Der Kreistag sendet Signale

Auch für die Technische Schule der Luftwaffe 1 am Standort in Kaufbeuren wird in der Resolution des Kreistages Stellung bezogen. Foto: Becker

In seiner Sitzung am Montag hat der Kreistag des Landkreises Ostallgäu mit Beschlussfassungen zu aktuellen Themen deutliche Signale gesandt. Auf der Tagesordnung stand unter ander- em eine Resolution zum Erhalt der Bundeswehrstandorte Füssen und Kaufbeuren. Mit großer Mehrheit gegen, die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, wurde die Resolution angenommen. Vorausgegangen waren ausführliche Stellungnahmen und Diskussionen über einzelne Inhalte der Resolution von Angehörigen aller Fraktionen.

Zu Beginn verwies Landrat Johann Fleschhut auf die Besuche durch Christian Schmidt als CDU-Staatssekretär an beiden Standorten, der Funktionalität, Investitionen und Attraktivität in Kombination mit der Struktursituation eines Standortes als Faktoren bei künftigen Standortentscheidungen benannt hatte. Fleschhut erläuterte die neun Punkte umfassende Resolution. Dabei handele es sich um Argumente, die aus Sicht des Kreistages in dieser Kombination und Ausprägung für andere Standorte nicht zu sehen seien. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen spiele gerade in der Zukunft für die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr eine Attraktivität des Standortes selbst und ein entsprechender Arbeitsmarkt im Umfeld für später ausscheidende Soldaten eine wichtige Rolle. Die große Akzeptanz der Bundeswehr im Ostallgäu sowie die hohe Integration und Verwurzelung in der Region sei auch daran erkennbar, dass viele Soldatinnen und Soldaten sozial, kirchlich und politisch engagiert seien. Aufgeführt wurde die Einzigartigkeit des Füssener Gebirgsaufklärungsbataillons ebenso wie die besondere Kompetenz der Technischen Schule der Luftwaffe 1. Der Landrat betonte: „Wir stehen zu diesen beiden Standorten“. Kreisrätin und MdL Angelika Schorer bedankte sich für das gemeinsame Vorgehen und Herausstellen positiver Argumente und schlug vor, die Resolution auch an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu schicken. Grüne dagegen Benno Bönisch (Bündnis 90/Die Grünen) aus Eggenthal sah keine Notwendigkeit für die Resolution. Er vertrat die Ansicht, die Infrastruktur der Bundeswehr könne durch die Kommunen anderweitig genutzt werden und sah die Auslandseinsätze der Bundeswehr als Störfaktoren beim Wiederaufbau in den betroffenen Ländern. „Das Herumgeballere bringt nichts,“ so Bönisch. Dem widersprach der Landrat in aller Deutlichkeit. „Wenn man mit Angehörigen von Soldaten im Auslandseinsatz spricht, geht es um ganz andere Dinge als um Geballere“, so Fleschhut. Ein Antrag auf Änderung der Resolution scheiterte an der klaren Mehrheit des Hauses. Mit 50:7-Stimmen wurde die Resolution in der vorliegenden Fassung angenommen. wb

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