Positive Resonanz bei Großteil der Stadträte

Kaufbeurer Jugend fordert Klimamaßnahmen

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Die Schülerorganisation Kaufbeuren fordert unter anderem ein Halteverbot vor Schulen, hier das Jakob-Brucker-Gymnasium. „Wir sind überzeugt, dass dadurch wieder mehr Eltern ihre Kinder mit dem Bus zur Schule schicken“, schreiben die Jugendlichen.

Kaufbeuren – Nach Meinung der Schülerorganisation Kaufbeuren beginnt Klimaschutz auf lokaler Ebene. Aus diesem Grund hat sie Klimaforderungen entwickelt und an Oberbürgermeister Stefan Bosse übergeben, die vergangene Woche im Stadtrat vorgelegt wurden. Im Gremium fanden das Engagement der Jugendlichen und deren Forderungen großen Zuspruch, wenngleich nicht alle umgesetzt werden können, einige hingegen bereits veranlasst wurden.

Die Jugendlichen listen im Rahmen der „Fridays for Future“-Bewegung sieben Empfehlungen auf und fordern damit die hiesigen Kommunalpolitiker auf, „für ein stärkeres Bewusstsein in Bezug auf den Klimaschutz einzutreten“. Konkret fordern sie die Müll­trennung im öffentlichen Raum, eine auto­freie Innenstadt, den Ausbau der „Fair-Trade-Stadt“, Plastikvermeidung, Unverpackt-Läden in der Altstadt, ein Halteverbot vor Schulen im Umkreis von 500 Metern und die Begrünung von Flachdächern.

Bernhard Pohls (FW) Ansicht nach sollte der Forderungskatalog komplett in die jeweiligen Ausschüsse delegiert und dort intensiv behandelt werden, so könne sich eventuell Weiteres ergeben. Wirtschaftsreferentin Caroline Moser hatte bereits in der Sitzungsvorlage ausgeführt, welche Punkte umgesetzt werden können beziehungsweise bereits veranlasst wurden. So wird die Umweltabteilung prüfen, ob der nächste Umweltpreis mit dem Fokus auf Plastikvermeidung ausgelobt werden kann.

Auch wenn die Stadt kein Mitbestimmungsrecht habe, wie leerstehende, im Privatbesitz befindliche Immobilien in der Altstadt vergeben werden, unterstützt das Citymanagement die Eigentümer bei der Suche. Es zeige laut Moser dabei auch moderne Konzepte wie Unverpackt-Läden auf. Die Forderung nach einem absoluten Halteverbot im Umkreis von 500 Metern vor Schulen soll im Verkehrsausschuss diskutiert werden. Oberbürgermeister Stefan Bosse bezeichnete einen solch großen Radius jedoch bereits als unrealistisch, verwies aber auf das tatsächlich erhöhte Gefahrenpotential dieser „Eltern-Taxis“. Bürgermeister Ernst Holy (KI) riet, die Schulen in die Pflicht zu nehmen, die sich diese Forderung als Verpflichtung auferlegen könnten. Die Bepflanzung von Flachdächern könnte laut Moser zur Auflage bei Neubauten werden. Die Forderung der Jugendlichen nach einer autofreien Innenstadt brachte auch Chrissi Myrtsidou-Jung in der Bürgersprechstunde, die direkt vor der Stadtratssitzung stattgefunden hatte, zur Sprache. Bosse sagte zu, dass die Vorschläge dem Innenstadtbeirat vorgelegt würden, gab aber zu bedenken, dass es zu Schwierigkeiten und Einschränkungen bei den Händlern führen könnte. Das müsse auch mit den Innenstadtakteuren diskutiert werden und könne nicht einfach so verordnet werden. Händler würden um ihren Umsatz bangen, sagte Holy, der dazu einige besorgte Anrufe erhalten habe. Kathrin Zajicek (FDP) schlug vor, die Altstadt samstags nach Ladenschluss autofrei zu halten.

Die meisten Stadträte zeigten sich beeindruckt vom Beitrag der jungen Menschen in Kaufbeuren für die Klimapolitik. Sie hätten es geschafft, dass sich etwas bewegt, lobte Kathrin Zajicek. Helga Ilgenfritz (SPD) regte an, die Forderungen im Klimaschutzanpassungskonzert von Stadt und Landkreis aufzunehmen, doch Bosse erklärte, dass es bei dem Konzept darum gehe, wie mit den Folgen des Klimawandels umgegangen werden kann und nicht darum, wie man diesen bekämpfen kann. „Unsere Kinder und Jugendlichen haben gezeigt, dass sie es verstanden haben, dass Klimaschutz eine Aufgabe vor Ort ist, wenn man gemeinsam ein globales Ziel erreichen will“, sagte Grünen-Stadtrat Oliver Schill. „Der Stadtrat tagt und entscheidet dienstags. Was wir also brauchen, sind nicht nur Fridays for Future, sondern auch Tuesdays for Future.“ Der Stadtrat müsse nun konkrete Handlungsfelder identifizieren und mit ganz konkreten Maßnahmen einen umfassenden Beitrag für mehr Klimaschutz vor Ort leisten, so Schill.

Resolution gegen CO2-Steuer

Bei so viel Lob für die jungen Leute der Stadt gab es auch eine gegensätzliche Meinung. CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Jahn machte keinen Hehl daraus, dass er die „Fridays for Future“-Demos, die er als „scheinbar spontane Schülerproteste“ bezeichnet, kritisch sieht. Er warnte vor einer „CO2-Steuer“, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit einführen wolle und brachte im Stadtrat einen Resolutionsentwurf an die Landes- und Bundespolitik ein. Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher sollten demnach „nicht mit weiteren zusätzlichen Steuern und Abgaben belastet werden, deren Umwelteffekte zweifelhaft erscheinen“. Jahn forderte Ehrlichkeit im Hinblick darauf was das „im weltweiten Maßstab kleine Deutschland“ oder gar die Stadt Kaufbeuren erreichen könnten. Der CO2-Anteil Deutschlands an der Erdatmosphäre liege in einer „nicht mehr messbaren Größe“ und habe „keinen Einfluss auf den sogenannten Treibhauseffekt“, schreibt Jahn, der damit eine Debatte auslöste. Diese Resolution sei abzulehnen, befand SPD-Fraktions­chefin Catrin Riedl, denn die Ausführungen leugneten den Klimawandel und kämen zudem aus dem reaktionären Bereich. Pohl fügte an, die grundideologische Ausrichtung von Jahn decke sich nicht mit jedem im Gremium. Pohl selbst könne mit dem Text leben, den Klimawandel zu leugnen, sei aber Unsinn. Jahn verteidigte sich gegenüber Riedl, indem er sagte, dass er den Klimawandel nicht leugne, denn den gebe es immer, das Klima befinde sich in einem ständigen Wandel.

Während die Jugendlichen die Klimaschutzmaßnahmen konkret auf Kaufbeuren herunter gebrochen hätten, ziele die Resolution auf das Gegenteil dessen, bemängelte Schill. Er befürchtete, dass die Diskussion über Letzteres das Engagement der jungen Leute zur Nebensache herabstufe. Dr. Ulrike Höhne-Wachter (FW) bekräftigte Schills Ansicht: „Kleinvieh macht auch Mist, das haben die Jugendlichen gezeigt“. Und Dr. Erika Rössler (CSU) meinte, dass sowohl regional als auch global gehandelt werden müsse. Bürgermeister Gerhard Bucher (CSU) vertrat die Meinung, dass die Resolution sich nicht mit den Forderungen der Jugendlichen beiße. Dieser wurde dann auch mit 22 zu 15 Stimmen zugestimmt.

von Martina Staudinger

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