Keine Netto-Neuverschuldung

Die Haushaltslage soll nachhaltig verbessert werden – und die Marktgemeinde Obergünzburg will ohne eine Netto-Neuverschuldung 2012 auskommen. Diese beiden Ziele formulierte Bürgermeister Lars Leveringhaus in der jüngsten Haushaltssitzung mit seinen einführenden Worten.

Dennoch dürfe man zukünftige Entwicklungen bei der Kreisumlage, besonders infolge der Neuausrichtung des Klinikunternehmens, nicht außer Acht lassen. Auch die Umlagen für die Verwaltungsgemeinschaft und den Schulverband müssten verantwortungsbewusst betrachtet werden. Der weitere Ausbau des Kindergartenangebots – Kinderkrippe und Nachmittagsbetreuung – verlange einen verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Mitteln. Die freiwilligen Leistungen, insbesondere die Unterstützung der Vereine, bleibe aufrechterhalten, erklärte Obergünzburgs Bürgermeister Leveringhaus. Franz Denlöffel (CSU) zeigte sich mit dem vom neuen Kämmerer, Christoph Brenner, „präzise und gut“ vorbereiteten Haushaltsentwurf sehr zufrieden: „Das durch den Rat vorgegebene Ziel, keine Netto- Neuverschuldung, ist erreicht worden. Christoph Brenner hat seine Feuertaufe bestanden.“ Für die Fraktion der Freien Wähler erklärte Max Schwarzer, dass die Aufstellung des Haushalts „alles andere als leicht“ gewesen sei. Denn dem Rückgang auf der Einnahmeseite stände eine Zunahme bei den Ausgaben gegenüber. Er machte auch darauf aufmerksam: „Keine Netto-Neuverschuldung bedeutet, dass Investitionsmaßnahmen nach hinten verschoben werden.“ Befremdet zeigte er sich darüber, dass zum ersten Mal eine Empfehlung des Finanzausschusses nicht einstimmig erfolgte. Beide, Denlöffel und Schwarzer, richteten an den Marktrat die Bitte, den Haushalt 2012 wie im Ausschuss vorbesprochen zu verabschieden. Deutliche Kritik äußerte Dr. Günter Räder (Bündnis 90/Die Grünen) am vorgelegten Zahlenwerk: „Es liegt im Kern nicht am diesjährigen Haushalt, sondern an der Perspektive, die wir für die nächsten Jahre entwickeln.“ Er wies darauf hin, dass sich die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde nach der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt bestimme. Ursprünglich seien für das Jahr 2012 rund 750.000 Euro geplant gewesen. „Heute haben wir eine tatsächliche Zuführung von 800 Euro.“ Weitere Kritikpunkte wurden von ihm detailliert vorgetragen, was in seinen Antrag mündete, die Haushaltsstelle „Feuerwehrhaus“ auf 600.000 Euro zu begrenzen. Nur dann könne er dem Haushalt zustimmen. Nach den Beiträgen der drei Fraktionsvorsitzenden erläuterte der neue Kämmerer Brenner dem Gremium den Marktetat 2012. Ausführlich behandelte er dabei die einzelnen Positionen des Vermögenshaushalts, der sich auf 1,83 Millionen Euro beläuft. Im Verwaltungshaushalt ging er nur auf die bedeutendsten Veränderungen zum Vorjahr und auf die neuen Haushaltsstellen ein. Die von den Räten gemachten Anmerkungen oder gestellten Fragen wurden von den anwesenden Beschäftigten der Verwaltung oder dem Bürger- meister beantwortet beziehungsweise zur Kenntnis genommen. Zu einer Abstimmung und damit Änderung des Zahlenwerkes kam es nicht. Anschließend stellte der Bürgermeister den Antrag Räders zur Abstimmung. Gegen diesen Antrag gab es eine Wortmeldung von Max Schwarzer: „Man sollte nicht nur die Kosten betrachten, sondern auch bedenken, dass die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erhebliche Eigenleistungen einbringen. Die Angelegenheit wurde im Finanzausschuss vorbesprochen und hat mit Mehrheit eine Zustimmung er- fahren.“ Der Antrag wurde dann auch mit 17:4 Stimmen abgelehnt. Zum Ende der Haushaltsdebatte erteilte der Marktrat gegen zwei Gegenstimmen seine Zustimmung zum Haushaltsplan 2012, zur Haushaltssatzung 2012 und zum Investitionsplan bis zum Jahr 2015. Zum Schluss der Sitzung gab der Bürgermeister noch bekannt, dass der 2. April dieses Jahres als Baubeginn für die Tiefbaumaßnahme Busbahnhof Rößlewiese festgesetzt wurde. Vorher wird noch zu einer Anliegerversammlung in den Hirschsaal eingeladen.

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