Lieber mehr Kontrollen

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Nach Ansicht der Stadtverwaltung reicht die Beschilderung an den Ladestationen für Elektrofahrzeuge aus. Besser wäre es allerdings, die Parkplätze regelmäßig auf Fehlbelegung zu kontrollieren.

Buchloe – Herbert Barthelmes ist ein aufmerksamer Beobachter. Dem CSU-Fraktionschef ist aufgefallen, dass bei den Ladestationen für Elektrofahrzeuge auch des Öfteren Nichtelektrofahrzeuge parken. Barthelmes regte an, diese Parkplätze zu sperren, so dass diese wirklich nur von Elektroautos genutzt werden können.

Allerdings sind die Parkplätze schon entsprechend ausgeschildert, so auch in der Bahnhofsstraße bei der Ladestation der Lechwerke. Das P-Schild ist dort mit einem Zusatzzeichen „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ versehen. Buchloes Verwaltung antwortete Herbert Barthelmes, die Schilderung entspreche der gültigen und gängigen Beschilderung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge. Die Beschilderung erziele die gleiche Wirkung wie das Zusatzzeichen für einen Behindertenparkplatz. Es schränke den Verkehr auf eine bestimmte Nutzergruppe ein. 

Der Bauausschuss war der Meinung, dass die bestehende Beschilderung ausreiche. Vor dem Oberlandesgericht in Hamm hatte allerdings ein Autofahrer dagegen geklagt, nachdem er wegen des Parkens auf einem Parkplatz für Elektrofahrzeuge erwischt worden war und einen Strafzettel erhalten hatte. Er hatte argumentiert, für die Beschilderung fehle die Rechtsgrundlage. Das Oberlandesgericht in Hamm sah das in der zweiten Instanz anders. In dem Urteil heißt es: „Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild mit dem Zusatz ,Elektrofahrzeuge während des Ladevorganges‘ ergibt sich eine Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist daher selbst dann zu beachten, wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde (Beschluss vom 27. Mai 2014 – Az.: 5 RBs 13/14).“ 

Problem sei, so schreibt die Verwaltung, dass es in Buchloe keine kommunale Verkehrs­überwachung gebe. Die Polizei habe zwar schon Verstöße geahndet, eine regelmäßige Ahndung fehle jedoch. Sobald sich die Kontrolle des Parkplatzes herum spricht, sei auch damit zu rechnen, dass die Parkplätze frei gehalten werden, schreibt die Verwaltung. 

Eine Beschilderung mittels Halteverbot und dem Zusatzzeichen „Halteverbot auch auf dem Seitenstreifen“ und „Elektrofahrzeuge frei“ lehnt die Verwaltung ab, da es zu Verunsicherungen bei den Autofahrern führen könne. Zudem seien die gesamten Parkplätze an der Bahnhofsstraße nur mit einer zeitlichen Beschränkung versehen. Im Sinne eines einheitlichen Stadtbildes sollte daher die jetzige Beschilderung beibehalten werden.

von Siegfried Spörer

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