Tempo 50 gilt weiter auf der Münchner Straße in Buchloe

Keine Tempo-30-Zone

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Auf der gesamten Münchner Straße in Buchloe gilt weiterhin Tempo 50. Einen entsprechenden Antrag auf die Einrichtung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 an der Mittelschule erteilte die Mehrheit der Stadträte eine Absage.

Buchloe – Eigentlich war das Thema erledigt. In der letzten Bauausschusssitzung vor der Sommerpause hatte der Ausschuss beschlossen, keine streckenbezogene Tempo-30 Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Münchner Straße im Bereich der Mittelschule und der Kindertagesstätte St. Antonia anzuordnen. Für Stadtrat Rudi Grieb (UBI) ein Unding.

„Die Sicherheit unserer Kinder muss vorgehen“, argumentierte Grieb und forderte, dass der Stadtrat sich mit dem Thema beschäftigten solle. Um es vorweg zu nehmen: Auch der Stadtrat blieb trotz Diskussion mehrheitlich auf der Linie, kein Tempolimit im Bereich der Mittelschule einzuführen.

Formale Kritik gab es von Stadtrat und CSU-Fraktionschef Herbert Barthelmes. Die erneute Behandlung des Themas im Stadtrat, das im Bauausschuss entschieden war, sei schlechter Stil, sagte Barthelmes. „Dem Bauausschuss wird hier die Kompetenz zu Entscheidungen abgesprochen“. Für den Bürgermeister war dagegen klar, dass er sich an formelle Anträge halten muss. Josef Schweinberger betonte, dass der Stadtrat das Recht dazu habe, ein bereits in Ausschüssen behandeltes Thema auch im Stadtrat erneut zu diskutieren. Immerhin hatten sieben Stadträte den Antrag unterschrieben.

Grundlage für die Entscheidung sowohl im Bauausschuss als auch im Stadtrat war vor allem die Stellungnahme der Polizei gewesen. „Seitens der Polizeiinspektion Buchloe wird kein Handlungsbedarf für eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Münchner Straße gesehen“. Im Zeitraum 2013 bis heute habe es keinen Unfall wegen erhöhter Geschwindigkeit gegeben. Auch die durchgeführten wiederholten Lasermessungen seien absolut unauffällig gewesen, hatte die Polizei argumentiert.

Rudi Grieb wollte das so nicht hinnehmen. „Muss es wirklich erst Verletzte geben, die uns die Begründung für ein Tempolimit liefern?“, fragte er. Eva Kienzle (FWV) hatte den Antrag von Grieb unterstützt. „Die Sicherheit unserer Kinder muss vorgehen“. Auch für den 2. Bürgermeister Manfred Beck (SPD) bestehen weiterhin Zweifel. Er sagte, man könnte durchaus den Versuch mit Tempo 30 in diesem Bereich machen. Für Maximilian Hartleitner werde dagegen ein Problem herbeigeredet, das keines sei, betonte der parteilose Stadtrat. Er verwies auf die Aussagen der Polizei. Außerdem sei die Beschilderung zu kompliziert, denn der Tempo-30-Bereich an der Schule sollte ja nur von Montag bis Freitag in den Zeiten zwischen 7 und 16 Uhr außerhalb der Ferienzeiten gültig sein.

Stadtrat Franz Lang (FWV) ist Tempo 50 zu schnell und Tempo 30 zu langsam. Für ihn wäre Tempo 40 eine angemessene Geschwindigkeit auf der gesamten Münchner Straße. Bernhard Seitz (FWV) sagte, auch ohne Beschilderung müsse im Bereich von Schulen und Kindergärten langsam gefahren werden. Seitz hat als früherer Polizist selbst an den Lasermessungen teilgenommen.

Die Möglichkeit einer Anordnung von Tempo 30 im Bereich der Mittelschule bedeutet keinen Automatismus, sagte Rathauschef Josef Schweinberger. Bei der Abwägung müssten neben der Verkehrssicherheit auch weitere relevante Belange und Interessen berücksichtigt werden. Hierunter würden auch die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, die Funktion und Bedeutung der Straße oder die zu erwartende Auswirkung auf den ÖPNV berücksichtigt werden.

Betroffen wäre ein festgelegter Bereich zwischen Josef-Uebele-Straße und der Straße Am Hohen Weg gewesen. Für die Stadt, die den Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Alois-Reiner-Straße/Kerschensteiner Straße favorisiert, würde die beantragte Geschwindigkeitsbegrenzung dann ohnehin überflüssig sein.

Nach der Entscheidung des Stadtrates bleibt nun alles beim Alten. Es gilt weiterhin Tempo 50 auf der gesamten Münchner Straße.

von Siegfried Spörer

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