Ostallgäuer Haushalt für 2014 vom Kreistag verabschiedet

"Runter vom Schuldenberg"

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Der Kreistag hat einen kontinuierlichen Schuldenabbau ab 2014 von jährlich mindestens einer Million Euro beschlossen.

Marktoberdorf – In großer Übereinstimmung verabschiedete der Kreistag vergangenen Freitag den Haushaltsplan für das Ostallgäu 2014 mit einem Gesamtvolumen von rund 115 Millionen Euro. Nur zwei Kreisräte sprachen sich gegen den Entwurf aus.

Dank guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sieht sich der Landkreis Ostallgäu 2014 in der Lage, den Abbau von Schulden, die Bildung von Rücklagen sowie ausgeglichene Investitionen in den Fokus der Finanzplanungen zu stellen. Gleichzeitig senkte der Kreistag die Umlage für die Kommunen um einen Prozentpunkt auf 47,5 Prozent zur Entlastung der 45 Kreisgemeinden. 

„Wir müssen von unserem Schuldenberg ‘runterkommen“, gab Landrat Johann Fleschhut die Botschaft aus. Im kommenden Jahr soll dies mit einer Tilgung von zwei Millionen Euro geschehen. Der Schuldenstand des Landkreises ist allerdings beträchtlich, wie Fleschhut zugab. Ende 2013 beläuft sich die kreisweite Verschuldung auf voraussichtlich rund 49,7 Millionen Euro und liegt damit nur knapp unter dem Allzeithoch von 2003 (49,9 Millionen Euro). Das Ostallgäu ist damit der höchst verschuldete Kreis innerhalb der zehn Landkreise Schwabens. 

Der Kreistag beschloss daher, 2014 einen kontinuierlichen Schuldenabbau von jährlich mindestens einer Million Euro einzuläuten. Außerdem sollen im kommenden Jahr rund 1,4 Millionen Euro als Ansparungen für zukünftige Aufgaben zurückgelegt werden.

„In Zeiten, wo die Steuern sprudeln, müssen wir Schulden abbauen“, bekräftigte auch Wolfgang Hannig (SPD) den vorgeschlagenen Haushaltskurs.

Landrat Johann Fleschhut und Kreiskämmerer Robert Pöschl stellten nach Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen noch einmal die Eckpunkte des Haushalts für 2014 vor. Positiv wirkten sich auf die Haushaltslage die um rund 7,5 Millionen Euro gestiegene Umlagekraft aus, die pünktliche Zahlung der zweiten Förderrate für das Gymnasium Buchloe von seitens des Freistaats (3,6 Millionen Euro) sowie die vollständige Erstattung der Grundsicherung vom Bund in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Dies alles ermögliche auch die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt, der den Gemeinden mehr Handlungsspielraum einräume, so Fleschhut. 

Kritik von der CSU

Hier hakte später Lars Leveringhaus (CSU) ein und nannte die Senkung der Kreisumlage „keine Leistung“. Sie sei einzig den positiven Rahmenbedingungen zu verdanken. Leveringhaus beklagte zudem einen Investitionsstau bei Baumaßnahmen und die hohen Defizite bei den Kliniken: „Damit schafft man keine Werte.“ Dass er insgesamt „milde“ eingestimmt sei und die Zustimmung der CSU-Kollegen im Kreisrat ankündigte, hinderte Wolfgang Hannig (SPD) und Hubert Endhart (Bündnis 90/Die Grünen) nicht daran, Leveringhaus zu widersprechen. „Bei allen Schulden wissen wir doch, was dagegen steht“, entgegnete ihm Endhart. Dieser mahnte vielmehr die mangelnde Nachhaltigkeit vieler Haushaltsposten sowie mehr Nachdruck bei der Umsetzung der Energiewende an.von Angelika Hirschberg

Was der Haushalt im Einzelnen für die Bürger im Ostallgäu bedeutet: 

Bauen: Insgesamt rund vier Millionen Euro sieht der Haushalt für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen 2014 vor, darunter der Grunderwerb für das geplante Grüne Zentrum, Straßen- und Brückensanierungen wie die OAL 11 Bayersried – Landkreisgrenze oder die Ortsdurchfahrt Leuterschach. 

Bildung: Rund sieben Millionen Euro gibt der Kreis für den Betrieb der zehn kreiseigenen Schulen aus. Für die kommenden Jahre sind außerdem Sanierungen der Realschulen in Füssen und Obergünzburg geplant. 

Soziales: Hier sieht der Landkreis im Haushalt rund 4,6 Millionen Euro vor, darunter fallen Hilfen zum Lebensunterhalt, zur Pflege, zur Erziehung und zur Gesundheit, die Schwangeren- und Schuldnerberatung, das Seniorenkonzept, die Demenzhilfe sowie die Betreuung der Asylbewerber.

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