Verstärkte Förderung

Landkreis Ostallgäu unterstützt Pflege in der Krise – Knapp 40.000 Euro für Einrichtungen

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Symbolbild

Ostallgäu – Es ist keine einfache Zeit, die unsere Gesellschaft derzeit durchläuft. Doch besonders betroffen sind unter anderem auch die Menschen in den Einrichtungen, welche gerade unter den erschwerten Bedingungen in der ambulanten und teilstationären Pflege tätig sind.

Der Ausschuss für Soziales im Landkreis Ostallgäu hat in seiner jüngsten Sitzung über die bisher bereits genehmigten Zuschüsse hinaus beschlossen, die im Haushaltsansatz maximal mögliche Summe auszuschöpfen. Das bedeutet, dass mit Stichtag 31. März 2019 von 14 Trägern als förderfähig erachtete 19 Einrichtungen zusätzlich insgesamt knapp 40.000 Euro anteilig erhalten.

Bereits 2016 hatte der damalige Ausschuss für Familie und Soziales die „Förderrichtlinien des Landkreises Ostallgäu niedrigschwellige Entlastungs- und Betreuungsangebote sowie ambulante und teilstationäre Pflege- und Pflegeberatungsdienste (FEBP)“ ab 2017 beschlossen und 2018 aktualisiert. Im November 2019 war im Hinblick auf die Pflegebedarfsermittlung 2020 entschieden worden, die maximale Fördersumme von 90.000 Euro auf 120.000 anzuheben. Hilfe- und pflegebedürftigen Menschen soll durch die Stärkung dieser Angebote und Dienste ein möglichst langer Verbleib in der eigenen Häuslichkeit ermöglicht werden und pflegende Angehörige sollen durch diese Hilfsangebote bei ihrer wichtigen Tätigkeit Unterstützung finden.

„Wir haben uns bewusst entschieden, die ambulante Pflege weiter auszubauen, weil die Pflege daheim einen wichtigen Baustein darstellt“, sagte Maximilian Bogner vom Landratsamt dem auch mit neuen Mitgliedern besetzten Gremium. Der Sachgebietsleiter unterbreitete den Vorschlag, den möglichen Spielraum in den Richtlinien für 2019 zwischen der förderfähigen Gesamtsumme aller Antragsteller in Höhe von 81.528 Euro und der maximalen Fördersumme in Höhe von 120.000 Euro zu nutzen. Demnach kann die Differenz zwischen der beantragten förderfähigen Gesamtsumme und dem Haushaltsansatz für das entsprechende Antragsjahr an die Antragssteller im prozentual gleichen Verhältnis wie bei der förderfähigen Gesamtsumme verteilt werden.

Verpflichtungen aussetzen

Laut FEBP kann eine Förderung nur erfolgen, wenn die Antragsteller alle Pflichtleistungen und eine Mindestanzahl an Wahlpflichtleistungen erbringen. Dazu gehören die mindestens zweimal jährliche Teilnahme am Plenum der Fördernehmer und die zwei- bis viermal jährliche Mitwirkung in Qualitätszirkeln/ Austauschtreffen. Aufgrund der aktuellen Covid-19-bedingten Pandemielage konnten und können im Leistungsjahr 2020 mehrere dieser Fördervoraussetzungen nicht erfüllt werden, insbesondere wegen der Versammlungs- und Veranstaltungseinschränkungen sowie einem teils erheblich verstärkten Arbeitsaufkommen bei den Antragstellern. Damit sich diese ungeplante Entwicklung nicht förderschädlich auf die Antragsteller auswirkt, empfahl die Verwaltung, bei der Beurteilung der Förderfähigkeit von den Fördervoraussetzungen einmalig für das Leistungsjahr 2020 in Bezug auf die genannten Pflichtleistungen abzuweichen.

„Möglichst lange daheim“

Landrätin Maria Rita Zinnecker sprach sich klar für eine solche Lösung aus: „Es gilt das Motto ‚Möglichst lange daheim‘ und das muss unterstützt werden.“ Auch Ursula Lax (CSU, „daheim ist daheim, bestens angelegt“), Clara Knestel (Grüne, „für die Betreuenden am besten zuhause“) und Otto Schrägle (ÖDP, „vollkommen dafür“) sowie Heinz Roller als beratendes Mitglied vom VdK schlossen sich an. Ilona Deckwerth (SPD) war zwar grundsätzlich einverstanden, warnte jedoch vor einer aus ihrer Sicht möglichen „qualitativen Unterscheidung“ zwischen ambulanter und stationärer Pflege. Das Votum für die Maßnahmen erfolgte einstimmig. „Damit setzten wir ein deutliches Zeichen“, so die Land­rätin. Bei den 19 Einrichtungen handelt es sich um sieben ambulante Pflegedienste, drei teilstationäre Einrichtungen, acht niedrigschwellige Dienste sowie eine unabhängige Beratungsstelle.


Wolfgang Becker

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