Dem Ärger "Luft gemacht"

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Eine symbolische „Luftpost“ mit Bitten an die Bundesregierung schickten die Klinikmitarbeiter am Mittwoch auch in Kaufbeuren auf die Reise. Hintergrund der Aktion ist die geplante Krankenhausreform.

Kaufbeuren – Tausende Klinikbeschäftigte haben am vergangenen Mittwoch bundesweit gegen die geplante Krankenhausreform demonstriert. Auch an den Standorten des Klinikverbundes Ostallgäu-Kaufbeuren, also Füssen, Buchloe und Kaufbeuren, haben sich die Mitarbeiter mit der Aktion solidarisiert.

Sie ließen ein Meer an grünen Luftballons steigen – versehen mit Botschaften an die Bundesregierung. Ziel der Kampagne sei eine deutliche Nachbesserung des Krankenhausreformgesetzes, wie Dr. Philipp Ostwald, Vorstand der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren, betonte. Die Beschlussfassung zur Reform ist noch für 2015 anvisiert. Die Bund-Länder-AG stellt in ihrer Präambel heraus, Krankenhäuser müssten „effizienter werden“. 

Ein wichtiger Eckpunkt dabei ist demnach, die Vergütung für die Krankenhäuser vermehrt über Zu- und Abschläge hinsichtlich Qualität oder Sonderleistungen zu berechnen. „Transparentere Qualitätsberichte“ und gesonderte Fördermittel für die allgemeine Pflege enthält das Papier, auch sollen die Kliniken zu Umstrukturierungen animiert werden. 

„Die Konsequenz liegt auf der Hand“, ist Ostwald sicher. „Der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser wächst weiter und unsere Sanierungsanstrengungen im Klinikverbund müssten deutlich intensiviert werden“, fürchtet der Manager mit Blick auf das Ostallgäu und Kaufbeuren. 

Gerade im Landkreis habe man die Konsequenzen aus einer fehlgeleiteten Krankenhausbundespolitik bereits schmerzlich erfahren müssen. Dies dürfe kein weiteres Mal passieren. Wer wie die Bundesregierung mehr Patientenorientierung, mehr Qualitätsorientierung, mehr Mitarbeiterorientierung fordere, könne dies nicht mit Ressourcenverknappung, Qualitätsabschlägen und Kontrolle beantworten. Das sei absurd, so Ostwald. Am Ende müssten stets die kommunalen Träger für eine Ausgleichsfinanzierung herhalten. 

Der Entwurf zur Reform müsse daher geändert werden. Forderungen sind grundsätzlich eine Weiterführung des Versorgungzuschlages, „volle Personalkostendeckung für Tariflöhne statt Teilfinanzierungen“, leistungsgerechte Entgelte, „mehr Zeit für die Patienten statt für Bürokratie und MDK“ sowie „kostendeckende Notfallentgelte statt defizitäre Notfallambulanzen“. 

Auch Personalratsvorsitzender Wolfgang Kurschus hatte zusammen mit Ostwald zu der Aktion aufgerufen. Produktivitätserhöhung in Kliniken bedeute: „Mehr durchgeschleuste Patienten, noch kürzere Verweildauer mit weniger Personal!“ Das sei nicht mehr leistbar, so Kurschus.

von Michaela Frisch

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