Lernen, nein zu sagen beim Obergünzburger Haushalt 2021

Feuerwehrgebäude Obergünzburg
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Die geplanten Investitionen für die Feuerwehren – im Bild das Feuerwehrgebäude Obergünzburg – wurden im Jahr 2021 trotz Sparmaßnahmen beibehalten.

Obergünzburg – Angesichts der zurückgehenden Gemeindeeinnahmen wegen der Corona-Pandemie und der gleichbleibenden oder steigenden Umlageausgaben hat der Obergünzburger Marktgemeinderat viele Investitionen auf die Folgejahre verschoben oder auch gestrichen.

Als wichtigste Sitzung des Jahres bezeichnete Obergünzburgs Erster Bürgermeister Lars Leveringhaus die jüngste Marktratsitzung. Es ging um den Haushalt und den Investitionsplan der Marktgemeinde für 2021. Seit er Kommunalpolitik betreibe, habe er noch nie eine so schwierige Aufstellung des Haushaltes erlebt, meinte Leveringhaus. „Tatsächlich mussten wir unseren Optimismus stark einschränken und wir müssen wieder lernen, nein zu sagen.“ Er dankte allen beteiligten Personen, vor allem aber Bauamtsleiter Gunther Herz, Geschäftsstellenleiter Matthias Rieser und Stadtkämmerer Christoph Brenner, sowie den Mitgliedern im Finanzausschuss. Es seien tatsächlich Positionen gefunden worden, mit denen sich der Haushalt konsolidieren lasse.

Durch die Corona-Pandemie waren die Einnahmen der Marktgemeinde zurückgegangen und verlangen nun Sparmaßnahmen. Dabei können einige bereits getätigte Investitionen nicht verschoben oder unterbrochen werden. Erstmals hatte Obergünzburg im Jahr 2020 für die vorhergesagte Einkommensteuerbeteiligung um mehr als 250.000 Euro weniger bekommen. Als eine Maßnahme für mehr Steuereinnahmen schlug die Verwaltung die Anhebung der Grundsteuer B von 350 auf 380 Prozent vor, was für den durchschnittlichen Grundstücksbesitzer mit 1.000 Quadratmeter Fläche eine Steigerung von 27 Euro ausmachen wird.

Der Gesamtumfang des Verwaltungshaushaltes ist mit einem Prozent Steigerung auf 11,29 Millionen Euro nahezu gleich geblieben. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 5,77 Millionen Euro, wovon allein 3,3 Millionen Euro für Personalkosten vorgesehen sind und bereits die Tariferhöhungen beinhalten. Durch die gestiegene Anzahl an Schülern aus dem Gemeindebereich erhöht sich die Schulverbandsumlage auf 734.700 Euro. Für den allgemeinen Kindergarten mit Krippe in Obergünzburg und Ebersbach besteht ein Bedarf von 833.200 Euro, was bei 243 Kindern einen Betrag von 3.428 Euro je Kindergartenkind ergibt. Die Kreisumlage hat sich auf rund 3,1 Millionen Euro erhöht. Insgesamt ist im Jahr 2021 eine Darlehensaufnahme von 1,8 Millionen Euro vorgesehen, was zum Ende des Jahres einen Schuldenstand von knapp 7,6 Millionen Euro ergeben wird.

Der Vermögenshaushalt beläuft sich mit 5,3 Millionen Euro um etwa 933.000 Euro geringer als 2020. Für alle Feuerwehren Obergünzburgs sind notwendige Investitionen von 708.000 Euro vorgesehen, die sich nicht reduzieren lassen. Auch im Gasthaus Goldener Hirsch stehen 2021 notwendige Investitionen an, wie beispielsweise der Aufzug für Barrierefreiheit des Hirschsaals.

In der Stellungnahme der CSU-Fraktion im Marktrat unterstützte Antonio Multari die vorgeschlagene Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B und unterstrich die Verbesserung der Infrastruktur der vergangenen Jahre auch als Pluspunkt für Haus- und Grundbesitzer. Nina Bräckle warnte für die Fraktion der Freien Wähler vor sich abzeichnender hoher Verschuldung und beschrieb die Kreisumlage als größte Ausgabenposition als einen „Vorgeschmack auf die Folgejahre“. In der Stellungnahme der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete Dr. Günther Räder die vorgelegte Finanzplanung als Absichtserklärung über den dicken Daumen und forderte mehr Unterstützung durch den Bezirk.

Letztendlich stimmten alle Markträte für die Erhöhung des Hebesatzes zur Unterstützung des Haushalts und stimmten auch einstimmig für die Haushaltssatzung und die Finanzplanung. Damit kann die Haushaltssatzung nun zur Genehmigung weitergeleitet werden.

von Wolfgang Krusche

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