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Kaufbeurer Sozialamtsleiter prophezeit Antragsstau bei Wohn- und Bürgergeld

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Von: Felix Gattinger

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Wohngeldantrag, Stift, Euroscheine
Eine wahre Antragsflut befürchtet die Kaufbeurer Verwaltung aufgrund der kurzfristig beschlossenen Gesetzesänderungen der Bundesregierung. © Bildagentur PantherMedia / Birgit Reitz-Hofmann

Kaufbeuren – „Zur Kenntnisnahme“ stand auf der betreffenden Sitzungsvorlage anlässlich der Berichterstattung zu Wohn- und Bürgergeld. Was Peter Kloos von der Abteilung für Arbeit und Soziales am Dienstag vergangener Woche den Mitgliedern im Verwaltungs- und Finanzausschuss zu berichten hatte, war jedoch alarmierend und sorgte für Diskussionsstoff.

„Die Ampel-Regierung hat sich zu viel Zeit gelassen“, sagte Kloos im Gremium. „Bis heute liegt uns kein genauer Gesetzestext vor, das macht die Umsetzung problematisch.“ Die jeweiligen Bundesratsbeschlüsse zu Wohn- und Bürgergeld waren erst in der zweiten Novemberhälfte gefasst worden und sollen bereits ab Januar 2023 in Kraft treten. Die Veränderungen durch diese Beschlüsse werden tiefgreifend sein. Allein beim Wohngeld, zitierte Kloos eine Passage der betreffenden Website der Bundesregierung, werde sich die Anzahl der Wohngeldberechtigten im Land von bisher 600.000 auf gut zwei Millionen erhöhen. Neben den 200.000 Bedarfsgemeinschaften, die bereits Hartz IV beziehen, wird sich die Gruppe der Wohngeldberechtigten um 1,04 Millionen Haushalte vergrößern, die bislang weder Grundsicherung noch Wohngeld erhalten haben. Hinzu kommen ferner 180.000 Haushalte mit Rentnern und erwerbsunfähigen Personen, die ab dem neuen Jahr ebenfalls wohngeldberechtigt sein werden. Kloos befürchtet deswegen demnächst eine Antragsflut mit dem Faktor fünf, die seine Behörde nicht mehr in der bisherigen Zeitspanne von zwei bis drei Wochen bearbeiten kann. Man habe bereits begonnen, neue Mitarbeiter einzustellen, der Prozess sei jedoch aufgrund von Kündigungsfristen langwierig. Verschärfend, so Kloos, komme hinzu, dass diese neuen Mitarbeiter von den eigenen Mitarbeitern der Behörde angelernt werden müssten, was wiederum deren Arbeitskraft erheblich binde. Denn Fachkräfte, so Kloos weiter, gebe es keine mehr auf dem Arbeitsmarkt und auch Schulungen würden in diesem Bereich nicht angeboten. Weiterhin gebe es immer noch keine Software, welche die Bearbeitung erleichtern würde, klagte der Abteilungsleiter.

Ein weiteres großes Fragezeichen ergibt sich für Kloos bei der Finanzierung der neuen Hilfen. Zwei Millionen Menschen sollen einen Heizkostenzuschuss von 415 Euro bekommen. Gleichzeitig werden die sogenannten Regelbedarfsstufen deutlich nach oben angepasst: So bekommt ein bedürftiger Erwachsener mit eigenem Haushalt zuzüglich der Zahlungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasser ab 1. Januar nicht mehr 449 sondern 502 Euro; für zwei Erwachsene in einem gemeinsamen Haushalt steigen die Beträge von jeweils 404 auf 451 Euro. Dazu Abteilungsleiter Kloos: „Mir stellt sich momentan die Frage, wie ich das finanzieren soll“. In den beiden Töpfen Eingliederungsbudget und Verwaltungshaushalt, aus denen sich das Jobcenter Kaufbeuren bedienen kann, sollen nämlich von 2022 auf 2023 rund 168.000 beziehungsweise knapp 13.000 Euro eingespart werden. „Wenn beide Töpfe schrumpfen, kann man auch nichts ausgleichen“, so Kloos.

Kritik erntete der Abteilungsleiter von der SPD-Fraktionssprecherin Catrin Riedl. Sie erwarte von der Verwaltung, dass nicht nur Schwierigkeiten benannt werden, sondern auch Ziele und Chancen. Die schnelle Einführung von Wohn- und Bürgergeld würdigte Riedl als „Instrumente, die den gesellschaftlichen Zusammenhang sichern“. Die Verwaltung mache einen guten Job, trage aber auch Verantwortung bei der Umsetzung. Konkrete Vorschläge zu ebendieser Umsetzung machte Riedl im öffentlichen Teil der Sitzung allerdings nicht.

Ausschussmitglied Peter Kempf (FW) erkundigte sich bei Kloos, ob die gegenwärtige Situation eine schnelle Umsetzung tatsächlich unmöglich mache oder erschwere. Kloos antwortete, die erste zusätzliche Mitarbeiterin habe ihre Tätigkeit bereits aufgenommen, das nötige Handwerkszeug komme aber zu spät. Der Deutsche Städtetag habe schon in der Vergangenheit davor gewarnt, dass immer mehr kurzfristig erlassene Gesetze gerade kleine Stadtverwaltungen wie Kaufbeuren in Schwierigkeiten brächten, was zu Antragsstaus führen würde. Per Beschluss nahmen die Mitglieder des Finanz-, Verwaltungs- und Stiftungsausschusses den Bericht des Abteilungsleiters für Arbeit und Soziales zur Kenntnis.

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