Veränderungssperre für Bahnhofsstraße verlängert

Keine Spielhallen in Buchloe

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Buchloes Stadtrat wehrt sich gegen die Ansiedlung von Vergnügungsstätten in der Bahnhofsstraße. Dazu wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Um das Verfahren abzusichern, wurde zudem eine Veränderungssperre geplant.

Buchloe – Der Stadtrat will keine Vergnügungsstätten, sprich Spielhallen oder Wettbüros, in der Bahnhofsstraße. Nach einer entsprechenden Bauvoranfrage für die Errichtung einer Spielhalle, die negativ beschieden wurde, beschloss der Stadtrat im Jahr 2016, einen Bebauungsplan aufzustellen, um steuernd einzugreifen zu können. Diese Planung hat das Gremium mit einer Veränderungssperre abgesichert (wir berichteten).

Die Frist der Veränderungssperre läuft im Februar 2018 aus. Da die notwendigen Bauleitverfahren noch nicht abgeschlossen sind, hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Veränderungssperre um ein weiteres Jahr verlängert. Bürgermeister Josef Schweinberger wies darauf hin, dass der Aufwand für dieses formalisierte Verfahren sehr hoch sei. Unter anderem müssten die jetzigen Nutzungen erfasst werden. Die Planungskosten werden auf rund 40.000 Euro geschätzt.

Stadtrat Maximilian Hartleitner (FDP) fragte, ob dieser „Mordsaufwand“ überhaupt noch nötig sei, zumal der Bewerber für den Spielsalon ja nicht zum Zuge gekommen sei. Mit dieser Meinung stand Hartleitner aber alleine da. Seine Ratskollegin Eva Kienzle betonte, man wolle keine Spielstätten in der Bahnhofsstraße. „Wir wissen nicht, ob es nicht doch noch andere Bewerber gibt“.

Josef Schweinberger betonte, der angestrebte Bebauungsplan stelle keine Verhinderungsplanung sondern eine Zulässigkeitsplanung dar. Der Rathaus­chef wies erneut darauf hin, dass die Stadt einen rechtssicheren Bebauungsplan wolle und dies auch entsprechend im Stadtrat beschlossen worden sei.

von Siegfried Spörer

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