Kreishaushalt setzt trotz Corona auf Investition
Landkreis – Auch im Kreishaushalt 2022 spiegelt sich weiterhin die angespannte Corona-Lage wider. Dennoch hat der Kreistag in seiner vergangenen Sitzung einstimmig für den von Kreiskämmerin Bettina Schön vorgestellten Haushaltsplan votiert. Der sieht sowohl hohe Investitionen als auch erstmals seit 2013 eine Nettoneuverschuldung vor. Landrätin Maria Rita Zinnecker sprach von einem „gut geschnürten Paket“. Da sich die Höhe der Krankenhausumlage gegenüber den im Kreisausschuss Anfang Dezember vorgestellten Plänen jedoch zwischenzeitlich verringert hat, schlug Zinnecker den Räten statt einer Erhöhung des Kreisumlagesatzes auf 44,3 Prozent eine Beibehaltung von 43,8 Prozent vor. Diese Idee stieß bei den Grünen auf wenig positive Resonanz, fand letztendlich jedoch eine klare Mehrheit.
Die Landrätin ging in ihrem Plädoyer für den Haushalt 2022 auf dessen wichtigste Eckpunkte ein. Sie sei sich sicher, dass sich die Bedürfnisse und Sichtweisen der Menschen verändert hätten und der Blick wieder mehr auf das Wesentliche gerichtet werde. Daher laute das Motto des jetzigen Haushalts: „Beim Wesentlichen vorne bleiben!“ „Für uns bedeutet dies auch einen Aufbruch, Ziele neu zu definieren und umzusetzen“, erklärte sie. Es gehe in einer Demokratie darum, gegensätzliche Interessen zu einem fairen Ausgleich zu bringen.
„Wir machen es trotzdem“
Die Haushaltsschwerpunkte Gesundheit, Pflege und Soziales, Umwelt, Natur und Klimaschutz sowie Digitalisierung und Bildung seien demnach wichtige Säulen (siehe Tabelle), die mit rund 145 Millionen Euro auch 93 Prozent der Ausgaben entsprechen. Zusätzlich sei, so Zinnecker, ein Rekordinvestitionspaket für Schulen, Wege und Straßen auf den Weg gebracht worden. Gerade in diesen schwierigen Zeiten müsse der Landkreis vorangehen und ein Zeichen setzen. Daher laute die Maxime: „Wir machen es trotzdem“. Vorbild dafür seien die vielen Menschen, die trotz Einschränkungen und wirtschaftlicher Einbußen weiter in ihren Berufen oder im Ehrenamt zugunsten des Gemeinwohls tätig seien.
Finanzieller Rahmen
Nach den Worten der Landrätin sind die finanziellen Rahmenbedingungen derzeit alles andere als günstig. Von der deutlichen Umlagekraftsteigerung (plus 21,7 Prozent) durch erfolgreiche Unternehmen und davon profitierende Kommunen sieht das Endergebnis für den Kreis schlechter aus: Grund dafür sind unter anderem der historische Höchstbetrag von 50 Millionen Euro (plus 8,8 Millionen Euro) bei der Bezirksumlage und der um 5,1 Millionen Euro niedrigere Betrag bei den Schlüsselzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs. Nicht zuletzt sind auch die für 2022 erwarteten Defizite im Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren (KU) mit 4,95 Millionen Euro – davon die Hälfte für den Landkreis – eine nicht eingeplante Größenordnung. Auch für 2021 wird das Jahresergebnis des KU nach derzeitiger Prognose mit etwa vier Millionen Euro Defizit schlechter ausfallen als geplant.
Daher gebe es nun einen Paradigmenwechsel. Mit der erstmals seit 2013 geplanten Nettoneuverschuldung sollen ideelle und materielle Werte zum Nutzen des Landkreises und der Kommunen sowie der Bürger geschaffen werden. Dazu gehören auch die mit 20 Millionen Euro um rund 30 Prozent höheren Investitionen. „Wir haben in der Pandemie erlebt, wie schnell sich Dinge ändern und auf was es wirklich ankommt“, so Zinnecker in ihrem Fazit. „Umso wichtiger waren und sind Bezugspunkte, die bewährt, bekannt und verlässlich sind. Dies haben wir in unserem Haushalt abgebildet.“
Hebesatz für Kreisumlage bleibt
Kreiskämmerin Bettina Schön stellte nochmals die bereits im Kreisausschuss vorgestellten Eckdaten des gesamten Haushalts vor (wir berichteten). Sie bezeichnete den vorgelegten Haushalt mit der Corona-Handschrift als „ausgeglichen und solide“. Notwendig ist allerdings die Entnahme von 1,8 Millionen Euro aus den liquiden Mitteln und seit 2013 erstmals eine zusätzliche Nettoneuverschuldung von 1,5 Millionen Euro.
Schön hatte die Veränderung der mit 3,3 Millionen Euro inzwischen günstigeren Krankenhausumlage gegenüber der im Kreisausschuss vorgestellten Planung in ihren Etat eingearbeitet. Als mögliche Anpassung schlug sie vor, die Kreisumlage nicht wie ursprünglich geplant um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen, sondern bei 43,8 Prozent zu belassen. Dies führe zu einer geringeren Belastung der Kommunen. Doch Dr. Günter Räder (Grüne) wünschte sich darüber eine vom Haushaltsbeschluss losgelöste Abstimmung. Mit 37 Stimmen wurde der geltende Hebesatz von 43,8 Prozent mit deutlicher Mehrheit angenommen. Der Haushaltsplan 2022 erhielt ein einstimmiges Votum.
Aus den Fraktionen
Dr. Alois Kling (CSU) sprach von einem „sehr soliden Haushalt trotz der coronabedingt ausgesprochen schwierigen Rahmenbedingungen“. Es handele sich um eine ausgewogene Verteilung der Mittel über den gesamten Landkreis hinweg. „Die Beibehaltung des bisherigen Hebesatzes der Kreisumlage bei 43,8 Prozent ist ein sehr gutes Signal gegenüber unseren Städten und Gemeinden“, so der Fraktionschef. „Der Landkreis zeigt sich damit als fairer Partner der Ostallgäuer Kommunen.“
Wolfgang Hannig (SPD) sah den gleichbleibenden Hebesatz positiv für die Kommunen und wunderte sich über den hohen Anstieg der Bezirksumlage. Die Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe bezeichnete er als „Hilfe für das Leben“. Johann Stich (FW) und Andreas Settele (BP und FDP) sahen die Defizite der kommunalen Kliniken kritisch und konnten die hohen Summen nicht nachvollziehen. Stich machten zudem die hohen Sozialausgaben Sorge.
Dr. Günter Räder (Grüne) und Roland Brunhuber (ÖDP) wünschten sich den höheren Hebesatz für die Kommunen im Gegenzug für weniger Neuverschuldung. Für Räder ist der Klimaschutz erst ausreichend verankert, „wenn man sich auf den Dächern von Neuschwanstein Solarplatten vorstellen kann“. Jakob Stocker-Böck (Junge Liste) begrüßte den Bau der Krankenpflegehelferschule in Buchloe: „Der Landkreis tut etwas gegen den Fachkräftemangel.“ Rudolf Stockmann (AfD) dankte allen Steuerzahlern: „Sonst hätten wir gar keinen Haushalt.“