Klinikverbund: Entscheidung wurde vertagt

Verwaltungsratsvorsitzender Stefan Bosse (Mitte) präsentiert im Kaufbeurer Rathaus das Ergebnis: „Fachleute bezweifeln, ob man mit allen Häusern in die Zukunft gehen kann.

Das Wichtigste vorab: Keine Klinik im Krankenhausverbund Ost- allgäu-Kaufbeuren wird im Moment geschlossen. Damit ist die Entscheidung aber nicht vom Tisch, sondern nur bis zur nächsten Sitzung (vermutlich am 8. Juni) vertagt. Der Grund: Die Verwaltungsräte konnten sich vergangene Woche zu keiner Entscheidung durchringen. Eine vorgeschriebene Zweidrittel-Mehrheit kam nicht zustande. Klar wurde aber, dass sich die Kluft zwischen den beiden Lagern offenbar vergrößert hat.

Auf der einen Seite Landrat Johann Fleschhut, der nicht müde wird zu betonen, dass es eine Schließung einer Klinik mit ihm und einigen Verwaltungsräten aus dem Landkreis nicht geben wird. Auf der anderen Seite Verwaltungsratsvorsitzende und Oberbürgermeister Stefan Bosse, der offen die Frage stellt, ob es tatsächlich gelingt, mit allen Häusern in die Zukunft zu gehen. Seine Antwort: „Das wird von den Fachleuten bezweifelt.“ Wie groß die Kluft tatsächlich ist zeigt auch der Umstand, dass gleich zwei Pressekonferenzen nach der Verwaltungsratssitzung einberufen wurden. Die eine fand mit OB Bosse und den beiden Klinikchefs im Kaufbeurer Rathaus statt. Die andere, eine Stunde später, bezeichnender Weise im Krankenhaus Marktoberdorf mit dem Landkreischef, flankiert von sieben Kreisräten. Einigkeit sieht jedenfalls anders aus. „Wir haben einen Punkt erreicht, an dem wir grundlegend auseinander liegen in unseren Auffassungen. Es macht keinen Sinn, diese zu kaschieren“, betonte Fleschhut. Klar ist für ihn, dass eine Entscheidung gefunden werde muss. Klar ist aber auch: „Wir stehen für die von der Beraterfirma Kienbaum angeführte Variante C. Wir trauen uns das mit fünf Häusern zu, auch wenn das der Verwaltungsratsvorsitzende und Kollege Stefan Bosse teilweise vielleicht etwas anders sieht“, erklärte Fleschhut. Bosse selbst „will und muss“ das Defizit soweit in den Griff bekommen, „das es prognostizierbar und tragbar ist“. Für ihn sei ein Verlust von rund einer Million Euro durchaus vertretbar. „Aber bitte nicht mehrere Millionen Euro, wie aktuell die Variante C in der Betrachtung aufweist. Laut Bosse hätten zu Beginn der Sitzung des Verwaltungsrates neue Zahlen des Quartalsberichtes für die ersten drei Monate dieses Jahres vorgelegen. „Vor allem durch den massiven Einbruch der Erträge, hauptsächlich an den kleineren Häusern, steigt die Defizitprognose für 2011 von derzeit sechs Millionen auf bis über neun Millionen Euro an“, betonte Bosse. Ginge das so weiter, so der Verwaltungsratsvorsitzende, sei der Haushalt Kaufbeuren 2013 nicht genehmigungsfähig und die Kreisumlage müsste angehoben werden. Auch eine Kapitalerhöhung von rund acht Millionen Euro, die zu gleichen Teilen der Landkreis und die Stadt Kaufbeuren aufbringen müsste, stehe zur Disposition, weil der Klinikverbund kein Eigenkapital mehr habe, erklärte Bosse. Geheime Abstimmung Wenn man Bosse glauben schenkt, laste auf den Verwaltungsräten in der aktuellen Frage ein enormer Druck. Laut Bosse wurde bereits vor der Sitzung von Ostallgäuer Ratsmitgliedern der Vorschlag an ihn herangetragen, statt via Handzeichen, geheim abzustimmen. Nach rechtlicher Prüfung und Befürwortung wurde dann in der Sitzung ein Antrag – „jedoch nicht von Ostallgäuer Verwaltungsräten“, betonte Landrat Fleschhut – zur geheimen Stimmabgabe gestellt und von der Mehrheit so genehmigt. Damit solle laut Bosse der Druck von den Ratsmitgliedern genommen werden, „der auch deutlich in der Sitzung zu spüren war“. Einige von ihnen verkündeten auf der Pressekonferenz des Landrates allerdings, dass man als Kommunalpolitiker diesem Druck standhalten müsse und es auch tue. Thema Spezialisierung In der Sitzung selbst hatte das Gremium über das Szenario C, also den Erhalt aller Standorte bei deutlicher Spezialisierung, mit verschiedenen Varianten zu entscheiden. „Dieses Szenario, das von Kienbaum empfohlen wird, fand selbst bei konsequenter Durchsetzung ohne Modifikationen noch nicht mal eine Mehrheit. Offenbar konnte vor allem mit Blick auf die Spezialisierung und an welchen Stellen im Krankenhausverbund eingespart werden soll, keine zufriedenstellende Antwort gefunden werden. Laut Bosse gab es weder eine Mehrheit für den Erhalt der Geburtshilfe in Füssen, das zwar das Ministerium aus Gründen der Versorgungssicherheit im Süden befürwortet, noch für den Erhalt des Wundzentrums in Marktoberdorf, das laut Kienbaum ja nach Buchloe wechseln soll. Auch die Frage, wie man Buchloe stärken kann, wenn das Wundzentrum in Marktoberdorf bleibt, ist nach wie vor offen. Für Landrat Fleschhut ist aber klar, „es muss dann eine adäquate Lösung für Buchloe gefunden werden“. Wobei er betonte, dass die Spezialisierungsmöglichkeiten sehr begrenzt seien. „Es ist schwierig, aber lösbar. Wichtig ist eine ausgewogene Verteilung mit einer klaren Positionierung und Fairness.“ Positives Zeichen Letztlich wurde nach sieben Stunden Beratung die Sitzung vertagt. Vermutlich bis zum 8. Juni. Laut Bosse wurde die Sitzung „ausschließlich durch eine Initiative von Verwaltungsräten aus dem Ostallgäu vertagt“. Ob sich dann allerdings dann eine Lösung abzeichnet ist noch fraglich, denn die beiden Lager sind offenkundig gespalten. „Die Verschiebung ist ein gutes Zeichen dafür, dass die anstehende komplexe Entscheidung noch Zeit zum Reifen braucht. Noch sind nicht alle Fakten, Zahlen und weitere Möglichkeiten auf dem Tisch. Die Verwaltungsräte haben sich dem Druck widersetzt, eine Entscheidung mit irreparablen Folgen zu treffen, bevor nicht alle Informationen zugänglich gemacht wurden", betonte Ulrike Propach, Vorsitzende des Vereins Freunde und Förderer des Krankenhaus Marktoberdorf, auf Anfrage des KREISBOTE. Laut Propach lägen unter anderem unterschiedliche Zahlen zum Wundzentrum auf dem Tisch. Auch die Frage nach der Fördermittelrückzahlung müsse in die Kalkulation einfließen. Wichtig sei laut Propach auch der Umstand, dass der Krankenhausplan Bayern (dieser legt die Standorte und die stationären Leistungsangebote der Krankenhäuser fest) derzeit überarbeitet werde.

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