Kindergarten zum Nulltarif?

Kaufbeurer Jugendhilfeausschuss macht sich für gebührenfreie Kindergärten stark

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Kindergärten, wie die AWO Einrichtung in Oberbeuren, müssen möglicherweise nach der geplanten Gebührenbefreiung mit einer deutlich höheren Nachfrage rechnen.

Kaufbeuren – Die engagierte Diskussion um die Neuordnung der Gebühren für die Kindergärten in Kaufbeuren stand bei der ersten Jahressitzung des Jugendhilfeausschusses im Mittelpunkt. Für einen regen Gedankenaustausch unter den Delegierten sorgte in diesem Zusammenhang der Vorschlag von Oberbürgermeister Stefan Bosse vollständig auf die bisher monatlich anfallenden Gebühren für alle Kinder zu verzichten. Nach einem intensiven und kontroversen Gedankenaustausch, sprachen sich zwölf von dreizehn Stimmberechtigten für eine solche generelle Empfehlung an die nächste Stadtratssitzung im April aus.

Folgt der Stadtrat diesem Votum, würde diese unterschiedslose Gebührenbefreiung für alle Familien, die ein oder mehrere Kinder in einem Kaufbeurer Kindergarten untergebracht haben, eine deutliche finanzielle Entlastung darstellen. Bisher profitieren nur die Kinder der letzten Jahrgangsstufe von der Unterstützung aus öffentlicher Hand. Wenn sich am Ende der Diskussion doch eine Mehrheit für diese unbürokratische Regelung aussprach, dürfen die diskutierten Bedenken jedoch nicht völlig unberücksichtigt bleiben.

100 Euro

Zum Verständnis der Diskussion: Kurz vor Weihnachten letzten Jahres hatte der Bayrische Ministerrat beschlossen, die Familien auch in den ersten beiden Kindergartenjahren deutlich zu entlasten. Diese bewilligten öffentlichen Mittel sollen nach Auskunft des zuständigen Referatsleiters Alfred Riermeier bereits ab dem ersten April dieses Jahres den Eltern zu gute kommen. Die Höhe der Unterstützung ist eigentlich begrenzt auf die tatsächlich anfallenden Betreuungskosten und gelte nur für Familien mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 65.000 Euro. Da die Geldgeber offen lassen, in welcher Weise die Gemeinden und Städte von diesen Mitteln Gebrauch machen, stellt Bosses Vorschlag, die Gebühren für einen Versuchszeitraum von zwei Jahren für alle zu erlassen, eine unbürokratische Lösung dar. Nachdem die Stadt bereits freiwillig mit 300.000 Euro jährlich diese Einrichtungen unterstützt, soll diese Entlastung nach dem Willen des Ausschusses weiter in Richtung Familienfreundlichkeit zielen.

Der generelle Verzicht war ein naheliegender Vorschlag, da die Gebührenordnung in allen diesen Einrichtungen in Kaufbeuren bereits einheitlich geregelt ist. Je nach täglicher Stundenzahl belaufen sich die bisher anfallenden Kosten bei durchschnittlich fünf bis sechs gebuchten Stunden auf rund 100 Euro.

Kontroverse Sachdiskussion

Durch ihre fachkundigen und engagierten Beiträge machten die Beteiligten durchaus bewusst, dass es alternative Lösungen gäbe, und dass der vorgeschlagene Lösungsansatz möglicherweise auch Probleme mit sich bringen könnte.

Bei gleichbleibenden Gebühren könnte beispielsweise das zusätzlich zur Verfügung stehende Finanzvolumen auch indirekt dazu verwendet werden, um die pädagogische Qualität, zum Beispiel durch Aufstockung des Personals, zu verbessern. Dies sei bei der derzeitig oft angespannten Personalsituation eine von einigen Einrichtungen gewünschte Variante, räumte Bosse ein, aber der Personalmarkt gebe eine personelle Erweiterung nicht her. Es sei auch fraglich, inwieweit dies im Sinne der Geldgeber sei, die ja in erster Linie an eine finanzielle Entlastung der Familien gedacht hätten.

Hinsichtlich eines weiteren möglichen Problems sind Verwaltung und Politik bereits sensibilisiert. Bei der völligen Kostenbefreiung, unabhängig von der tatsächlichen gebuchten Stundenzahl, wäre eine deutliche Erhöhung der Nachfrage denkbar. Dies wäre nicht unproblematisch, denn trotz ständiger Erweiterungen und Anpassungen halten die städtischen Planer bereits jetzt kaum mehr Schritt, was zum Beispiel den ständig steigenden Bedarf an Personal und Räumen angeht.

Hier würden Kindergärten möglicherweise vermehrt in die Situation kommen, Anfragen abweisen zu müssen, weil die Kapazität durch zusätzliche Buchungen ausgelastet sei. Hier hat die Verwaltung zugesagt, allgemeine Kriterien mit den Trägern festzulegen, um die unausweichlichen Entscheidungen auch pädagogisch begründen zu können. Eine Versuchsphase von zwei Jahren ist nach allgemeiner Einschätzung notwendig, um die tatsächliche Entwicklung gemeinsam mit den Trägern zu beobachten, um gegebenenfalls weitere Anpassungen vorzunehmen. Das letzte Wort hat nun der Stadtrat.

von Peter Suska-Zerbes

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