kaufbeurer Haushalt 2021 und Investitionsplan von allen Stadtratsfraktionen abgesegnet

Rund zwölf Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen des Rudelzhausener Haushalts 2021. Symbolbild: PLEUL/DPA
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Der Haushalt 2021 wurde von allen Stadtratsmittgliedern gebilligt.
  • Martina Staudinger
    vonMartina Staudinger
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Kaufbeuren – Gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit empfand es Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse als ein sehr gutes Zeichen, dass der gesamte Stadtrat den Haushalt für dieses Jahr und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 am Dienstag einstimmig absegnete. Wie nach den Haushaltsberatungen Mitte Januar berichtet, beeinflusste die Corona-Pandemie mit eingebrochenen Steuererträgen sowie diversen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der wichtigsten Erträge die Planaufstellung. „Ich hatte richtige Bammel vor den Beratungen“, gab Bosse unumwunden zu. „Sie sind aber besser gelaufen als jemals zuvor.“

Das Stadtoberhaupt ging noch einmal auf die Zahlen ein, die Kämmerer Markus Pferner im Anschluss nochmals ausführlich darlegte. „Allein für das Haushaltsplanjahr 2021 sind Investitionen mit einem Umfang von 47 Millionen Euro vorgesehen“, so Bosse. Die vorgesehene Nettoneuverschuldung für 2021 in Höhe von gut fünf Millionen Euro steigt bis Ende 2024 bei planmäßigem Verlauf auf 46 Millionen Euro an. Die vorliegende Haushaltsplanung sei „Ausdruck des Bestrebens, trotz schwieriger Umstände auch weiterhin in der Lage zu bleiben, auf hohem Niveau für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu investieren“, so Bosse.

„Das Jahresergebnis 2020 wird voraussichtlich günstiger ausfallen als die Planungen.“

OB Stefan Bosse (CSU)

„Das grundsätzliche Vorhaben, die städtische Verschuldung nachhaltig zu reduzieren, sollte hierbei jedoch nicht aufgegeben werden. Bosse unterstrich, dass der Haushalt für das laufende Jahr „neben der grundsoliden Finanzpolitik der Stadt Kaufbeuren auch von einer bis zum Jahr 2019 positiven Einnahmenentwicklung“ profitiere. Die vorhandene Finanzkraft werde trotz der unterdurchschnittlichen Steuerkraft der Stadt weiterhin konsequent dafür genutzt, wichtige Investitionen zu verwirklichen und den Standort Kaufbeuren zu stärken. Erneut musste, so der OB, „wieder sorgfältig zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren abgewogen werden.“ Dies sei seines Erachtens auch erneut gelungen.

Auch Christian Sobl, Sprecher der CSU-Fraktion im Stadtrat, reflektierte die gesamtwirtschaftliche Lage, die von der Corona-Pandemie geprägt ist, und wodurch der Arbeitsmarkt massiv unter Druck geraten ist. Dies hat auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Stadt. „Nachdem die Einnahmenseite von vielen Unwägbarkeiten und hypothetischen Annahmen geprägt ist, erscheint es uns sinnvoll, bei der Erstellung des diesjährigen Haushaltes weniger die Einnahmen, sondern verstärkt die Ausgaben in den Fokus zu stellen“, so Sobl. Hier verwies er auf die Zielsetzungen, die die CSU zusammen mit der Fraktion Die Grünen/FDP erarbeitet hatte (wir berichteten) und besonders eine Obergrenze der Nettoneuverschuldung bei 46 Millionen Euro definierten.

„Die Covid-19-Pandemie wird Veränderungen mit sich bringen oder auslösen. Wir werden unsere Innenstadt neu denken müssen.“

Christian Sobl (CSU)

Sobl hob besonders hervor, dass der neue Stadtrat in den Medien und der Bevölkerung als „lösungsorientiert, kompromissfähig, verantwortungsbewusst und mit einer großen Einigkeit wahrgenommen“ werde. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Konzentration auf sachliche Grundlagen, die zu lösenden Aufgaben und eine klare Orientierung an Zielwerten unsere Stadt weiterbringen wird“, so der CSU-Sprecher. Seine Fraktion inklusive Oberbürgermeister halte die wichtigsten Zukunftsbausteine für die Stadt, nämlich Digitalisierung, Bildung, Familienziel Kaufbeuren und Mobilität, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für realisierbar.

Zweiter Bürgermeister Oliver Schill vom Koalitionspartner Die Grünen unterstrich diesen Punkt ebenfalls. Wichtig sei, zielorientiert in diese vier Bereiche als gesetzte Schwerpunkte zu investieren. „Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Schwerpunkte Bildung und Digitalisierung Hand in Hand gehen“, sagte Schill.

„Im Bereich Bildung investieren wir doppelt.“

Bürgermeister Oliver Schill (Grüne)

„Dieses umfassende Investitionsprogramm in die Zukunftsbausteine unserer Stadt ist uns dank Schwerpunktsetzung so gelungen, dass wir die Nettoneuverschuldung auf ein vertretbares Maß begrenzen konnten.“ Es sei nicht selbstverständlich gewesen, dass alle Stadträte diese „finanziellen Leitplanken“ mitgetragen hätten. Er bezeichnete das Miteinander als „Gemeinsam Verantwortung übernehmen“. „Für mich ist das der neue Stadtrat Kaufbeuren“, so Schill.

„Wo setzt man die richtigen Schwerpunkte in einer Zeit, die in vielen Punkten unberechenbar geworden ist? Auf welcher Grundlage versuchen wir den Vorgaben an solides Haushalten Rechnung zu tragen?“, fragte sich Peter Kempf von den Freien Wählern. „Ich sage es einmal ganz provokant: Nach dem Grundsatz ,try and error?‘ Wir müssen einen Haushalt aufstellen, von dem wir wissen, dass wir auf Grund neuer Steuerschätzungen auch falsch liegen können. Deshalb müssen wir stärker als bisher auf Sicht fahren und gegebenenfalls auch den Mut haben, nachzusteuern, zu korrigieren, wenn es erforderlich sein sollte“, so Kempf.

„Die Grundaussage der Freien Wähler lautet: Trotz bestehender Krise an geplanten Investitionen festhalten, den Mut zur Zukunftsgestaltung nicht aufgeben.“

Peter Kempf (Freie Wähler)

Das falsche Signal wäre aber, die Investitionen zusammenzustreichen. „Es schwächt die Attraktivität unserer Stadt und auch der heimischen Wirtschaft, insbesondere der Bauwirtschaft, die darauf angewiesen ist, dass wir weiter an der Zukunft unserer Stadt bauen.“ Eine Stadt lebe jedoch nicht nur von Wirtschaft und Bildung, sondern auch von ihrem Zusammenhalt. Das seien die ehrenamtlich engagierten Menschen, die Vereine und Initiativen. „Mir war es ganz persönlich besonders wichtig, dass wir hier keine Kürzungen vornehmen. Und ich spreche auch hier im Namen unserer gesamten Fraktion: Am Ehrenamt darf nicht gespart werden!“

Zum ersten Mal waren die vier Stadtratsmitglieder der Generation KF bei den Haushaltsberatungen dabei. „Ich glaube jedoch, dass die diesjährigen Haushaltsberatungen für uns alle auf eine Weise Neuland waren“, sagte deren Sprecherin Julia Bosse. „Damit unsere Stadt vorankommt, müssen wir auch in schwierigen Zeiten wie den jetzigen investieren. Deshalb war es uns wichtig, trotz der finanziellen Einbußen durch die Covid-19-Pandemie, eine Nettoneuverschuldung bis zu dem Maß zuzulassen, wie die Handlungsfähigkeit der Stadt unbeeinträchtigt bleibt und die Stadt den finanziellen Mehraufwand stemmen kann.“

„Wenn der Haushalt unsere Handschrift tragen würde, dann wären auch deutlichere klimapolitische Akzente gesetzt worden.“

Julia Bosse (Generation KF)

Dass die Haushaltsberatungen kein Wunschkonzert sein würden, war ihnen ebenfalls bewusst. In zwei Bereichen hätten sich die jungen Leute jedoch mehr erhofft: die Entwicklung der Innenstadt und die Klimapolitik. Es gelte „ganz besonders das Herzstück Kaufbeurens, unsere Altstadt, nach der Pandemie wieder zu einem attraktiven und lebendigen Ort zu machen“. Der Klimawandel werde uns über die nächsten Jahrzehnte beschäftigen. „Wir fordern, dass wir als Stadt Kaufbeuren mehr Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen und proaktiv das Klima schützen“, so Julia Bosse.

Auf Verfehlungen der Bundes- und Staatspolitik bezüglich der Pandemiebekämpfung ging Ernst Holy, Sprecher der Kauf­beurer Initiative, zu Beginn seiner Rede ein. Er bemängelte die Einführung und Abschaffung der 15-Kilometer-Regel, die „schwer verständliche“ Besuchsregelung für eine Person, das Warten auf den Impfstoff in den eilig umgesetzten Impfzentren durch die Kommunen und das „Inzidenzdurcheinander“. „Das führt selbst bei Befürwortern der Coronamaßnahmen zu Verunsicherung und nährt Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen“, so Holy.

„Wir denken, dass wir für die Zukunft unserer Familien gut aufgestellt sind.“

Ernst Holy (Kaufbeurer Initiative)

OB Bosse sei es, im Gegensatz zu Bund und Land, durch seine mediale Präsenz mit Onlinevideos zum aktuellen Geschehen gelungen, Akzeptanz und Transparenz in der Pandemie zu schaffen. In der „coronagebeutelten Zeit“ sende der Stadtrat mit dem Investitionsvolumen bis 2024 mit circa 137 Millionen Euro „das richtige Signal“. Er fände es wichtig, einen möglichst großen Teil der kommunalen Bauinvestitionen durch regionale Firmen ausführen zu lassen, was Arbeitsplätze sichere und durch Gewerbe-, Lohn- und Einkommenssteuer wieder in nicht unerheblichem Maße in die Stadtkasse zurückfließe.

„In den vielen Jahren meiner Stadtratstätigkeit kann ich mich nicht an eine derartige Dramatik bei der Vorberatung und dem heute zum Beschluss vorliegenden Haushaltsentwurf für die Stadt Kaufbeuren erinnern“, resümierte SPD-Fraktionssprecherin Catrin Riedl. „Die Haushaltsberatungen im Januar hätten zu einem zähen Ringen zwischen den Fraktionen werden können, aber es kam anders.“ Riedl stellte sich die Frage, woher „diese ungewohnte Harmonie“ unter den verschiedenen Fraktionen komme. „Die Antwort ist aus unserer Sicht einfach: Prestigeprojekte sind nicht vorhanden.“

„Der Aufschub mancher Projekte birgt auch die Chance, Wünschenswertes zu überdenken.“

Catrin Riedl (SPD)

Positiv bewertete jedoch auch die Sozialdemokratin die Schwerpunktthemen, die „meist direkt unmittelbar den Menschen und damit dem Gemeinwohl“ dienten. „Im nunmehr zweiten Jahr können wir erhebliche Einbußen bei den Steuereinnahmen nicht abwenden“, bedauerte sie. „Abschließend möchten wir dazu aufrufen, die jetzt getroffene Priorisierung möglicherweise dann auch einmal zu überdenken, wenn wir finanziell wieder besser aufgestellt sind oder besonders dann, wenn Gegebenheiten dies erfordern“, so Riedl.

Christoph Gänsheimer (Die Linke) und Christian Köhler (AfD) verzichteten mit Blick auf die schon verstrichene Zeit in der Sitzung auf ihre Haushaltsreden, stimmten aber wie alle anderen Räte den Plänen zu.

st

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