Harmonischer Auftakt

In konstituierender Sitzung des neuen Kaufbeuren Stadtrats herrscht Einigkeit

19 Stadträte sind neu in das 40-köpfige Gremium gewählt worden. Sie wurden gemeinsam feierlich vereidigt. Die übrigen 21 Stadtratsmitglieder mussten den Eid nicht erneut ablegen.

Kaufbeuren – In beispielloser Einigkeit und Harmonie ist am Dienstag die konstituierende Sitzung des neuen Kaufbeurer Stadtrates verlaufen. Bei neun Fraktionen und Gruppierungen war das nicht zwingend zu erwarten. Die ersten Beschlüsse sind überwiegend einvernehmlich gefasst worden. Unter anderem waren die Ausschüsse und Verwaltungsratspositionen neu zu besetzen und die beiden Vertreter von Oberbürgermeister Stefan Bosse zu wählen.

„Der Ton macht die Musik“, sagte Oberbürgermeister Stefan Bosse gleich zu Beginn der Sitzung. Es liege an allen Gremiumsmitgliedern, dass aus den nächsten sechs Jahren der Stadtratsperiode gute Jahre würden. Ein respekt- und würdevoller Umgang miteinander sei ausschlaggebend um trotz Diskussionen, Auseinandersetzungen und Streit gute Lösungen für die Stadt zu entwickeln. Ob es einfache Jahre werden, vermochte der OB nicht zu sagen, gerade im Hinblick auf die „epochale Herausforderung“ der Corona-Krise, die auch an der Stadt nicht spurlos vorbei gehen werde. Eben wegen der Pandemie fand diese erste Sitzung, wie auch noch einige kommende, im Stadtsaal statt, damit sowohl Räte als auch Besucher aus Infektionsschutzgründen Abstand halten konnten.

Auf die 19 neu gewählten und in der Sitzung vereidigten Stadträte sowie die 21 „alten Hasen“ kam nach der Wahl der weiteren Bürgermeister Oliver Schill (Grüne) und Dr. Erika Rössler (CSU) die Aufgabe zu, Gremien und Ausschüsse neu zu besetzen und Beauftragte in zwölf Bereichen zu bestellen. Auf Antrag von Oliver Schill (Grüne) und Christian Sobl (CSU), die jeweils Sprecher ihrer Fraktionen sind, wurde bei den meisten Positionsvergaben das sogenannte Proporzverfahren nach Hare/Niemeyer angewandt. Damit folge man dem Wählerwillen und kleinere Gruppierungen würden nicht benachteiligt. Im Vorfeld der Sitzung hatten Schill und Sobl viele Gespräche mit den anderen Fraktionen und Gruppierungen geführt. So herrschte dann auch großer Konsens bei der Besetzung der Beauftragten in zwölf Bereichen. Nur bei zwei dieser Posten gab es mehr als einen Bewerber, hier musste abgestimmt werden. 

Zuständig sind nun in den kommenden sechs Jahren:

• Umwelt/Natur/Klimaschutz/Mobilität: Marcus Kühl (Grüne)

• Sport und Bewegung: Pascal Lechler (SPD)

• Bauhof mit Stadtgärtnerei: Karl Eichinger (Freie Wähler)

• Gesundheit und Pflege: Gertrud Gellings (CSU)

• Bildung: Arthur Müller (Grüne). Mit 27 Ja-Stimmen setzte er sich gegen Peter Kempf (Freie Wähler) durch.

• Kultur: Julia von Stillfried-Rattonitz (CSU)

• Kinder und Jugend: Holger Jan­kovsky (Grüne) setzte sich mit 23 Stimmen gegen Maximilian Nocker (Generation KF) durch.

• Digitale Stadt: Alexander Uhrle (Kaufbeurer Initiative)

• Inklusion/soziale Teilhabe/barrierefrei Stadt: Hannah Rieger (Generation KF)

• Städtepartnerschaften: Ernst Holy (Kaufbeurer Initiative)

• Öffentliche Ordnung: Markus Holste (CSU)

• Integration: Martin Valdés- Stauber (SPD)

Hinter den Kulissen

Also alles eitel Sonnenschein? Nicht ganz. Am Mittwoch, dem Tag nach der Sitzung, meldeten sich die Freien Wähler mit einer Pressemitteilung und übten Kritik an der „augenscheinlich ungetrübten Harmonie“. Der Schein trüge, hinter den Kulissen seien „die alten Machtspiele“ gelaufen, „diesmal mit neuen Akteuren“. Fraktionsvorsitzender Bernhard Pohl ist nach der ersten Sitzung überzeugt, „dass sich der neue Stil in erster Linie in gefälligen Formulierungen und einem etwas moderateren Ton erschöpft“. Er könne den „viel beschworenen neuen Geist der Zusammenarbeit bei CSU und Grünen nicht erkennen“. Die Freien Wähler bemängeln außerdem die Postenvergabe der Beauftragen als respektlos. Kempf empfand „diese extreme Blockbildung“ als keinen guten Start.

Dr. Ulrike Höhne-Wachter, die sich bei der Wahl zur Dritten Bürgermeisterin geschlagen geben musste, fühlt sich „durch das Plädoyer der Grünen für eine CSU-Bürgermeisterin auf den Arm genommen“. Auf der Homepage der Kaufbeurer Grünen stehe nach wie vor, dass es „diesmal eine Selbstverständlichkeit sein“ sollte, dass die Ämter des Zweiten und Dritten Bürgermeisters „in anderen Farben leuchten“ sollten, als in der der CSU, die bereits durch den OB repräsentiert werde. Darauf angesprochen, sagte Schill dem Kreisbote, dass diese Aussage direkt nach der Kommunalwahl die Zielvorstellung seiner Partei gewesen sei, Politik aber auch darin bestehe, Kompromisse einzugehen. Man müsse die Historie ansehen. Nachdem die CSU jetzt Partner ist, wolle man zukünftig gemeinsam handeln.

von Martina Staudinger

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