Kreistag beschließt Haushalt 2010

Wegen der Bauarbeiten am Landratsamt in Marktoberdorf war die Marktgemeinde Obergünzburg Gastgeber für die öffentliche Sitzung des Kreistages. Auf der Tagesordnung standen die Schulbusbegleitung im Ostallgäu, die Finanzierung des neuen Gymnasiums in Buchloe auf der Basis Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) und als Top-Thema – der Haushalt 2010.

Die Schulbusbegleitung durch Schüler der oberen Jahrgangs-stufe hat sich in Füssen, Hohenschwangau und Marktober-dorf bewährt und soll nun weiter auch auf Buchloe ausge-dehnt werden. Ein Film, der auf humorvolle Art und Weise schildert, wie die Klippen einer Schulbusfahrt durch die ju-gendlichen Busbegleiter um-schifft werden können, fand die ungeteilte Zustimmung der Kreisräte. Hergestellt wurde er durch die Bavaria Filmstudios in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und dem ADAC. Der Film, der vom Kultusministeri-um an 60 Realschulen verteilt wurde, soll für die Gewinnung weiterer ehrenamtlicher Busbe-gleiter eingesetzt werden. Gymnasium Buchloe Nachdem im Sommer 2009 endgültig zu Gunsten des Gymnasiums Buchloe entschieden wurde, geht es nun um die Finanzierung dieses 25,5 Millionen Euro Projektes. Einer rein öffentlichen Finanzierung steht eine öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) gegenüber, die die Risiken während der Bauphase auf private Betreiber verlagern soll. Wie das Wort Betreiber schon andeutet, so geht es bei diesem Modell nicht nur um die Herstellung, sondern auch um den Betrieb der Schule, für einen Zeitraum von 20 Jahren. Das Ingenieurbüro Pfaller, das bereits Erfahrungen auf dem Gebiet der ÖPP gesammelt hat, wurde mit der Bewertung eines möglichen ÖPP beauftragt. Hierzu wurden ein Eignungstest und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung in Auftrag gegeben. Nach einer Informationsveranstaltung haben die Kreisräte Zeit und Gelegenheit, sich vertieft mit dem Eignungstest und der Wirtschaftlichkeitsstudie zu beschäftigen, um sich anlässlich der nächsten Kreistagssitzung am Montag, 19. Juli, für oder gegen eine ÖPP zu entscheiden. Dieses Betreibermodell ist nicht unumstritten, gibt man doch von Seiten der öffentlichen Hand sehr viel Entscheidungskompetenz aus der Hand, ganz zu schweigen von der ungeklärten Zuweisung von Fördermitteln. Als wesentliche Vorteile, die für ein ÖPP sprächen, konnte das Ingenieurbüro Pfaller eine wesentlich schnellere Bauzeit, Effizienzvorteile in der Nutzungsphase und einen maximalen Ideewettbewerb durch die Zielausschreibung ins Feld führen. Diese Vorteile ergäben sich auch durch die fehlende Verpflichtung Europa weit auszuschreiben, die nicht vorhandene Bindung an die VOB (Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistung) in der Planungs- und Bauphase und die Tatsa-che, dass die Betriebskosten schon in der Planungs- und später in der Herstellungsphase ständig Berücksichtigung fänden, schließlich hafte der Auf-tragnehmer beispielsweise für die Energiekosten, die bei der Angebotserstellung festgelegt wurden. Optimistisch gibt sich auch das Kultusministerium, das davon ausgeht, dass der Betrieb des neuen Gymnasiums bereits mit dem Schuljahr 2013/14 mit den drei unteren Jahrgängen 5, 6 und 7 aufge-nommen werden könne. Noch nicht entschieden sei, ob diese drei Jahrgangsstufen zunächst an bestehenden Gymnasien aufwachsen sollen, oder ob dies unter provisorischen Bedingungen bereits in Buchloe geschehen soll. Haushalt 2010 Dritter und abstimmungsrele-vanter Tagesordnungspunkt war der Haushalt 2010 mit einem Gesamtvolumen von 95 Millionen Euro. Bereits bei den einführenden Worten von Landrat Johann Fleschhut wurde klar, dass die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise im Landkreis Ostallgäu angekommen ist. Der durch die Frak- tionssprecher und den Gemeindetag bereits beratene Haushalt 2010 trüge den schwierigen Zeiten Rechnung. Da für das Jahr 2011 keine nennenswerte Verbesserung erwartet werde, sei eine Verschiebung von Vorhaben ins nächste Haushaltsjahr auch keine gute Lösung. Ins Detail ging anschließend der Kreiskämmerer Hermann Thoma. Angesichts der schwierigen Haushaltslage ergebe sich bezüglich der geplanten Inves- titionen ein gemischtes Bild. Die Generalsanierung des Landrats- amtes sei gesichert, die der Landwirtschafts- und Technikerschule müsse ebenso wie die Sanierung der Realschule Obergünzburg zurückgestellt werden. Die energetische Sanierung der Realschule Markt- oberdorf und die Generalsanierung der Realschule Buchloe seien jedoch fest eingeplant. Maßnahmen in den Kreisbauhöfen und im Tiefbau müssten ebenfalls verschoben oder im Umfang zurückgefahren werden. Trotzdem sei, mit Blick auf die heimische Wirtschaft, eine Gesamtinvestitionsquote von 13 Prozent ein hinnehmbarer Kompromiss. Alle Häuser halten Gedämpfter Optimismus herrschte bei der Finanzierung der Kliniken Kaufbeuren-Ostallgäu. Dem nahezu gleich gebliebenen Jahresverlust von mehr als 5 Millionen Euro stehe zumindest die Hoffnung gegen-über, den operativen Verlust auf Null zu drücken. Festgehalten werde an der Absicht, alle Häuser zu halten, die Maßnahmen an der Klinik Kaufbeuren mit einem Gesamtvolumen von 36 Millionen Euro abzuschließen und den Baubeginn in Füssen im Herbst 2010 einzuhalten. Als besonderen Erfolg bezeichnete Thoma einen noch nie da gewesenen Schuldenabbau des Kreises seit 2003. Dieser müsse allerdings in diesem Jahr ausgesetzt werden. Schließlich wurde um Zustimmung zu dem allen Fraktionen vorliegenden Beschlussvorschlag gebeten, dessen wesentliche Inhalte die Genehmigung des Haushaltes 2010 und die Erhöhung der Kreisumlage um 0.9 Prozent auf 46 Prozent waren. Vor der Abstimmung hatten die Sprecher der im Kreistag vertretenen Fraktionen Gelegenheit, sich zum Haushalt zu äußern. Nahezu allen Statements war die Forderung nach frühzeitigen Information über die aktuelle Haushaltslage gemein. Es herrschte weitgehend die Einsicht, dass der Haushalt, wie bereits vom Kämmerer vorgetragen, auf Kante genäht sei und dass im Interesse des Verzichtes auf Neuverschuldung kein Weg an der Erhöhung der Kreisumlage vorbeiführe. Ein weiterer Schuldenabbau sei ohne eine grundlegende Gemeindefinanzreform in der derzeitigen Situation nicht denkbar. Als größte Belastungen wurden die Finanzierung der Kliniken, die Ausgaben im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe und die Erhöhung der Bezirksumlage betrachtet. Hier werde mit Spannung das in Aussicht gestellte Medizinische Gesamtkonzept erwartet. Die weitere Entwicklung sei auch in Zusammenhang mit den anstehenden Investitionen für das neue Gymnasium in Buchloe zu sehen. In diesem Kontext herrschte einhellig Freude über die Zusage der VG Buchloe, im Hinblick auf die notwendigen Grundstückskäufe in Vorleistung zu gehen. Ganzheitlich jedoch wurde der Haushalt, trotz der zusätzlichen Belastung für die Gemeinden, als tragfähiger Kompromiss gesehen und mit Ausnahme von Bayernpartei und FDP genehmigt.

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