Knappe Mittel

Kaufbeurer Haushalt 2019: Investitionen mit Prioritäten

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Kaufbeuren – Die Stadt Kaufbeuren kann zwar durch ansteigende Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen ihre Erträge steigern, doch auf der Ausgabenseite wachsen auch die Kosten – und zwar nicht im gleichen Verhältnis, sondern stärker. Dies wurde in der Haushaltsdebatte des Verwaltungs-, Finanz- und Stiftungsausschusses deutlich.

„Wir konnten die finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten“, so Stadtkämmerer Markus Pferner. Er wies jedoch darauf hin, dass in der Zukunft Prioritäten zu setzen seien. Im Gesamtergebnishaushalt stehen Erträge in Höhe von 136,9 Millionen Euro den Aufwendungen von 140,9 Millionen Euro gegenüber. Die Neuverschuldung für 2019 beträgt 6,5 Millionen Euro. „Wir müssen seit Jahren mit knappen Mitteln haushalten“, sagte Oberbürgermeister Stefan Bosse, „doch wir sind immer noch die am geringsten verschuldete kreisfreie Stadt in Deutschland.“

Es war die wohl kürzeste Etatberatung der letzten Jahre, die zudem in großer Einigkeit verlief. Gemessen an der Steuerkraft, wurde laut Pferner ein sehr hohes, noch vertretbares Niveau bei den Investitionsausgaben erreicht. In gewohnt professioneller Art und Weise erläuterte der Stadtkämmerer dem Ausschuss detailliert den vorgeschlagenen Entwurf. Bei Gesamtinvestitionen von knapp 54 Millionen Euro stehen nach Mittelübertragung aus 2018 für 2019 rund 35 Millionen Euro für Baumaßnahmen zur Verfügung. Darin sind die Maßnahmen eingeschlossen, die 2018 noch nicht abgeschlossen oder begonnen und noch nicht fertig gestellt wurden. Dafür werden 5,8 Millionen Euro übertragene Kredite aus dem Jahr 2018 genutzt. „Das eingeplante Investitionsvolumen ist finanzwirtschaftlich vertretbar“, so der Stadtkämmerer, „die tatsächliche Umsetzung ist jedoch offen.“ Jahr für Jahr schiebe man etwa 16 bis 18 Millionen Euro vor sich her. Er machte deutlich, dass bezüglich der bereits mit Planungskosten versehenen Maßnahmen für die kommenden Jahre eine Prioritätensetzung erforderlich sei, insbesondere auch unter Beachtung der allgemeinen Haushaltsgrundsätze wie dem Vorrang von Pflichtaufgaben und einer genehmigungspflichtigen Nettoverschuldung.

Dicke Brocken

Allein die Personalkosten – laut OB Bosse 996 Köpfe – sind auf 37,2 Millionen Euro gestiegen. Große Posten sind nach wie vor Planung, Bau und Unterhalt von Straßen sowie der Neubau und die Erweiterung von Kanal und Kläranlagen. Aber auch im Bereich der Schulen wird viel investiert. Die laufende Sanierung des Jakob-Brucker-Gymnasiums (JBG; 3. Bauabschnitt noch nicht im Finanzplan!) oder die Erweiterung der Feuerwehr (beide jeweils fünf Millionen Euro in 2019) belasten den Haushalt ebenso wie zukünftig die bereits in der Planung mit 700.000 Euro eingestellte Gustav-Leutelt-Schule – nach dem JBG laut Pferner „der größte Brocken“. Weitere Mittel für die Planung ohne die Nennung von Baukosten sind für etliche Projekte eingestellt (siehe Übersicht). Ausgegliedert sind unter anderem der Umbau der Berufsschule an der Josef-Fischer-Straße, der Bauabschnitt fünf am Neuen Markt in Neugablonz und zahlreiche Straßen und Kanalbaumaßnahmen oder auch die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Nicht eingeplant sind Projekte wie beispielsweise der Bahnhof, die Erweiterung der Josef-Landes-Schule oder die Bedarfsdeckung der Kita-Plätze. Die Nettoneuverschuldung beträgt zusammen mit der bereits angeführten Kreditübertragung aus 2018 rund 12,3 Millionen Euro.

Schulden steigen

Für das Kommunalunternehmen (KU) Eisstadion sind Betriebsverluste in Höhe von 1,54 Millionen eingeplant, welche auch die nächsten Jahre auf diesem Niveau bleiben werden. Für das KU Kliniken OAL/KF werden 2019 noch rund 1,61 Millionen Euro fällig, aber ab 2020 wird keine Verlustzuweisung mehr erwartet. Damit wird der Schuldenstand zum Jahresende etwa bei 32,8 Millionen Euro liegen. Die Entscheidung zum Etat fällt der Stadtrat im März. 

Mehrere Wunschzettel

 Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen hatte der Ausschuss auch über Anträge zum Haushalt 2019 zu entscheiden. Unter anderem ging es dabei um einen Antrag der CSU-Fraktion für eine „Sauna zur Attraktivierung des Hallenbades“ und ein „städtebauliches Konzept für die Nachnutzung der Fläche des alten Eisstadions“. Auch die Freien Wähler (FW) hatten einen ähnlichen Antrag formuliert, der eine „Ermittlung von Bedarfsflächen für Veranstaltungen“ zum Thema hatte.

CSU-Fraktionsführer Dr. Thomas Jahn erläuterte den Antrag für eine Sauna im Hallenbad dahin gehend, dass man einen kostengünstigen Ansatz verfolge, der eine „Balance zwischen Attraktivität und Kosten“ darstelle und bezeichnete dies als „Investition, um auf Höhe der Zeit zu bleiben“. Oliver Schill (Grüne) zeigte sich aufgeschlossen, sagte aber auch, dass eine solche Einrichtung in den Varianten von „Schwitzbude bis Wellness­tempel“ zum Bad passen müsse: „Wir bleiben immer an den Sachen hängen, wo man nichts verdient.“ Das sah auch die Stadtspitze so: „Das vergrößert eher das Defizit, als etwas zu verdienen.“ Gleichwohl müsse man „weit gehen, um ein Bad ohne Sauna zu finden“, so OB Stefan Bosse.

Ob die Nachfrage generierbar sei, wollte Richard Drexl (FW) wissen, was Referatsleiterin Caroline Moser auf Grundlage einer Standortanalyse des „Deutschen Sauna Bundes“ klar bejahte, welcher für Kaufbeuren ein Besucheraufkommen von etwa 16.000 Besucher jährlich prognostizierte. Ernst Holy (KI) sagte, man könne „nicht alles auf die private Seite schieben“ und stellte klar: „Kein Luxustempel, aber repräsentativ genug.“ Das sah Christian Sobl (CSU) ähnlich, der die Kaufbeurer „nicht an die Nachbargemeinden“ verweisen wollte. Baureferent Helge Carl hielt die von der CSU geforderte eine Million Euro für zu gering, verwies aber auf bereits eingebrachte Planungskosten von 150.000 Euro für das Vorhaben, die eine Klärung bringen würden. Diese Lösung sorgte für Einstimmigkeit im Ausschuss.

Fläche nutzen, aber wie?

Nach Abriss des alten Eisstadions soll nach den Vorstellungen der CSU der südliche Teil dem Jordanpark zugeschlagen werden. Weiterhin soll die bisherige Betonplatte teilweise als Spielfläche im Sommer und Winter (zum Beispiel: Inline-Skater und Eisstockschießen) genutzt werden und der nördliche Teil könnte einer Bebauung zugeführt werden. Eine ähnliche Untersuchung forderten die Freien Wähler für Veranstaltungen „zeitgemäße Rahmenbedingungen mit entsprechender Zuschauerkapazität“ auszuloten.

Bereits 2016 hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag für die komplette Arrondierung der alten Eisstadionfläche zum Jordanpark gestellt. Schill („stößt bei uns auf offene Ohren“) verwies bezüglich Stadtgefüge auf das bestehende Innerstädtische Entwicklungskonzept (ISEK) und Catrin Riedl (SPD) hielt eine „Erweiterung des Jordanparks für sinnvoll“. Da auch in diesem Fall laut Carl bereits 100.000 Euro für die Überplanung der Fläche im Haushalt verankert waren, stimmte das Gremium dem Prüfantrag letztlich einstimmig zu.

Auch der FW-Antrag für eine „Ausweitung der Fußgängerzone“ (oberere Kaiser-Max-Straße) ist laut Carl durch eine Untersuchung der Innenstadt „von Süd bis Nord“ abgedeckt. Gerhard Bucher (CSU) schlug hierzu eine „intensive Bürgerbeteiligung“ vor, bevor „ein Euro ausgegeben wird“.

Ferner forderten die Freien Wähler Mittel für einen Radweg nach Friesenried. Laut Carl seien in diesem Jahr Planungskosten dafür eingestellt und er soll 2020 entstehen. Die seitens der FW beantragte Untersuchung über den Bedarf an E-Ladestationen soll auf Vorschlag von Grünen-Stadtrat Schill in der Federführung beim Energieversorger VWEW bleiben.

Auf Nachfrage und Anregung durch OB Bosse zum weiteren Vorgehen, beantragte Drexl für einen weiteren FW-Antrag zum Thema „Strebs“ die Vertagung. Hintergrund war die Abwesenheit von Fraktionssprecher Bernhard Pohl, der in seiner Funktion als finanzpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion in München weilte.

von Wolfgang Becker

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