Zuständige Behörde erklärt Ergebnis des Eggenthaler Bürgerentscheids für gültig

Landratsamt: Bürgerentscheid war rechtens

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Am 24. März hatten sich 78,21 Prozent der Bürger an der Abstimmung in Eggenthal beteiligt.

Marktoberdorf/Eggenhal – Ob der Streit um den Ausbau des Funknetzes in der Gemeinde nun beendet ist? Das Landratsamt Ostallgäu teilte jedenfalls jetzt mit, dass es dem Einspruch dreier Eggenthaler Bürger gegen das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht stattgeben will. 

Der Bürgerentscheid zur Breitbandversorgung in Eggenthal ist gültig. Das Landratsamt Ostallgäu hat dessen Bestand nach eingehender Prüfung nun bestätigt. Hintergrund war der Antrag dreier Eggenthaler Bürger, die den Bürgerentscheid für ungültig erklären lassen wollten. Wie berichtet, hatten sich 57,61 Prozent der Eggenthaler Bürger am 24. März in einem Bürgerentscheid gegen eine ausschließlich kabelgestützte Breitbandversorgung in der Gemein-de ausgesprochen und einer von der Gemeinde favorisierten Funklösung damit den Weg geebnet. Anfang April beantragten daraufhin drei Eggenthaler beim Landratsamt, den Bürgerentscheid für ungültig zu erklären und dessen Wiederholung zu veranlassen. 

Das Landratsamt hat sich nun eingehend mit den Vorwürfen, welche die Auseinandersetzung im Vorfeld des Bürgerentscheids betrafen, befasst. So hätten tatsächlich einzelne Gemeinderäte nicht Einsicht in die Listen mit den Unterschriften für das Bürgerbegehren nehmen dürfen. Diese Tatsache wurde bereits vom Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz festgestellt (wir berichteten). Nach Auffassung des Landratsamtes hat sich die Gemeinde bezüglich der Informationen zum Bürgerentscheid bei einzelnen Formulierungen „im Rahmen des noch Zulässigen“ be- wegt, erklärt Susanne Kettemer, Pressesprecherin des Landratsamtes Ostallgäu. Auch eine Gemeinde dürfe ihre Argumente auf den Punkt bringen und zugespitzt formulieren, sie sei jedoch in einem höheren Maß an den Grundsatz der Sachlichkeit gebunden. „Gegen diesen Grundsatz wurde in einem Informationsblatt, das zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid verteilt wurde, verstoßen – und zwar durch die unmittelbare Empfehlung an die Bürger, mit ‘Nein’ zu stimmen“, so Kettemer. Die Gemeinde sei hier – im Gegensatz zu den Vertretern des Bürgerbegehrens – zur Zurückhaltung verpflichtet. Sie dürfe zwar deutlich machen, welche Position sie für richtig erachtet, unmittelbare Empfehlungen zur Abstimmung seien ihr aber nicht gestattet. 

„Der Gesetzgeber will damit die ‘Waffengleichheit’ bei der Information der Bürger gewährleisten, erklärte Kettemer. Aber: Nach den bei Wahlen und Bürgerentscheiden geltenden Grundsätzen führen solche Verfahrensverstöße nicht automatisch zur Ungültigkeit. Dies geschehe nur dann, „wenn sie so erheblich waren, dass eine Beeinflussung der Abstimmenden konkret naheliegt und nicht nur theoretisch denkbar ist“, so die Pressesprecherin. Dahinter stehe der Gedanke, dass der mit einer Wiederholung der Abstimmung verbundene sachliche und personelle Aufwand nicht bei jedem Verfahrensfehler gerechtfertigt sei. „Das Landratsamt Ostallgäu geht davon aus, dass sich – trotz der Verfahrensmängel – jeder Eggenthaler Bürger über die von beiden Seiten vertretenen Argumente umfassend informieren und unbeeinflusst seine Entscheidung in der Wahlkabine treffen konnte“, so Kettemers Fazit. Dies sei auch durch die sehr hohe Wahlbeteiligung von 78,21 Prozent und das eindeutige Ergebnis bestätigt worden. 

„Dass in einzelnen Orten oder Abstimmungsbezirken unterschiedliche Ergebnisse zustande kommen, ist bei Bürgerentscheiden nicht ungewöhnlich“, so Kettemer abschließend. von Kreisbote

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