Daher gebe es nun einen Paradigmenwechsel. Mit der erstmals seit 2013 geplanten Nettoneuverschuldung sollen ideelle und materielle Werte zum Nutzen des Landkreises und der Kommunen sowie der Bürger geschaffen werden. Dazu gehören auch die mit 20 Millionen Euro um rund 30 Prozent höheren Investitionen. „Wir haben in der Pandemie erlebt, wie schnell sich Dinge ändern und auf was es wirklich ankommt“, so Zinnecker in ihrem Fazit. „Umso wichtiger waren und sind Bezugspunkte, die bewährt, bekannt und verlässlich sind. Dies haben wir in unserem Haushalt abgebildet.“
Kreiskämmerin Bettina Schön stellte nochmals die bereits im Kreisausschuss vorgestellten Eckdaten des gesamten Haushalts vor (wir berichteten). Sie bezeichnete den vorgelegten Haushalt mit der Corona-Handschrift als „ausgeglichen und solide“. Notwendig ist allerdings die Entnahme von 1,8 Millionen Euro aus den liquiden Mitteln und seit 2013 erstmals eine zusätzliche Nettoneuverschuldung von 1,5 Millionen Euro.
Schön hatte die Veränderung der mit 3,3 Millionen Euro inzwischen günstigeren Krankenhausumlage gegenüber der im Kreisausschuss vorgestellten Planung in ihren Etat eingearbeitet. Als mögliche Anpassung schlug sie vor, die Kreisumlage nicht wie ursprünglich geplant um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen, sondern bei 43,8 Prozent zu belassen. Dies führe zu einer geringeren Belastung der Kommunen. Doch Dr. Günter Räder (Grüne) wünschte sich darüber eine vom Haushaltsbeschluss losgelöste Abstimmung. Mit 37 Stimmen wurde der geltende Hebesatz von 43,8 Prozent mit deutlicher Mehrheit angenommen. Der Haushaltsplan 2022 erhielt ein einstimmiges Votum.
Dr. Alois Kling (CSU) sprach von einem „sehr soliden Haushalt trotz der coronabedingt ausgesprochen schwierigen Rahmenbedingungen“. Es handele sich um eine ausgewogene Verteilung der Mittel über den gesamten Landkreis hinweg. „Die Beibehaltung des bisherigen Hebesatzes der Kreisumlage bei 43,8 Prozent ist ein sehr gutes Signal gegenüber unseren Städten und Gemeinden“, so der Fraktionschef. „Der Landkreis zeigt sich damit als fairer Partner der Ostallgäuer Kommunen.“
Wolfgang Hannig (SPD) sah den gleichbleibenden Hebesatz positiv für die Kommunen und wunderte sich über den hohen Anstieg der Bezirksumlage. Die Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe bezeichnete er als „Hilfe für das Leben“. Johann Stich (FW) und Andreas Settele (BP und FDP) sahen die Defizite der kommunalen Kliniken kritisch und konnten die hohen Summen nicht nachvollziehen. Stich machten zudem die hohen Sozialausgaben Sorge.
Dr. Günter Räder (Grüne) und Roland Brunhuber (ÖDP) wünschten sich den höheren Hebesatz für die Kommunen im Gegenzug für weniger Neuverschuldung. Für Räder ist der Klimaschutz erst ausreichend verankert, „wenn man sich auf den Dächern von Neuschwanstein Solarplatten vorstellen kann“. Jakob Stocker-Böck (Junge Liste) begrüßte den Bau der Krankenpflegehelferschule in Buchloe: „Der Landkreis tut etwas gegen den Fachkräftemangel.“ Rudolf Stockmann (AfD) dankte allen Steuerzahlern: „Sonst hätten wir gar keinen Haushalt.“