Landrätin zieht  „gute Bilanz“

Kreistag verabschiedet Haushaltsplan 2020 – Historische Zahlen und persönliche Highlights

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„Landkreis for Future“ nennt Landrätin Maria Rita Zinnecker den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Jetzt wurde das Zahlenwerk vom Kreistag verabschiedet. Nicht jeder fand darin eine Idee für die Zukunft.

Ostallgäu/Marktoberdorf – Zur Jahresabschlusssitzung des Kreistags gehört traditionell der Ausblick auf das kommende (Haushalts-)Jahr sowie der Rückblick auf die Ereignisse des vergangenen Jahres. So geschehen auch am vergangenen Montag, als die Mitglieder des Kreistags zum einen den Etat für 2020 beschlossen.

Auf der anderen Seite ließ Landrätin Maria Rita Zinnecker die Höhepunkte und besondere persönliche Momente des Jahres 2019 Revue passieren.

Ereignisreicher Rückblick

Es sei ein ereignisreiches, ein aufregendes, gar ein historisches Jahr 2019 gewesen, sagte Maria Rita Zinnecker. Als besondere Momente würden ihr der Blick auf den endlich wieder aufgestauten Forggensee, die Einweihung des Skate- und Bikeparks in Füssen oder etwa die Abschlussfeier des ersten Absolventen-Jahrgangs der Krankenpflegeschule in Buchloe in besonderer Erinnerung bleiben. Sie freue sich, dass mit der Kindernotfallambulanz an der Klinik St. Josef in Buchloe endlich eine Lücke in der medizinischen Betreuung geschlossen sei. Und sie habe neben vielen anderen Beispielen ein großes ehrenamtliches Engagement der aktiven Senioren in Obergünzburg erlebt. Weiter sei es ihr eine Ehre, Tunnelpatin des staatlichen Bauwerks bei Bertoldshofen zu sein und den feierlichen Durchschlag live erlebt zu haben (wir berichteten). Landrätin Zinnecker nannte auch den ihr schlimmsten, ja tragischsten Moment des Jahres 2019: Es war die Gasexplosion in Rettenbach, als eine Familie von einem Moment auf den anderen zerbrach.

Den Kreisrätinnen und Kreisräten dankte sie für die Arbeit in den vergangenen Monaten und versprach: „Das Ostallgäuer Schiff ist auf Kurs“. Von über 70 Beschlüssen, die das Gremium in diesem Jahr gefällt hatte, sei die überwiegende Mehrheit (nämlich 61) einstimmig erfolgt. „Ein Zeichen, das wir die Segel gemeinsam setzen.“

Historischer Haushalt verabschiedet

Nun war der Montag der Jahresabschlusssitzung kein solcher der einvernehmlichen Beschlüsse. Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurde zwar mit großer Mehrheit, aber am Ende dennoch mit sechs Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen auf den Weg gebracht. Für Grünen-Fraktionssprecher Hubert Endhardt, der wohl seine letzte Haushaltsrede im Kreistag hielt, fehlten dem Etatentwurf die nötigen, zukunftsfähigen Ideen. „Es ist ein bloßes ,Weiter so!‘“, schimpfte er, „ohne Zukunftsmusik.“

Landrätin Zinnecker dagegen nannte die angekündigten Haushaltszahlen in mehrerer Hinsicht historisch. Erstmalig seit langer Zeit weist der Landkreis wieder eine landesweit unterdurchschnittliche Verschuldung auf. Während sich 2014 noch Schulden in Höhe von rund 50 Millionen Euro angesammelt hatten, sinkt der Schuldenberg des Landkreis bis Ende 2020 voraussichtlich auf unter 20 Millionen Euro. Er erreicht damit den Stand von 1981. Dies sei, so Zinnecker, der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre nach dem Motto „In guten Zeiten investieren und Schulden abbauen“ zu verdanken.

Bedeutend auch, dass es erstmalig seit Bestehen des Kommunalunternehmens (KU) der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren im Jahr 2020 kein Defizit der Häuser geben wird, das im Haushalt gedeckt werden müsste. „Alle Altlasten sind abfinanziert, alle Defizite aus der Vergangenheit erledigt“, freute sich die Landrätin, die kraft ihres Amtes dem Verwaltungsrat des KU angehört.

Nun macht dem Landkreis höchstens noch die Bezirksumlage zu schaffen, die 2020 auf den bisher höchsten Wert von rund 38,7 Millionen Euro ansteigen wird. Dennoch beschloss der Kreistag auf Empfehlung von Kreiskämmerer Robert ­Pöschl, den Hebesatz für die Kreisumlage – also das, was die 45 Ostallgäuer Kommunen an den Landkreis zahlen – um weitere 1,1 Prozentpunkte auf 43,8 Prozent zu senken. „Wir sehen uns als Partner der Kommunen in guten wie in schlechten Zeiten“, erklärte die Landrätin. Die Kreis­umlage war zuletzt vor mehr als zwanzig Jahren, nämlich 1998 so niedrig.

Eckpunkte des Haushaltsplans 2020

Landrätin Zinnecker bezeichnete das Zahlenwerk als nachhaltig, generationengerecht und sozial. Sie sprach von einer „guten Bilanz mit hervorragender Ausgangslage für die Zukunft“. Insgesamt ist der Etat des Landkreises Ostallgäu im kommenden Jahr rund 150 Millionen Euro schwer. Der größte Einzeletat von 68,8 Millionen Euro fließt in den Bereich Soziales, allein rund 38 Millionen Euro davon gehen als Umlage an den Bezirk Schwaben. Des Weiteren werden durch Landkreismittel zahlreiche Leistungen und Hilfen für Familien, Kinder und Menschen mit Handicap unterstützt. Außerdem steigt der Jugendhilfe-Etat auf insgesamt 11,3 Millionen Euro. 

Für den Bildungsstandort Ostallgäu wird der Landkreis über 22 Millionen Euro investieren. Dazu gehören bauliche Investitionen in die landkreiseigenen Schulen, in ihren Betrieb und ihre Digitalisierung. Weiter sind im Landkreisetat für 2020 Mittel in Millionenhöhe für den Ausbau der Straßen und Wege im Kreis sowie für den Neubau des Bauhofs in Dösingen vorgesehen. Für den ÖPNV ist eine knappe Million Euro im Haushalt eingeplant, ein neuer Nahverkehrsplan soll Mitte 2020 stehen.

Auch in den Klimaschutz, Wirtschaft und Tourismus sowie in den Pflegestandort Ostallgäu sollen im kommenden Jahr verstärkt Landkreismittel fließen.

Angelika Hirschberg

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