Klinik-Debatte geht weiter

Stadträte segnen Vereinbarung ab

Der Kaufbeurer Stadtrat tagte erstmals im Bezirkskrankenhaus in Kaufbeuren. „Damit drücken wir unsere Anerkennung für die Einrichtung aus, die ähnlich wie die Bundeswehr prägend für Stadt ist“, erklärte OB Stefan Bosse.

Kaufbeuren – „Es ist auch ein Signal an die Mitarbeiter des Klinikverbunds Ostallgäu-Kaufbeuren, dass wir nach wie vor am Unternehmen festhalten“. Das erklärte OB Stefan Bosse, nachdem der Kaufbeurer Stadtrat am Dienstag einstimmig der Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Landkreis zur Defizittragung  zugestimmt hat. 

Jetzt ist der Kreistag am Zug, ebenfalls in seiner Sitzung am 5. November der Vereinbarung zuzustimmen. Sollte dies nicht gelingen, werde Kaufbeuren die Kündigung aus dem KU beantragen, machte Bosse bereits jetzt schon im Vorfeld klar. 

Noch vor der Abstimmung im Stadtrat hob Bosse hervor, dass diese Vereinbarung (siehe hierzu auch den Info-Kasten) „viel von beiden Trägern abverlangt“. Vor allem das hohe Defizit drückt mächtig auf die Stimmung. „Die 3,25 Millionen Defizitdeckelung für 2013 ist schon ein großer Wert“, betonte Bosse auch mit Blick auf den eigenen Haushalt. Andernorts würde man solch ein Defizit nicht mehr tragen. 

Aber auch für den Landkreis stelle die Vereinbarung laut Bosse eine großer Herausforderung dar. Die Vorgabe, ein Defizit von 6,5 Millionen für 2013 zu erreichen, sei „sehr ambitioniert“. Der Landkreis geht mit der Vereinbarung somit auch ein hohes Risiko ein.

Im Gremium selbst gab es mit Blick auf die Vereinbarung wenig Diskussionsbedarf. Lediglich Bernhard Pohl (Freie Wähler) erklärte, dass man im Interesse beider Seiten das The-ma „Verlustausgleich“ noch vertiefen müsse, da Detailfragen etwa im Bereich Schuldendienst oder Tilgungen noch geklärt werden müssten. 

Dr. Thomas Jahn (CSU) bezeichnete die Vereinbarung als „vernünftige Vorgehensweise“, denn die Fortführung des KU sei auch „unser Wille“, „aber nicht um jeden Preis“. An den Landkreis und Landrat Johann Fleschhut richtete er den Appell „die Hand, die Kaufbeuren jetzt reicht, anzunehmen“ und das KU zukünftig „rational zu führen“. Darüber hinaus werde es Zeit, dass sich die Politik aus dem Klinikunternehmen herausnimmt – „im Interesse der Mitarbeiter und des Unternehmens“. 

Auch Landrat Johann Fleschhut kündigte auf Anfrage des KREISBOTEN an, die Vereinbarung „zeitnah“ im Kreistag behandeln zu wollen. Als Termin wurde hier der 5. November genannt. Im Wesentlichen herrsche aber Einvernehmen über die Vereinbarung. Jedoch müsse noch „der Verlust als Begriff definiert werden“, erklärte Landrat Fleschhut. Er selbst erwarte, dass sich der Kreistag mit einer breiten Mehrheit für die Vereinbarung aussprechen wird. 


Eckdaten der Vereinbarung zwischen Landkreis und Kaufbeuren


Die Vereinbarung hat das Ziel, dass alle fünf Klinikstandorte „mit einer nachhaltigen Nutzung der Kliniken durch Konzentration und Spezialisierung von medizinischen Leistungen“ erhalten werden, wobei zu beachten ist, dass wirtschaftlich und medizinisch relevante Entwicklungen in den ehemaligen Kreiskliniken in Eigenverantwortung des Landkreises (so genanntes Imperatives Mandat) entschieden werden.

Im Gegenzug wird Kaufbeuren eine Defizitdeckelung wie folgt zugesprochen: 

• 2013: Ausgleich des Jahresverlustes zur Hälfte bei einem Maximalbetrag von 3,25 Millionen Euro für die Stadt Kaufbeuren

• 2014: beträgt der Defizitanteil der Stadt am Jahresergebnis maximal zwei Millionen Euro

• 2015: maximal 1,5 Millionen Euro

• 2016: maximal 1,25 Millionen Euro. Kai Lorenz


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