Die Kliniken sind ein Risikofaktor

Kreishaushalt: Planung beinhaltet neue Schulden – Kliniken rechnen mit Defizit

Geldscheine und Rechnungen
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Erneut schreiben die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren rote Zahlen. Das berichtet die Kreiskämmerin Bettina Schön bei der Vorbesprechung des Kreishaushalts 2021. Der Landkreis Ostallgäu wird bis in drei Jahren neue Schulden machen müssen.

Landkreis – Die Berechnungen für den Haushaltsplanentwurf des Landkreises Ostallgäu sind „schon auf Kante genäht“, wie Kreiskämmerin Bettina Schön am Freitag vergangener Woche sagte. Das vergangene Wirtschaftsjahr des Landkreises Ostallgäu kann wohl nur mit einem Defizit abgeschlossen werden. Außerdem beinhaltet die Planung den Abbau liquider Mittel und eine Nettoneuverschuldung. Die Zahlen dazu stellte Schön gemeinsam mit Landrätin Maria Rita Zinnecker den Mitgliedern des Kreisausschusses vor. Sorgenkind der Besprechung war das Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren (KU): erste Prognosen lassen hier mit einem Fehlbetrag von rund vier Millionen Euro rechnen.

„Wir haben einen stabilen und zuverlässigen Haushalt aufgestellt – trotz dieser schwierigen Situation“, nahm Zinnecker vorweg. „Wir haben ein starkes Paket Infrastruktur für die Wirtschaft und einen sehr hohen Sozialetat. Das ist der Höchste überhaupt.“ Und: „Wir beschlossen, die Kommunen partnerschaftlich zu entlasten.“ Das soll über die Bezirksumlage geschehen, bei welcher der Landkreis den Hebesatz komplett übernehmen wird. Damit übergab Zinnecker der Kreiskämmerin das Wort.

„Ausgangsbasis etwas verschlechtert“

Die „Ausgangsbasis“ für den Haushaltsplanentwurf 2021 liege rund 4,1 Millionen unter dem Saldo des Vorjahres, sagte Schön. „Sie hat sich also etwas verschlechtert.“ Was vor allem an einigen Positionen des Sozialetats liege. Dieser steige um rund 2,3 Millionen Euro. „Das betrifft Jobcenter, Jugendhilfe aber auch die Grundsicherung. Hauptsächlich ist der Bereich Jugendhilfe mit rund einer Million Euro betroffen“, erläuterte Schön.

Insgesamt habe der Landkreis ein Haushaltsvolumen von knapp 160 Millionen Euro. Die Schwerpunkte des Kreishaushaltes liegen neben dem Sozialetat und der Bezirksumlage bei den Schulen, der Infrastruktur und Immobilien sowie der Krankenhausversorgung. Hinzu zählen auch der Bürgerservice mit dem Bereich Information und Kommunikation (IuK) sowie die Kreisentwicklung und der Tourismus. Die Summe dieser Haushaltsschwerpunkte entspricht rund 88,3 Prozent der Gesamtauszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Landkreises, so die Kreiskämmerin.

Investitionen geplant

Mit beinahe 15,7 Millionen Euro hat der Landkreis ein „sehr starkes Investitionspaket“, sagte Schön. Dabei würden die Ortsumfahrung Ruderatshofen mit eingeplanten vier Millionen Euro und die Realschule Obergünzburg hervorstechen.

Der kommunale Finanzausgleich ergebe sich in diesem Jahr ebenfalls „unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen“, fuhr Schön fort. Die Auswirkungen der coronabedingten Einschränkungen, die zu erwartende negative Entwicklung der Steuereinnahmen wie die bereits genannte Steigerung der Sozialausgaben führen dazu, dass die Liquidität des Landkreises „an einer Grenze angekommen“ ist.

Entlastung für die Kommunen

Der Hebesatz für die Kreisumlage soll für die Kommunen nicht angehoben werden. Jener soll bei 43,8 Prozent bleiben. Was laut Schön nur machbar ist, wenn der Landkreis seine liquiden Mittel abbaut und erneut Schulden macht. „Um nicht in Bedrängnis zu geraten“, erklärte Schön. Würden sich die verfügbaren Mittel weiter reduzieren, drohe der Landkreis die „dauernde Leistungsfähigkeit“ zu verlieren. Aktuell betragen die Kassenbestände, das Bankguthaben und das Bargeld des Landkreises um die 20,7 Millionen Euro. Bis 2024 werden davon rund 10,2 Millionen Euro abgebaut. Außerdem, so die Kreiskämmerin, plane der Landkreis in den kommenden drei Jahren eine Nettoneuverschuldung von geschätzten 6,3 Millionen Euro. Damit steigt der Schuldenberg wieder auf etwa 22 Millionen Euro an. Dadurch bricht die Serie von Wirtschaftsjahren, in welchen der Schuldenberg kontinuierlich abgebaut werden konnte. Im Jahr 2013 betrug dieser noch eine Höhe von 50 Millionen Euro, was vor allem am Bau des Gymnasiums in Buchloe lag.

Kliniken rechnen mit Fehlbeträgen

Ein großer Risikofaktor ist im Haushaltsplanentwurf auch die Ergebnisentwicklung des Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren (KU). Denn entgegen der berechneten 300.000 Euro Plus, würde im Wirtschaftsplan von einem Jahresfehlbetrag von über 1,15 Millionen Euro ausgegangen. Die Vorstandsvorsitzende der Kliniken, Ute Sperling, habe bislang keine exakten Zahlen übermitteln können, „da diese im wesentlichen von coronabedingten Ausgleichszahlungen abhängen, welche die Kliniken erhalten sollen“, sagte Schön. Wie hoch diese ausfallen, kann noch immer nicht abgeschätzt werden. Davon abgesehen seien in den kommenden Jahren keine Defizite mehr für das KU zu erwarten.

„Es gibt vielfältige Ausgleichszahlungen, aber wir wissen nicht in welcher Höhe und für welche Bereiche“, übernahm die Landrätin das Wort. „Wir kämpfen permanent dafür.“ Denn erste Prognosen lassen bei dem KU durch die Auswirkungen der Pandemie mit einem Defizit in Höhe von vier Millionen Euro rechnen, so Zinnecker. Diese staatlich zugesprochenen Gelder seien bislang nicht geflossen. „Es ist bei der Sache Covid-19 gerade überall so, dass die Hilfen verzögert kommen.“ Fest stehe jedoch, dass das KU für die Haushaltsberechnungen aktuell ein Risiko bedeuten würde, sagte die Landrätin.

Jahresabschluss steht noch aus

Den tatsächlichen Fehlbetrag würde der noch ausstehende Jahresabschluss der KU zeigen und voraussichtlich auch die Höhe der Corona-Hilfszahlungen für die Kliniken. Seit Beginn der Covid-19-Pandemie waren die Kliniken gezwungen, ein vielfältiges Maßnahmenpaket umzusetzen. Zusätzliche Hygienemaßnahmen, mehr Intensivbetten, verschobene Operationen und Eingriffe. Ein Ausfall, wie kürzlich der Klinik Buchloe, müsse ebenfalls erst noch berechnet werden, erinnerte Zinnecker an die Schließung des Krankenhauses (wir berichteten mehrfach). „Wir waren auf einem guten Weg und die Prognosen sind auch wieder gut“, sagte die Landrätin. Und das Defizit des gemeinsamen Unternehmens teile sich der Landkreis Ostallgäu mit der kreisfreien Stadt Kaufbeuren, erinnerte Zinnecker, die auch Vorsitzende des Verwaltungsrates der Kliniken ist.

Am 26. Februar wird der Kreistag des Ostallgäus über den Haushaltsplanentwurf abstimmen, bei welchem besonders die Schwerpunkte Digitalisierung der Schulen und der Sozialetat hervorzuheben seien, wie Zinnecker betonte. Außerdem sind keine Kürzungen der Zuschüsse für Natur und Umwelt, Ehrenamt wie auch für die Vereine und die Kultur vorgesehen.

Selma Höfer

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