Klinikverbund bleibt bestehen

Die Anspannung steht den Vorständen Ludwig Lederle und Dr. Joachim Klasen, sowie den Verwaltungsratsvorsitzenden Landrat Johann Fleschhut und seinem Stellvertreter Oberbürgermeister Stefan Bosse ins Gesicht geschrieben.

„Heute ist ein Tag der Freude und der Zuversicht.“ So beschrieb Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse seine Gemütslage, nachdem der Verwal- tungsrat der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren am vergangenen Freitag getagt hatte. Auch der Vorsitzende des Gremiums, Landrat Johann Fleschhut, der das Ergebnis der Sitzung zusammenfassend erläuterte, hatte „sehr gute Nachrichten zu verkünden“. Nahezu einstimmig habe der Kliniken-Verwaltungsrat beschlossen, den Klinikverbund fortzusetzen und weiter zu entwickeln. Dabei, so hat es den Anschein, konnten alle Parteien ihre Forderungen durchsetzen, an denen eine Übereinkunft bislang gescheitert war.

Auf einen acht Punkte umfassenden Beschluss (siehe Kasten) haben sich die Verwaltungsräte mit großer Mehrheit am vergangenen Freitag verständigt. Einzelheiten zur Abstimmung wollte der Verwaltungsratsvorsitzende jedoch nicht nennen. Der Kern der Übereinkunft ist die Deckelung des Defizites auf 2,5 Millionen Euro ab 2016 und – im Hinblick auf die Kreiskliniken – die Wiedergewinnung der Handlungsfreiheit für den Landkreis. So sollen für die Stadt Kaufbeuren die Defizitobergrenzen für die Jahre 2013 bis 2016 zunächst von 3,25 Millionen Euro schrittweise auf 1,25 Millionen Euro beschränkt werden. Damit sei das Ziel, wirtschaftliche Sicherheit zu erlangen, erreicht worden, so der Kaufbeurer Oberbürgermeister Bosse. Natürlich habe aber auch der Landkreis das Ziel, diese Leitgrößen nicht zu überschreiten, erklärte Fleschhut. Spätestens ab 2016 werde ein positives Jahresergebnis angestrebt. Bereits jetzt sei ein ausgeglichenes operatives Ergebnis (ohne Zinsen und Abschreibungen) in Sicht. Obwohl sich Kaufbeuren von seiner ursprünglichen Forderung, das Defizit ab dem Jahre 2014 auf eine Million Euro zu beschränken, fortbewegt hat, liegt der Ball jetzt wohl offenbar in erheblichem Maße im Spielfeld des Landkreises. Die Zwickmühle, in der man sich hier jetzt bewegen kann, wird durch die Eckpunkte Bürgerbegehren und die Landkreisbürgermeister bestimmt. So wollten einerseits die Landkreiskommunen Verluste oberhalb der Eine-Million-Euro-Marke nicht weiter hinnehmen – Stichwort „Kreisumlage“ – andererseits kann auch der Ausgang des Bürgerbegehrens nicht ignoriert werden. Die Brücke, die deshalb jetzt gebaut wurde, wird es jedoch nicht zum Nulltarif geben; zumal vereinbart wurde, dass für die Verwirklichung eigener Vorstellungen in den Kreiskliniken ausschließlich der Landkreis das finanzielle Risiko trägt. Einer möglichen neuerlichen Konkurrenzsituation innerhalb des Klinikverbundes erteilte Fleschhut dagegen eine klare Absage. Zu der Frage, was dieses Verhandlungsergebnis nun für das Krankenhaus Marktoberdorf bedeute, wollte sich Fleschhut noch nicht konkret äußern. Es werde, so der Landrat ergänzend, zur bereits bestehender Wundambulanz und dem OP-Zentrum die Einrichtung eines altersmedizinischen (= geriatrischen) Zentrums angestrebt. Hinzu sollen eine Notfallbereitschaft und eine intensive Zusammenarbeit mit den niedergelas- senen Ärzten kommen. Zum Thema Altersmedizin erklärte Bosse, dass es hinsichtlich der immer wieder ins Gespräch gebrachten Akutgeriatrie verschiedene Meinungen gebe. Er werde sich jedenfalls nicht sperren, wenn diese medizinische Einrichtung irgendwo im Landkreis angesiedelt werde. Wie nun die Umsetzung der Absichten aus dem Acht-Punkte-Papier erfolgen wird, soll im Rahmen eines Gremiums erarbeitet werden, das in Kürze seine Arbeit aufnimmt. Grundlage hierzu sei, so Landrat Fleschhut, das um aktuelle Zahlen ergänzte Kienbaumgutachten vom 29. September 2011. Der Beschluss zum Klinikverbund Das Acht-Punkte-Papier 1. Bekenntnis zum gemeinsamen Kommunalunternehmen 2. Grundlage für die Weiterentwicklung ist das Kienbaumgutachten 3. Die Weiterentwicklung der Kreiskliniken im Rahmen der Unternehmensziele wird auf den Landkreis übertragen 4. Festlegung des maximalen Defizitbetrages für die Stadt Kaufbeuren bis 2016 5. Bestellung eines neuen Vorstands zum Jahreswechsel, ggf aus einem Managementunternehmen 6. Veränderungen des Verwaltungsrates unter Hinzuziehung externer Fachleute; künftig keine Einmischung mehr in das operative Geschäft 7. Bildung eines Gremiums, das die Umsetzung der Beschlüsse verwirklichen soll 8. Verwaltungsrat, Vorstand und Kienbaum werden aufgefordert, den Sanierungsprozess vorwärts zu bringen. Die Mitarbeiter werden gebeten, daran mitzuarbeiten

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