Kritik an Klinikreform: Kreistag Ostallgäu verabschiedet Resolution
Landkreis – Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigte Krankenhausreform ruft Klinikvertreter und Kommunen auf den Plan. Sie warnen vor einem Ausverkauf des Klinikwesens und fordern schnelle Finanzhilfen. So auch die politischen Vertreter des Ostallgäus, das bekanntlich mit der Stadt Kaufbeuren die Häuser des Kommunalunternehmens der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren betreibt. In einer aktuellen Resolution setzt der Kreistag nun ein klares Zeichen für den Bestand der Krankenhäuser und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung auf dem Land.
Dabei kritisieren die Kreisräte insbesondere, dass die vorgesehene Reform zu negativen Auswirkungen auf die stationäre medizinische Versorgung in der Fläche führen würde. Und das, wo Krankenhäuser jetzt schon mit Kostenexplosionen aufgrund von Inflation, Energiekrise und dem Mehraufwand durch Covid-19-Maßnahmen zu kämpfen hätten.
Der Kreistag forderte daher in seinem Sieben-Punkte-Schreiben an die Bundesregierung unter anderem ein Soforthilfeprogramm, das Krankenhäuser kurzfristig finanziell stabilisieren solle. Außerdem soll die von der Regierungskommission vorgeschlagene Reform grundlegend überarbeitet werden – ohne in die Kompetenz der Länder einzugreifen. Die Resolution betont den Fortbestand einer wohnortnahen, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren stationären Versorgung. Darüber hinaus sollen kommunale Spitzenverbände in die Erarbeitung des Gesetzesentwurfs miteinbezogen und die Reform nicht ohne zusätzliche Finanzmittel auf den Weg gebracht werden.
Die Resolution wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Auch die AfD befand, dass dem eigenen, im Februar vorgelegten Antrag „zur Sicherung einer ausreichenden ärztlichen Versorgung“ damit entsprochen wurde, wie Kreisrat Rudolf Stockmann sagte, auch wenn manch eine Formulierung einem „Kniefall vor Lauterbach“ gleiche. Die AfD hatte sich darüber hinaus für eine öffentliche Kundgebung ausgesprochen, an der alle Kreisräte hätten teilnehmen sollen, um dem von Lauterbach herbeigführten „Kliniksterben“ entgegenzuwirken.
SPD-Kreisrat Dr. Paul Wengert führte aus, warum die Resolution nur bedingt seine Zustimmung erfuhr. So hätte er gerne auf Wahlkampfrhetorik, wie das „Bürokratiemonster“ verzichtet. Außerdem verwies er darauf, dass der Bund durchaus Gelder zum Ausgleich energiebedingter Kostensteigerungen zur Verfügung stelle.
Breite Unterstützung bekam die Resolution dagegen von den Sprechern der CSU, der Grünen und der Freien Wähler im Kreistag. Es gelte, ein starkes Signal für die Beschäftigten der Kliniken im Ostallgäu zu setzen, so Dr. Alois Kling (CSU). Dies betonte auch Landrätin Maria Rita Zinnecker, die aktuell stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des Klinikunternehmens ist.
An den drei Klinikstandorten sind derzeit rund 2.200 Mitarbeitende beschäftigt. Jährlich werden dort etwa 120.000 Patienten behandelt und rund 1.400 Kinder geboren.