Landkreis will Ratsbegehren

Die Mitglieder des Kreistags Ostallgäu sprechen sich mehrheitlich für eine Fortsetzung des KU Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren aus.

Mit sehr großer Mehrheit hat sich kürzlich der Kreistag Ostallgäu für eine Fortsetzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Kliniken Ostallgäu- Kaufbeuren ausgesprochen. Zu einer Neustrukturierung mit Konzentration von Akutleistungen und einer Spezialisierung von weiteren Leistungen in den – ausdrücklich fünf – Standorten des Kommunalunternehmens gäbe es keine Alternative, der Betrieb der vier ehemaligen Kreiskliniken als Akuthäuser wie bisher sei keinesfalls überlebensfähig, so die Kreis- rätinnen und Kreisräte, die zusammen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Ostallgäus gemeinsam getagt haben. Ebenfalls mit sehr großer Mehrheit wurde beschlossen, ein Ratsbegehren mit allen Kreistagsfraktionen auszuarbeiten, das in der nächsten Kreistagssitzung beschlossen werden soll. Ziel ist, seitens des Kreistages eindeutig Position für die zügige Umsetzung der Neustrukturierung zu beziehen und dies über ein Ratsbegehren klar herauszuarbeiten.

Landrat Johann Fleschhut bezeichnete das eingeleitete Bürgerbegehren als „demokratisch voll legitimiert und als grundsätzlich sehr geeignetes Mittel, die Bürgermeinung stärker in die politischen Entscheidungen einzubinden“. Nachdem im Vorfeld das Landratsamt die Initiatoren des Bürgerbegehrens (wir berichteten) informell beraten hat und laut Fleschhut von einer ausreichenden Zahl an Unterschriften ausgegangen werden kann (laut Initiator aktuell rund 12000 Unterschriften), sieht er die Zulässigkeit als voraussichtlich gegeben an. Im Kern der anschließenden Diskussionen stand die Frage, ob eine Auflösung des gemeinsamen Kommunalunternehmens der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und dem dauerhaften Fortbestand aller Kliniken dient oder sogar das Gegenteil bewirken kann. Fleschhut hob hervor, dass es „nicht um Befindlichkeiten und atmosphärische Störungen bis hin zum Vertrauensverlust geht, sondern um rein fachliche, medizinische und wirtschaftliche Aspekte.“ Der Erhalt aller fünf Standorte, der am Ende September doch noch im Verwaltungsrat des Klinikunternehmens erreicht werden konnte, sei aber Grundlage. Eine Verschlechterung müsse ausgeschlossen sein, so der Landrat, der damit nicht „unter allen Umständen“ die Fortführung sieht. Breiter Konsens bestand im Gremium darin, dass der Zusammenschluss der vier Kliniken der untersten Versorgungsstufe des Landkreises mit einem Schwerpunktversorger, der zudem auch noch zur Hälfte dem Landkreis gehörte, der richtige Schritt war, den mittlerweile andere Klinikunternehmen nachvollziehen. So seien gerade das Unterallgäu und Memmingen auf dem Weg zu einem losen Zusammenschluss. Kempten und das Oberallgäu hätten sich schon stärker angenähert. Auch in Bayern und Deutschland werde dieser Weg zahlreich beschritten und entspreche den Herausforderungen der aktuellen und zukünftigen Krankenhausgesetzge- bung, so der Landkreischef. Insbesondere werden die Vorteile in Synergien im Personalbereich, beim Einkauf, Labor, in der Apotheke, der zentralen Anästhesie und in vielen anderen Bereichen gesehen. Nach einer möglichen Trennung müsse man auf vielen Ebenen wiederum eigene Kooperationsvereinbarungen schließen, die einem gemeinsamen Unternehmen nahekommen würden. Insbesondere bei der ärztlichen Versorgung in den Kliniken gebe es jetzt bereits Probleme. „In einem Unternehmen mit vier kleineren Kliniken ist zu erwarten, dass sowohl quantitativ wie auch qualitativ noch größere Engpässe entstehen würden“, betonte Fleschhut. Auch könnten die Anforderungen in medizinischer Hinsicht an moderne Krankenhäuser nur durch höchste personelle Qualität und spezialisierte Medizingeräteinfrastruktur gewährleistet sein, die durch kleinere Häuser nicht finanziert und betrieben werden könnten. Unstrittig war das Argument, dass in einem größeren Verbund wirtschaftlicher und teilweise mit höherer Qualität und Flexibilität gearbeitet werden kann. Schließlich bestand bei den Kreisräten großes Interesse daran, die notwendigen Veränderungen nunmehr zügig und auch medizinisch und wirtschaftlich spürbar umzusetzen, um weitere Verunsicherung von Mitarbeitern sowie von Patienten zu vermeiden. „Ein weiteres Zuwarten würde erhebliche zusätzliche Defizite verursachen“, erklärte Fleschhut. Ratsbegehren Ein eigenständiges Ratsbegehren soll nun den klaren Standpunkt des Kreistages zum Ausdruck bringen und auch sein Interesse, die notwendigen Umstrukturierungen nunmehr tatsächlich vorzunehmen. Man könne über ein Ratsbegehren noch klarer argumentieren und die Bürgerschaft besser informieren und überzeugen, war die weit überwiegende Auffassung des Ratsgremiums. Dem Vorschlag Fleschhuts, mit allen Kreistagsfraktionen einen Vorschlag für ein Ratsbegehren für die nächste Kreistagssitzung auszuarbeiten, wurde entsprochen. Der Sprecher der Ostallgäuer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Manfred Rinderle, sagte zu, dass sich auch seine Kolleginnen und Kollegen zeitnah mit dem Thema beschäftigen und eine Willensbildung vornehmen werden. Im Klartext heißt das, dass der Landkreis Ostallgäu mit dem Ratsbegehren Rückendeckung von seinen Bürgern für die eingeschlagene Krankenhauspolitik haben möchte. Diese sieht im Kernpunkt vor, dass zukünftig im Klinikenverbund Verbund nur noch die Häuser Kaufbeuren und Füssen die Akutversorgung übernehmen sollen, die Kliniken in Obergünzburg, Buchloe und Marktoberdorf werden zu Fachkliniken umfunktioniert. Bürgerbegehren Wie berichtet, versucht dies ein Bürgerbegehren gerade dies zu verhindern. Nach Angaben der Initiatoren haben bereits mehr als 12 000 Bürger aus dem ganzen Landkreis den Antrag an den Kreistag unterschrieben. Ziel ist es, dass der Landkreis aus dem gemeinsamen Klinikunternehmen mit Kaufbeuren austritt und die vier kommunalen Krankenhäuser im Ostallgäu in Eigenregie weiterführt.Sowohl das Ratsbegehren als auch der Bürgerentscheid sollen zeitgleich Anfang 2012 stattfinden.

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