Konstituierende Sitzung: „Fortsetzung des Krawall-Wahlkampfes“

Wenig Harmonie im neuen Buchloer Stadtrat

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Elfriede Klein (links) wurde als Dritte Bürgermeisterin und Herbert Barthelmes (Mitte) als Zweiter Bürgermeister vereidigt. Den Eid nahm Robert Pöschl (rechts) als neues Stadtoberhaupt ab.

Buchloe – Der neugewählte Buchloer Stadtrat ist gestartet, allerdings etwas holpriger als erwartet. Eine Fraktion versuchte, um beim Fliegerjargon zu bleiben, einen Startabbruch zu provozieren. Die konstituierende Sitzung des Gremiums verlief dadurch alles andere als harmonisch. Kleine Sticheleien prägten zusätzlich die Sitzung, die mehr als fünfeinhalb Stunden dauerte.

Die erste Sitzung hatte sich Buchloes neuer Bürgermeister Robert Pöschl sicherlich anders vorgestellt. Als neues Stadt­oberhaupt wurde er satzungsgemäß vom ältesten Stadtratsmitglied Josef Rid (FW) vereidigt. Rid überreichte Pöschl auch die Amtskette. Zu seinen Stellvertretern wurden Herbert Barthelmes (CSU) als Zweiter Bürgermeister und Elfriede Klein (Grüne) als Dritte Bürgermeisterin gewählt und vereidigt.

Ebenso vereidigt wurden die neuen Stadtratsmitglieder Dr. Sascha Chmiel (CSU), Wolfgang Dröse (AfD), Bernd Gramlich (SPD), Marc Hessel (Grüne), Thomas Reiter (FDP), Michaela Schilling (UBI), Sebastian Schweighofer (CSU), Johann Weber (FVW) und Herbert Wintersohl (UBI).

Auffällig ist, dass Buchloes neuer Stadtrat wenig Frauenpower hat. Lediglich drei Damen gehören dem 24-sitzigen Gremium an.

Ob die UBI jetzt einen neuen Politikstil pflege, fragten sich einige Stadträte im Nachhinein. „Ich bin entsetzt, dass jetzt der Krawall-Wahlkampf seine Fortsetzung im Stadtrat findet“, sagte Manfred Beck (SPD) zu unserer Zeitung. Noch vor der Vereidigung des ersten Bürgermeisters hatte Rudolf Grieb von der UBI einen Antrag gestellt, die Tagesordnungspunkte zur Satzung und somit auch die Besetzung der Ausschüsse abzusetzen und erst zu einem späteren Zeitpunkt zu verhandeln. Grieb begründete das damit, nicht alle Stadträte hätten die Unterlagen rechtzeitig vorab bekommen. Schon im Vorfeld war bekannt geworden, dass die UBI bei der ersten Sitzung „die Fetzen fliegen lassen“ wolle.

Der neue Rathauschef hielt dagegen. Er sehe keinen Sinn in einer Vertagung, sagte Pöschl. Die Änderungen in den Satzungen lägen dem Stadtrat vor und sie seien farblich gekennzeichnet. „Warum in zwei Wochen das Thema behandeln, wenn wir das auch heute können?“ Die Abstimmung gab dem Bürgermeister recht. 15 Stadträte sprachen sich mehrheitlich gegen eine Vertagung aus.

Einzelne Änderungen der Satzungen wurden diskutiert. Lediglich bei den Entgelten für die ehrenamtlichen Stadtratstätigkeiten gab es Differenzen. Da Stadtratsmitglieder auch für die Anwesenheit in Fraktionssitzungen eine Entschädigung erhielten, vermutete Maximilian Hartleitner (FDP), dass Fraktionen zu oft tagen würden, um die Entschädigungen zu kassieren. Ob es allerdings geschickt war, die Grünen namentlich zu erwähnen, sei dahingestellt. „Diese Behauptung ist eine Frechheit“, stellte Elfriede Klein (Grüne) empört fest. Lothar Scholze (UBI) brachte dann einen Kompromiss ein, der mehrheitlich angenommen wurde. Die Teilnahme an Fraktionssitzungen werde zukünftig nur bezahlt, wenn sie in unmittelbaren Bezug zu Stadtratssitzungen stehen, quasi als Vorbereitung.

Die UBI-Fraktion stellte noch einen weiteren Antrag. Sie forderte einen zusätzlichen Ausschuss, der sich ausschließlich mit der Stadtentwicklung beschäftigen soll. Das wiederum fanden einige Stadträte überflüssig, denn im Bauausschuss würden diese Themen beispielsweise mit abgehandelt. Cai von Restorff (Grüne) sagte, die Stadtentwicklung fände sich im Flächennutzungsplan wieder. Benjamin Leinsle (CSU) betonte, bei derart wichtigen Themen solle der gesamte Stadtrat eingebunden sein.

Dafür sei meist keine Zeit, entgegnete Herbert Wintersohl, neu im Stadtrat für die UBI. „Wir brauchen einen Blick für das Ganze.“ Die Stadtentwicklung könne den Rahmen für die Einzelplanungen schaffen, sagte Wintersohl. Auch Maximilian Hartleitner von der FDP fand einen eigenen Ausschuss „Stadtentwicklung“ sinnvoll, da man dort ohne Zeitdruck diskutieren könne, was im Bauausschuss wegen der großen Tagesordnungen kaum möglich sei. Im Übrigen komme das Wort Stadtentwicklung im Bauausschuss nicht vor, so Hartleitner.

Rudolf Grieb warb für den Ausschuss auch mit dem Argument, man könne mit EU-Geldern rechnen. Bürgermeister Pöschl entgegnete, EU-Gelder gebe es projektbezogen und nicht für Ausschüsse.

Dann zeichnete sich ein Kompromiss ab. Das Thema Stadt­entwicklung kommt zum Umwelt­ausschuss. Der bisherige Name „Umwelt-, Energie- und Klimaschutzausschuss“ wird ergänzt um das Wort Stadtentwicklung. Dass Dröse von der AfD bei dieser Gelegenheit den Klimawandel in Frage stellte und man deshalb nicht das Thema Klimaschutz im Ausschuss brauche, blieb eine Randnotiz, ebenso dass das Gremium nach vier Stunden Sitzung Elfriede Kleins Wunsch nach einer zehnminütigen Pause eine Ablehnung erteilte.

von Siegfried Spörer

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