Kreishaushalt 2018 mit Investitionen und Schuldenabbau

"Lässt keine Wünsche offen"

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In die kreiseigenen Schulen investiert der Landkreis heuer mehr als 10 Millionen Euro.

Ostallgäu/Marktoberdorf – Da hatte Kreiskämmerer Robert Pöschl dem Kreistag einen Haushaltsplan für das Jahr 2018 vorgelegt, an dem es nun wahrlich nichts zu meckern gab.

Das fanden zumindest die versammelten Kreisräte, die den Entwurf als vorbildlich und solide lobten, ihm gar die Note eins mit Sternchen verpassten. Am Ende der Haushaltsdebatte wurde der Kreishaushalt 2018 mit einem Gesamtetat von rund 139 Millionen Euro einstimmig verabschiedet.

Was steht drin?

Zugegeben, Robert Pöschl hatte gut lachen. Dank gestiegener Steuereinnahmen bei den Kommunen und einer Rekordsumme an staatlichen Schlüsselzuweisungen von 19,3 Millionen Euro (2,8 Millionen Euro mehr als 2017) konnte der Landkreis ein Paket schnüren, das einerseits steigende Investitionen sowie andererseits den Schuldenabbau und die Entlastung der Kommunen (durch die Senkung der Kreisumlage auf 44,9 Prozent) vorsieht. Landrätin Maria Rita Zinnecker sprach von vielen Einzelmaßnahmen, die vor Ort erfahrbar seien, und stellte den Haushalt 2018 unter das Motto „Leisten, Investieren, Verbessern und Entlasten“.

Schwerpunkte des Kreishaushalt 2018:

Sozialetat: Rund ein Viertel der gesamten Aufwendungen, nämlich rund 35,1 Millionen Euro, gibt der Landkreis für seine soziale Pflichten im Sozialamt, Jobcenter, der Jugendhilfe, der Gleichstellungsstelle und in der sozialen Entwicklung aus. Dazu gehören beispielsweise die Grundsicherung bei Alter oder Erwerbsminderung (rund 3,4 Millionen Euro), Hilfen für Asylbewerber (rund 2,7 Millionen Euro ohne Personalkosten), im Jobcenter die deutlich erhöhten Kosten für Unterkunft (7,2 Millionen Euro), im Jugendamt die Aufwendungen für unbegleitete Minderjährige (4,1 Millionen Euro) und die Kosten für stationäre Heimerziehung (2,3 Millionen Euro).

Schulische Bildung: Verantwortlich für 11 kreiseigene Schulen, Gastschulbeiträge und die Schülerbeförderung wendet der Landkreis im aktuellen Jahr rund 20,8 Millionen Euro für die schulische Bildung auf. Damit ist der Schuletat der zweitgrößte Ausgabenbereich im Gesamtetat. Dazu gehören rund 10,9 Millionen Euro für den Bauunterhalt und den Betrieb der Schulanlagen, Gastschulbeiträge mit rund 5,3 Millionen Euro und die Schülerbeförderung in Höhe von 4,7 Millionen Euro.

Daseinsvorsorge

Mit den zwei Schwerpunkten Soziales und schulische Bildung, so Landrätin Zinnecker, setze der Landkreis ein Zeichen für die Jugend, Familien, Senioren und für alle, die sozial schwach gestellt seien. Zur Daseinsvorsorge gehöre auch der Betrieb der drei kreiseigenen Senioren- und Pflegeheime in Buchloe, Obergünzburg und Waal sowie die Krankenhausversorgung, wie Robert Pöschl dann in seinen Ausführungen weiter erklärte: Das Kommunalunternehmen der Kliniken Kaufbeuren-Ostallgäu rechnet für 2018 mit einem Defizit von rund 2,5 Millionen Euro, das je zur Hälfte vom Landkreis Ostallgäu und der Stadt Kaufbeuren getragen werden muss. Darüber hinaus muss sich der Landkreis an der staatlichen Krankenhausfinanzierung mit rund 3,1 Millionen Euro beteiligen. Außerdem wird in diesem Jahr ein alter Klinikkredit aus dem Jahr 2013 über 3,8 Millionen Euro fällig, der allerdings, so Kämmerer Pöschl, bereits angespart wurde.

Investieren in Hoch- und Tiefbau

Einen Rekord verzeichnet der Landkreis auch bei der geplanten Summe an Investitionen, die sich im Vergleich zum Vorjahr 2018 um 15,2 Prozent auf rund 17 Millionen Euro erhöht. Investiert wird vor allem in Schulen (4,1 Millionen Euro), in den Neubau des Bauhofs Dösingen (2018 zunächst eine Million Euro geplant) und in verschiedene Verkehrsprojekte (5,5 Millionen Euro), wie den Neubau eines Geh- und Radwegs von Pfronten nach Zell (eine Million Euro), den Ausbau der Ortsdurchfahrt Bidingen (1,2 Millionen Euro) und die Ortsdurchfahrt Weicht (rund zwei Millionen Euro).

Schuldenabbau

Der Landkreis hat aktuell rund 29,8 Millionen Euro Schulden. Der Kreiskämmerer verwies aber darauf, dass in den letzten vier Jahren bereits knapp 20 Millionen Euro Schulden im Rekordtempo abgebaut werden konnten. Auch 2018 sieht der Landkreis einen weiteren Schuldenabbau in Höhe von einer Million Euro vor.

Stimmen aus den Fraktionen - Kritik von den Grünen

"Es war Josef Schweinberger (CSU), der dem Kreishaushalt 2018 bescheinigte, dass er keine Wünsche offen ließ. Der Bürgermeister von Buchloe machte sich auch nochmals für die Senkung der Kreisumlage stark, die den Gemeinden Finanzierungsspielraum gebe.

"Brigitte Schröder (Freie Wähler) freute sich über die Zahlen aus dem Klinikverbund, die das Kommunalunternehmen endlich in ruhige Fahrwasser führten. Schröder sprach sich auch für die angepeilten Investitionen aus.

"Peter Fendt (Bayernpartei) vergab dem Haushalt 2018 die Note 1 mit Stern, bemängelte einzig die Senkung der Kreisumlage als eine millionenschwere Ausgabe „ohne Not“.

"Auch Ilona Deckwerth (SPD) zeigte sich mit dem Kreishaushalt 2018 mehr als zufrieden. Sie begrüßte die Maßnahmen für Jugend, Bildung und Familie, fragte allerdings nach den Glanzlichtern und Visionen für die Zukunft. „Wie wollen wir dem demografischen Wandel oder dem Mangel an Fachkräften begegnen?“

"Roland Brunhuber (ÖDP) kritisierte den Haushalt als ein gut gemeinter Plan auf Kosten der Rücklagen. Er forderte, die Kreisumlage auf dem Niveau des Vorjahrs zu belassen, und die Mehreinnahmen für den Landkreis zu nutzen.

"Maximilian Hartleitner (FDP) störte sich daran, dass der Landkreis mit überdurchschnittlichem Schuldenberg einen unterdurchschnittlichen Hebesatz für die Kreisumlage veranschlage. Er forderte, mehr Schulden abzubauen.

"Michaela Waldmann (CSU und bayerischer Gemeindetag) freute sich, dass der Landkreis mit der Senkung der Kreisumlage den Kommunen im Ostallgäu den Rücken stärke, so dass sie ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen könnten.

Grünen üben Kritik

Am Ende der Haushaltsdebatte wurde es noch einmal emotional. Als nämlich Hubert Endhardt (Grüne) der Landrätin und ihrer Politik vorwarf, keine neuen Akzente zu setzen, keine neuen Ziele zu entwerfen. „Die Projekte, die Johann Fleschhut (Zinneckers Vorgänger im Landratsamt, Anmerkg. d. Red.) begonnen hat, sind abgearbeitet. Was kommt jetzt? Welche Projekte haben Sie aufs Gleis gesetzt?“ fragte Endhardt. Die Grünen vermissten mehr Engagement für Projekte im Umweltschutz, gegen den Flächenverbrauch, für Digitalisierung und gegen den Fachkräftemangel. Lars Leveringhaus (CSU und stellvertretender Landrat) sprang für die Kreispolitik in die Bresche und sagte, dass sie durchaus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen trage. Indem Schulden abgebaut und in die Infrastruktur investiert würde, trage man der Vision vom Ostallgäu als einem liebenswerten Heimatland Rechnung.

Von Angelika Hirschberg

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