Auch der unabhängige Verein "Bürgerforum Kaufbeuren" soll "linksgrün" lanciert sein

CSU Stadträte üben Kritik am Heimatverein

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Das Thema Forettle zieht weitere Kreise.

Kaufbeuren – Das Thema Forettle spaltet weiter die Kaufbeurer Bürgerschaft. Einseitige Betrachtungsweise und eine "linksgrüne" Tendenz werfen jetzt zwei Kaufbeurer CSU-Stadträte einer Schrift des Heimatvereins vor – im Sonderheft "Forettle - wohin?" wurde die Entwicklung auf dem Kaufbeurer "Filet-Grundstück" nachgezeichnet. 

Das Thema Forettle und die geplante Ansiedlung eines Fachmarkt- zentrums ziehen weitere Kreise. So übten kürzlich die CSU-Stadträte Dr. Thomas Jahn und Konrad Fischer Kritik am Sonderheft „Forettle – wohin?“. Diese richtete sich zum einen an die „einseitige“ Betrachtungsweise des Sonderheftes und zum anderen an die beiden Herausgeber (Heimatverein Kaufbeuren und Bürgerforum Kaufbeuren e. V.). Auch sei das Sonderheft mit den Mitgliedern des Heimatvereins nicht abgestimmt gewesen, und das Bürgerforum „linksgrün“ lanciert. 

Wie Dr. Jahn im Gespräch mit dem Kreisboten erklärte, sei vor allem auch der Zeitpunkt der Aktion ein falscher gewesen. So seien die Rahmenbedingungen für das Forettle bereits 2002 geschaffen worden. Ein entsprechender Rahmenplan wurde sei- nerzeit „einstimmig vom Stadtrat gebilligt“. Und 2008 sei der Stadtentwicklungsplan mit dem jetzigen Konzept, mit Einzelhandel im Westen und Wohnen im Osten vorgeschlagen worden. Das Sonderheft sei zudem zu einem Zeitpunkt erschienen, wo noch keine konkreten Planungen des Investors vorgelegen hätten. Diese seien laut Jahn doch erst auf der Bürgerinformationsveranstaltung am 28. Januar detailliert vorgestellt worden, also erst wenige Tage nach Erscheinen der Sonderbeilage. 

Jahn monierte ferner die im Heft skizzierten Entwicklungsmöglichkeiten des Areals: „Man kann sich viel wünschen und Luftschlösser bauen“. Fakt sei, weder der Heimatverein noch das Bürgerforum hätten sich mit dem Investor und dem Grundstückseigentümer in Verbindung gesetzt oder das Gespräch gesucht. Dieses Vorgehen sei nicht seriös und man habe damit „vom Grundsatz her ,nein’ gesagt“. Es liege der Verdacht nahe, dass – von außen gestreut – einzelne Personen diese Plattform nutzen, um für die Kommunalwahl Politik zu machen. Im Fokus stünden dabei laut Jahn und Fischer vor allem die Grünen. 

Dabei biete sich gerade Stadträten wie Ulrike Seifert (sie hatte unter anderem zur Veranstaltung des Bürgerforums Forettle am 29. September 2013 eingeladen und dort auch referiert) und Wolfgang Hawel (beide Grüne) die Möglichkeit, als Stadträte ihre Ziele und Ansichten erst einmal offen im Stadtrat zu äußern. „Dies wäre ehrlicher“, so Jahn, der dem Stadtrat die „höchste Gestaltungsgrundlage“ für die Kommune attestiert. 

Jahn stellte klar, dass es der CSU nicht darum gehe, das Projekt Forettle „durchzupeitschen“. Aber mit Blick auf die Historie und die langen vergeblichen Bemühungen, das Areal zu ertüchtigen, könne man einen Investor, der Millionen in Kaufbeuren investieren will, nicht einfach vor den Kopf stoßen. „Bisher erkennen wir nichts, was nicht passt. Auch das Verfahren ist transparent und in Ordnung“, so Jahn. 

Kritik an Vorstandschaft des Heimatvereins 

Konrad Fischer, CSU-Stadtrat und selbst Mitglied im Heimatverein, findet es grundsätzlich gut, wenn sich Menschen zusammentun und etwas bewegen wollen. Jedoch sollte „politisches Kalkül draußen bleiben“, also auch beim Heimatverein oder eben dem Bürgerforum. Mit dem Sonderheft, dessen Inhalt sich aus seiner Sicht „klar gegen ein Fachmarktzentrums positioniert“, habe man den Bogen überspannt. Er selbst sei als Mitglied des Heimatvereins nicht gefragt worden, ob er diese Position stütze. Daher will er das Thema auf der nächsten planmäßigen Mitgliederversammlung ansprechen und zur Diskussion stellen. Auch deshalb, weil das Heft wohl aus Vereinsmitteln finanziert wurde. „Hier verlange ich eine klare Kostenaufstellung“, so Fischer und fügt hinzu: „Ich fühle mich jedenfalls von der Aktion überrumpelt“. 

"Alles nicht haltbar" 

Die Anschuldigungen der beiden CSU-Politiker wollen sowohl Dr. Ulrich Klinkert, Vorstand des Heimatvereins, als auch Oliver Schill, Vorstand des Bürgerforums Kaufbeuren e. V., nicht hinnehmen. Mit Blick auf den Verein Bürgerforum sei es eine heftige Unterstellung, zu behaupten, dieser sei „ominös und parteipolitisch beeinflusst“, so Schill. Schließlich könne man nichts dafür, dass die Aktionen im Zusammenhang mit dem Forettle nun in den Zeitraum des Kommunalwahlkampfes fielen. Auch sei das bei den beiden CSU-Politikern vorherrschende Denkmuster hinsichtlich des Vereins nicht tragbar. 

Wie Schill im Redaktionsgespräch betonte, sei schon immer das Ziel gewesen, „die aktive Beteiligung der Bürger an der Entwicklung ihrer Stadt zu unterstützen“. Dafür Möglichkeiten zu schaffen, wie zum Beispiel Veranstaltungen in der Art des „Bürgerforum Forettle“, sei daher Aufgabe des Vereins. Aber eben auch die Bereitstellung von Informationen wie eben das Sonderheft diene dem Ziel des Vereins. „Denn Information ist die Basis, damit Bürger sich überhaupt erst beteiligen können“, so Schill. Um eben nicht wertend in Erscheinung zu treten, habe man unter anderem bewusst bei dem von der Stadt veranstalteten Bürgerinformationsabend auf eine Wortmeldung verzichtet. „Wir fördern Bürger darin, sich fundiert eine eigene Meinung bilden und sich somit in die öffentliche Diskussion einbringen zu können“, erklärte Schill. 

Auch der Vorwurf man sei „linksgrün“ lanciert, sei absurd. Klar kandidiere Schill als Parteiloser für die Grünen im Stadtrat, dennoch sei die Vorstandschaft des Vereins ohne jegliches Parteibuch. Statt auf die Parteifarbe zu schielen, solle man den Verein doch lieber an seiner Leistung für den Bürger messen. Die Resonanz auf die bisherigen Aktionen sei jedenfalls stets groß und positiv gewesen, so Schill und fügt hinzu: „Ich lade Herrn Dr. Jahn gerne mal ein, eine Veranstaltung von uns zu besuchen“. Im Übrigen schließe die Vereinssatzung nicht aus, auch auf andere Veranstaltungen hinzuweisen, auch wenn sie beispielsweise von der CSU organisiert seien. 

Auch Klinkert weist den Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf den Heimatverein klar zurück. So habe man bereits 2012 die Stadtratsmitglieder in einem Brief auf die anstehenden städtebaulichen Veränderungen im Forettle hingewiesen. Ziel sei es gewesen, dass die Stadt die Bürger umfassend informiert. Somit könne auch nicht unterstellt werden, dass man hier eine Wahlkampfbühne biete. „Wer jetzt so tut, als sei er über die Tätigkeiten des Heimatvereins überrascht, der hat sich vorher nicht dafür interessiert“, so Klinkert. Ohne die Rolle des Heimatvereins jetzt überschätzen zu wollen, zeige es aber offenbar wohl auch, dass die Bemühungen gefruchtet sind, „weil städtebauliche Entwicklung im Wahlkampf jetzt so ein Thema ist“, stellt Klinkert fest. 

Darüber hinaus gibt er zu bedenken, dass sich der Heimatverein nicht nur mit der Vergangenheit, sondern auch mit Zukunftsprojekten beschäftigt: „Wir können mehr leisten, als nur Knöpfe am Trachten-Janker zählen“. Mit Blick auf das Sonderheft stellte Klinkert fest: „Wir haben dem brachliegenden Areal sein Gesicht zurückgegeben“. Es sei „eine Fläche mit Erinnerung“, wie auch das Interview mit den Schwestern Hahn dokumentiere. „Darüber hinaus zeigt es auf, welche Möglichkeiten in dem Areal stecken“. 

Alles andere, wie etwa die Finanzierung der Broschüre, soll vereinsintern geklärt werden. Er sieht als 2. Vorsitzender des Heimatvereins jedenfalls keinen Grund, die Handlungsweise des Vorstandes zu überdenken. von Kai Lorenz

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