Freie Wähler, SPD und Grüne lehnen Haushalt ab – CSU und KI üben Kritik

Aufstand der Minderheit

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Stein des Anstoßes: Die erforderlichen 10.000 Euro für die Sanierung des Obdachlosenheimes konnten nicht im Etat verankert werden.

Kaufbeuren – „Das Maß ist voll!“ Das ist zusammenfassend das Ergebnis der drei Fraktionssprecher von Freie Wähler, SPD und Grüne im Kaufbeurer Stadtrat.

Sie befinden sich nach eigener Darstellung gegenüber der Mehrheit von CSU und KI quasi in einer „Oppositionsrolle“, deren eigene Vorschläge und Anträge praktisch nicht wahrgenommen werden. Die Verabschiedung des städtischen Haushalts am Dienstag (nach Redaktionsschluss) nahmen sie zum Anlass, bereits im Vorfeld anzukündigen, dass sie diesem nicht zustimmen werden. Begründung: der Verlauf der diesjährigen Haushaltsberatungen. „Das ständige Durchregieren mit 22 gegen 19 Stimmen bei allen eingebrachten Anträgen ist nicht hinnehmbar“, so die Fraktionsführer. Mit Fassungslosigkeit und Kopfschütteln reagiert indes die Kaufbeurer CSU-Riege. Sie sprechen von „Realsatire“ und „bewusster Täuschung“.

Ihren Unmut machten die Fraktionschefs Bernhard Pohl (FW), Catrin Riedl (SPD) und Ulrike Seifert (Bündnis90/Die Grünen) mit einer gemeinsamen Presseerklärung und im Rahmen eines Pressegespräches am vergangenen Freitag deutlich. „Es ist keine echte Zusammenarbeit möglich, die Mehrheitsfraktionen setzen bewusst auf Konfrontation und sind nur am Machterhalt interessiert“, sagten die drei Fraktionsspitzen übereinstimmend, denn es gelte der Grundsatz: „Entscheidend ist nicht, ob eine Idee gut oder schlecht ist. Entscheidend ist, wer sie einbringt.“ Damit seien jegliche Impulse der Freien Wähler, der SPD und von den Grünen von vorneherein zum Scheitern verurteilt. „Das haben die Bürger bei ihrer Stimmabgabe ganz sicher nicht gewollt“, betonen Pohl, Riedl und Seifert.

"Kein Stimmvieh"

„Wir lassen uns nicht als Stimmvieh missbrauchen“, heißt es in der Erklärung. Darin betonen sie ausdrücklich, dass es nicht um Kritik an der Verwaltung gehe, sondern insbesondere um „die Art und Weise, wie die Haushaltsberatungen in diesem Jahr abgelaufen sind“. Als eklatant empfanden es die Stadträte, dass trotz Unterstützung ihres Antrags durch Oberbürgermeister Stefan Bosse selbst gegen die vorgeschlagenen Budgetmittel von 10.000 Euro für die dringend notwendige Sanierung der Obdachlosenunterkunft gestimmt wurde. Daraufhin habe die Verwaltung ankündigt, die Maßnahmen trotzdem durchzuführen und Haushaltsmittel umzuschichten. „So geht man politisch nicht miteinander um. Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen“, so Pohl im Kreisboten-Gespräch, „zumal CSU und KI keinen einzigen Antrag zum Haushalt gestellt haben.“ Und fügte hinzu: „Wir haben in den vergangenen 20 Jahren 19 Mal zugestimmt, dieses Mal nicht!“

„Die Aufstellung des Haushalts ist eigentlich die wichtigste Entscheidung im ganzen Jahr“, stellt Catrin Riedl dessen Bedeutung heraus, „damit werden die Leitplanken dafür gesetzt, was in der Politik möglich und bezahlbar ist. Wenn die Mehrheit im Stadtrat meint, dass diese zentrale Weichenstellung nur der Verwaltung vorbehalten ist und der Stadtrat die Vorgaben abzunicken hat, dann soll das die Stadtratsmehrheit auch tun. Wir werden dafür allerdings nicht die Hand heben.“

Ulrike Seifert bedauert es, dass durch die destruktive Haltung der Mehrheitsfraktionen Chancen für Kaufbeuren verspielt werden: „Die sorgfältige Vorarbeit der Verwaltung loben wir ausdrücklich. Wir sind stets im Dialog und für andere Meinungen offen.“ Sie würden immer als „Sündenböcke“ hingestellt und als „Verhinderer“, doch das sei nicht der Fall: „Unser Parteilogo tritt bei uns hinter das gemeinsame Interesse, Kaufbeuren endlich voranzubringen, zurück.“ Dennoch ist man nach wie vor man seitens der drei „Minderheitsfraktionen“ für eine Zusammenarbeit offen. „Es gibt dafür durchaus Ansätze“, sagte Seifert abschließend.

"Realität auf den Kopf gestellt"

OB Bosse brachte auf Anfrage unserer Zeitung sein Unverständnis über die Reaktion von SPD, Freie Wähler und Grüne zum Ausdruck. So hätte bei den Haushaltsberatungen lediglich Bernhard Pohl Anträge eingebracht. Die Stadtverwaltung habe die Anträge bewertet und für alle Anträge die Ablehnung empfohlen. „Der Antrag zur Sanierung der Obdachlosenunterkunft war überflüssig weil im Haushalt hierfür bereits Mittel eingestellt beziehungsweise zwischenzeitlich sogar Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden waren.“ Die Anträge zur massiven Aufstockung der Mittel für Grunderwerb beziehungsweise zum Bau von Wohnungen hätten zu einer derartigen Nettoneuverschuldung geführt, dass die Aufsichtsbehörde den Haushalt wahrscheinlich nicht genehmigt hätte, so Bosse weiter. Diesen Argumenten folgten laut dem Rathauschef lediglich die Stadträte der Freien Wähler durchgehend nicht, SPD und Grüne stimmten teilweise für Anträge, teilweise dagegen. „Die Pressemitteilung von Herrn Pohl stellt wieder einmal die Realität auf den Kopf und täuscht über das ehrliche Bemühen des Stadtrates hinweg, trotz gewaltiger Herausforderungen einen ausgeglichenen Haushalt für Kaufbeuren zu erreichen“, so Bosse abschließend.

Kopfschütteln bei der CSU

Mit Fassungslosigkeit reagierte auch die Kaufbeurer CSU auf Anfrage des Kreisboten auf die Ankündigung der rot-grünen Fraktionen und Freien Wähler gegen den städtischen Haushalt stimmen zu wollen. Die angebliche Begründung für diesen Schritt bezeichnet CSU-Fraktionssprecher Dr. Thomas Jahn als „Realsatire“ und „bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“: „Grüne und SPD hatten sich an den diesjährigen Haushaltsberatungen mit keinem einzigen Antrag beteiligt. Die Stadträte Riedel (SPD), Schill (Grüne) und Drexel (FW) hatten die Haushaltsberatungen am 19. Januar 2016 vorzeitig verlassen. An den Beratungen des städtischen Investitionsprogramms, das für die Stadt von zentraler Wichtigkeit ist, haben weder SPD noch Grüne teilgenommen.“

Auch der CSU-Ortsvorsitzende, Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke spricht von einer „inakzeptablen Täuschung der Öffentlichkeit“: „Die Haushaltsanträge der Freien Wähler hatten sich entweder schon längst erledigt, weil der Haushaltsentwurf im Falle der Obdachlosenunterkünfte schon entsprechende Mittel vorsah, oder hätten zu einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt geführt.“

CSU, KI und FDP konnten seriöserweise bei den Haushaltsberatungen nur gegen die Haushaltsanträge eines Herrn Pohl stimmen, weil die von ihm geforderten millionenschweren Ausgabenbeträge den städtischen Haushalt sehenden Auges an die Wand gefahren hätten, so Jahn. „Herr Pohl will uferlos neue Schulden auftürmen und handelt zum Schaden unserer Stadt. Die millionenschweren Ausgabenanträge der Freien Wähler wurden daher nicht aus politischen, sondern aus rein fachlichen Gründen, insbesondere auf Anraten des städtischen Finanzreferenten Markus Pferner abgelehnt“, erklärte Jahn . Ohne konkrete Projekte oder Gegenfinanzierungen zu benennen hätten laut Jahn die FW-Stadträte Pohl und Drexel drei Millionen Euro für zusätzliche Grundstücksankäufe der Stadt und insgesamt 16 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen für Asylbewerber bis 2019 gefordert. Dadurch hätten sich die Schulden der Stadt um über 60 Prozent von 30,9 Millionen auf fast 50 Millionen Euro erhöht, so Jahn.

"Kein blinder Gehorsam"

Auch der KI-Vorsitzende Ernst Holy erklärte auf Nachfrage, bezogen auf die Obdachlosenunterkunft, dass die Mehrheit des Ausschusses auf Empfehlung der Verwaltung die Anträge abgelehnt hätte. „Jetzt den Haushalt abzulehnen, ist eine klare Kritik an der Arbeit der Verwaltung. Die Grünen, Roten und FW betreiben Oppositionspolitik auf Kosten der Stadt Kaufbeuren. Besonderes beschämend ist, dass sich sogar ein ehemaliger Referatsleiter der Stadt Kauf­beuren dafür nicht zu schade ist.“ Die Ablehnung des Haushaltes würde aus Holys Sicht zumindest zu einer Verzögerung der Investionsmaßnahmen führen. „Das wissen die Damen und Herren der FW, SPD und Grüne und das wird von Ihnen bedenkenlos in Kauf genommen. Die Roten, Grünen und Mitglieder der FW sollten ihren blinden Gehorsam gegenüber Herrn Pohl überdenken. Ich erinnere sie an die Einzugsszene beim Tänzelfest mit Kunz-von-der-Rosen. Blinder Gehorsam taugt nichts“.

Von Wolfgang Becker und Kai Lorenz

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