Fachmarktzentrum: Normenkontrollklage gegen Stadt – Klägeranwalt sieht gute Chancen

Zu groß, zu laut, zu wenig Distanz?

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Das Verfahren um die Genehmigung des Fachmarktzentrums soll jetzt im Rahmen einer Normenkontrollklage auf den Prüfstand gebracht werden.

Kaufbeuren – Es geht in erster Linie um Lärm, Distanz und Bauvolumen. Die Rede ist von der Klage eines Anwohners gegen die Stadt bezüglich des geplanten Fachmarktzentrums (FMZ).

Wie berichtet, hatte dieser kürzlich eine so genannte Normenkontrollklage gegen das FMZ eingereicht, für das die Stadt zuletzt Baurecht erteilt hatte. Der Münchner Spezialist für Bau- und Verwaltungsrecht, Rechtsanwalt Leopold Thum, vertritt den Kaufbeurer Kläger. Aktuell bereitet er die Klagebegründung vor, hat diesbezüglich Akteneinsicht bei der Stadt beantragt. Wie Thum auf Anfrage des Kreisboten berichtet, gebe es viele Punkte, die seinen Mandanten letztlich dazu bewogen hätten, in dieser Angelegenheit eine Normenkontrollklage einzureichen. 

Hintergrund sei vor allem die räumliche Nähe des Hauses seines Mandanten zum geplanten FMZ. So grenzt dieses unmittelbar an besagtes Areal. Aus Thums Sicht greift die Stadt im Rahmen des Festsetzungsgefüges „in den grundgesetzlich geschützten, mit besonderem Gewicht zu berücksichtigenden Gewährleistungsgehalt des Eigentumsrechts“ seines Mandanten ein, „ohne hierfür eine überwiegende, städtebauliche Rechtfertigung zu besitzen“. 

Im Fokus haben der Anwalt und sein Mandant dabei vor allem das pure Volumen des Baukörpers (Höhe, Länge und Breite). Letztlich wirke dieses angedachte Gebäude „wie eine riesige Mauer vor dem Haus des Klägers“, so Thum. So setze die Stadt „an vielen Stellen massiv verkürzte Abstandsflächen innerhalb des Planungsgriffs in Kombination mit einer Baugrenzendefinition fest, die im Osten zum Beispiel bis auf unter fünf Meter an das Wohngrundstück heranreicht. 

Die Folgen sind eine starke Verschattung auf den westlichen Grundstücksflächen bis an die Gebäudewestseite, Einschränkungen der Belüftung sowie eine massive Beeinträchtigung des sozialen Wohnfriedens durch eine unzumutbare, erdrückende bauplanungsrechtlich rücksichtslose Gebäudewirkung“, so der Rechtsanwalt. 

Darüber hinaus sei durch den Lieferverkehr, der auch direkt am Grundstück von Thums Mandanten über die Straße „Forettle“ im Norden abgewickelt werden soll, „mit einer erheblichen Zunahme von Schall-, Staub und gegebenenfalls auch geruchlichen Einwirkungen zu rechnen”. Im Osten des FMZ seien darüber hinaus auch noch Personalstellplätze geplant, die wiederum zu einer erhöhten Lärmbelästigung führen könnten. „In der Summe sind erhebliche Lärmbelastungen durch den Erschließungsverkehr für meinen Mandanten zu erwarten“, so Thum. 

Maßnahmen eines aktiven Schallschutzes seien aus Thums Sicht beim Bebauungsplan gar nicht erst angedacht worden, obwohl es sich bei den angrenzenden Grundstücken „faktisch um ein allgemeines Wohngebiet handelt“. Auch eine qualifizierte immissionsschutzfachliche Untersuchung des besagten Areals sei bisher nicht durchgeführt worden. 

Laut Thum schließt eine Normenkontrollklage aber noch weitere Bereiche mit ein, die über die persönlichen Anliegen seines Mandanten hinausreichen. „Es kommt im Grunde das ganz bisherige Verfahren auf den Prüfstand“, so Thum. So werde die Stadt mit ihrem Planungsentwurf auch den betroffenen Belangen des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht gerecht. Auswirkungen sieht Rechtsanwalt Thum hier bei Fauna, Boden, Wasser, Luft, Klima und dem Wirkungsgefüge zwischen ihnen. Vor allem die Versiegelung der Fläche habe hier erhebliche Auswirkungen, wie etwa auf die Erwärmung und die Grundwasserbildung. 

Auch allgemein städtebaulich hält Thum das Vorhaben für sehr bedenklich. Die Stadt missachtet demnach die im Umgriff des Forettle aufgeworfenen und durch die vorliegende Planung massiv tangierten Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, des erhaltenswerten Ortsteils wie auch der Gestaltung des Ortsbildes. „Der planungsrechtlich festgesetzte, kompakt geschlossene Baukörper des Einzelhandelsstandortes lässt in Maß und Kubatur jeglichen Bezug zur näher und weiter entfernt angrenzenden Bebauung vermissen“, so Thum. 

All die angeführten Gründe und die Aussicht auf eine objektive Rechtskontrolle durch eine Normenkontrollklage stimmen Thum zuversichtlich, dass die Klage seines Mandanten vor dem Verwaltungsgerichtshof in München auf offene Ohren stoßen wird. 

Stadt bleibt gelassen 

Kaufbeurens Baureferatsleiter Helge Carl sieht der angestrebten Normenkontrollklage eher gelassen entgegen: „Wir haben bei dem Verfahren eine gute Arbeit geleistet, sonst hätten wir den Beschluss gar nicht zugelassen“. Darüber hinaus habe das Verfahren auch einer Prüfung standgehalten. Er räumt aber ein, dass es jedem Bürger frei stehe, solch eine Satzung anzufechten. 

Sollte das Gericht tatsächlich Verfahrensfehler finden, wovon Carl nicht ausgeht, könnten diese auch „geheilt“ werden. Einen Aufschub habe diese Klage bisher nicht auf das Projekt, „sie steht aktuell der Baugenehmigung nicht im Wege“. Die Frage, ob die Stadt beim Nachweis eines fehlerhaften Verfahrens dem Berliner Investor Schadensersatz zahlen müsste, (dieser bezifferte die bisherigen Leistungen für die Planungen auf über eine Million Euro) kann Carl verneinen, denn im Durchführungsvertrag ist für diesen Fall eine Haftungsausschlussklausel der Stadt verankert. 

Im April folgt Bauantrag 

Der Investor des Fachmarktzentrums selbst lässt sich ebenfalls von der Klage nicht beeindrucken. Diese sei schließlich gegen die Stadt gerichtet, so Projektleiter Dr. Jochen Ehlers, vom Berliner Unternehmen Dr. Aldinger & Fischer. Auch er bescheinigt der Stadt eine „Arbeit, die mit größter Sorgfalt“ durchgeführt wurde. Inzwischen werde weiter intensiv am Bauantrag gearbeitet, der laut Dr. Ehlers dann im April bei der Stadt eingereicht werden soll.

von Kai Lorenz

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