Kaufbeurer OB Stefan Bosse droht nach SPD-Kritik im Stadtrat mit Staatsanwalt

"Es gibt nichts zu kompensieren!"

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Architekt Karl Georg Bauernfeind (2. v.li.) erklärt OB Stefan Bosse (links) anlässlich des Spatenstichs des Kindergarten am Klinikum Mitte März seine Pläne.

Kaufbeuren – Ordnungsgemäße Auftragsvergabe oder Mauschelei innerhalb des Stadtrats? Im Hinblick auf die Vergabe des Auftrags zum Kinderkrippen-Neubau am Kaufbeurer Klinikum gehen die Meinungen auseinander, hat doch CSU-Stadtrat Karl-Georg Bauernfeind das Rennen gemacht. "Das hat ein Geschmäckle" – findet zumindest die örtliche SPD.

 „Bleibt die Kaufbeurer SPD bei ihrer Meinung läuft sie Gefahr, dass der Staatsanwalt sich darum kümmert“. Mit diesen Worten reagierte Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse auf den jüngst erneut im Stadtrat vorgebrachten Vorwurf, die freihändige Vergabe des Kinderkrippen-Neubaus am Klinikum durch die Stadtverwaltung an Architekt und CSU-Stadtrat Karl-Georg Bauernfeind habe ein „Geschmäckle“. SPD-Mann Ralf Nahm machte jedoch in der Sitzung deutlich, dass man von dieser Kritik nicht abrücken werde. 

Aus Sicht der SPD hätte ein Projekt dieser Größe mit Gesamtkosten von rund 2,8 Millionen Euro ausgeschrieben und Vergleichsangebote eingeholt werden müssen. Darüber hinaus spekulieren die Sozialdemokraten, dass es sich um ein „Kompensationsgeschäft“ handelt, das CSU-Stadtrat Bauernfeind sozusagen als „Ausgleich“ für eine andere, nicht honorierte Planungsleistung von der Stadt erhalten habe. 

Doch der Reihe nach: Den erstgenannten Vorwurf, dass Krippen-Projekt am Klinikum hätte auf Grund seines Volumens ausgeschrieben werden müssen, ließ OB Bosse vom Rechnungsprüfungsamt intern untersuchen. Dessen Abteilungsleiter Hermann Albrecht zieht das Fazit, dass aus bauvergaberechtlicher Sicht nichts zu beanstanden sei. Der Prüfungsbericht zeigt auf, dass Architekt Bauernfeind für die Planung der Baukonstruktion und technischen Anlagen 145.400 Euro erhielt, „womit er weit unterhalb des EU-Schwellenwerts von 200.000 Euro liegt, der die freie Vergabe beschränkt“, so Albrecht. Er machte noch einmal deutlich, dass man nicht von den Gesamtkosten des Krippen-Projekts ausgehen dürfe. Posten wie Baunebenkosten, Außenanlagen und Ausstattung der Kindertagesstätte würden durch Architekt Bauernfeind schließlich nicht realisiert. Ferner wies Albrecht darauf hin, dass man damals bei der Vergabe mit Blick auf Förderrichtlinien unter sehr hohem Zeitdruck gestanden habe. Dieser Umstand habe eine schnelle freihändige Vergabe notwendig gemacht, die auch rechtens sei, so Albrecht. 

Licht ins Dunkel will in dieser Angelegenheit auch Bauernfeind bringen. So hat er die Stadtverwaltung legitimiert, sein Honorar im Zusammenhang mit dem Krippenbau offenzulegen, ebenso die Anzahl der Aufträge, die er als Architekt im Rahmen einer freien Vergabe erhalten habe. Laut Albrecht erhielt demnach Bauernfeind in den in den letzten 13 Jahren vier Bauvorhaben. Wie Bosse auf Anfrage mitteilte, wurden in den letzten beiden zurückliegenden Jahren insgesamt vier Aufträge in ähnlicher Größenordnung freihändig vergeben. In den zurückliegenden 14 Jahren wären das demnach 28 Aufträge, drei davon habe Bauernfeind erhalten, so Bosses Hochrechnung. Wie viele Auftragsvergaben in dieser Größenordnung es tatsächlich in den zurückliegenden Jahren gab, konnte Bosse nicht beziffern. Mit Blick auf seine Hochrechnung, sieht er jedenfalls nicht, dass Bauernfeind „über die Maßen“ von städtischen Aufträgen profitiert habe. 

Ungeachtet dessen bleibt die SPD beim Begriff „Geschmäckle“. Die Sozialdemokraten beziehen sich dabei auf angebliche Aussagen Bosses in einer Bauausschusssitzung, die ihrer Ansicht nach auf ein „Kompensationsgeschäft“ hindeuten. Im Fokus stehen dabei offenbar Planungsleistungen, die Bauernfeind entweder im Zuge der Auslagerung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege nach Kaufbeuren 2009 oder für ein weiteres Projekt in diesem Zusammenhang 2011 erbracht habe, die aber nicht honoriert worden seien. Dies widerspreche zum einen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure und sei strafbar, zum anderen würde es ein „Kompensationsgeschäft“ erklären, so die Vermutung der SPD. 

Fakt ist: Bauernfeind hat im Zuge der Auslagerung der Fachhochschule für Finanzen 2009 nach Kaufbeuren sowohl vom Regierungsbezirk Schwaben als auch von der Sparkasse Kaufbeuren den Auftrag erhalten die Gebäude am Kaiserweiher (Bezirk Schwaben) und in Neugablonz (Sparkasse) umzubauen. Wie Bauernfeind auf Nachfrage erklärte, habe er hierfür auch ein entsprechendes Honorar erhalten. 

Im zweiten Fall habe laut Bosse das Finanzministerium bei der Stadt um eine Planung angefragt, um weitere 150 FH-Studienplätze nach Kaufbeuren verlegen zu können. Laut Bosse wäre hier nur eine zentrale Erweiterung auf dem Gelände Kaiserweiher mit dem Bezirk als Eigentümer in Frage gekommen. Bauernfeind selbst habe bereits im ersten Fall Grundlagenermittlungen für eine Erweiterung gemacht. Da der Zeitrahmen äußerst knapp gesteckt war und Bauernfeind bereits die Grundlagen kannte, seien andere Büros aus Sicht der Stadt ausgeschieden, so Bosse und fügt hinzu: „Bauernfeind hatte offensichtlich schon statische Berechnungen für Aufstockungen und Anbauten durchgeführt und kannte praktisch die Möglichkeiten“. Daraus resultierend habe er es geschafft, ein Angebot zeitgerecht vorzulegen. Wie Bauernfeind bestätigte, habe er das Angebot als Investor für ein längerfristig angelegtes Mietobjekt abgegeben. Die Stadt habe somit nur als „Zwischenglied“ fungiert, so Bosse. Letztlich wurde die Fachhochschule (FH) allerdings dann doch nicht in Kaufbeuren, sondern in Herrsching erweitert. Kaufbeuren bekam in der Folge aufgrund des hohen Bedarfs bei der FH eine Verlängerung bis 2020 und gegebenenfalls darüber hinaus (wir berichteten). Laut Bosse hätten die Investoren-Pläne Bauernfeinds aber nach wie vor Gültigkeit, denn Herrsching habe immer noch Bedarf an einer Erweiterung. 

Mit dem Vorwurf der SPD konfrontiert, stellte Bosse die Frage in den Raum „Was denn nun das Unredliche sei?“ Für maßgeschneiderte Lösungen in kurzer Zeit brauche man eben Firmen wie Dobler, die über sehr viel Bauland verfügen, oder eben auch Unternehmer wie Bauernfeind, „der zuverlässig plant“ oder auch eine sehr gut funktionierende Verwaltung, betonte Bosse. Im Fall FH ginge es nicht mal um einen städtischen Auftrag, „es geht um ein Standortinteresse, das Hochschulprojekt zu behalten. Da muss man schnell reagieren, sonst ist man weg“, so der Rathauschef. Auch andere Unternehmen erhielten Aufträge im Rahmen der freien Vergabe. So auch das Architekturbüro „Stadtmüller.Burkhardt. Graf“ für ein grobes Konzept hinsichtlich des Umbaus im Sitzungssaal des Rathauses. 

Im Redaktionsgespräch machte OB Bosse noch einmal deutlich, „dass, wenn die SPD wider besseren Wissens bei ihrer Meinung ‘Geschmäckle’ bleibt, sie Gefahr läuft, dass der Staatsanwalt sich darum kümmert“. Und: „Das Wort ‘Kompensationsgeschäft’ kommt so nicht von mir, das habe ich so nicht genannt, weil es keine Kompensation gibt“. von Kai Lorenz und Wolfgang Becker

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