Flächentarifverträge und Betriebsräte

Maikundgebung in Kaufbeuren: Europa – jetzt aber richtig

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In seinem Vortrag zum 1. Mai verteidigte der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning die Flächentarifverträge und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Er forderte die Anwesenden auf, in jedem Fall zur Europawahl zu gehen.

Kaufbeuren – Zur traditionellen Mai-Kundgebung hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB Region Schwaben in das Haus St. Martin am Spitaltor eingeladen. Werner Gloning, DGB-Kreisvorsitzender Günzburg, hielt das Maireferat, in dem er die Kernelemente der sozialen Marktwirtschaft hervorhob.

Der Vorsitzende des DGB Kaufbeuren, Paul Meichelböck, konnte zahlreiche Gäste aus der Politik begrüßen. Den Anfang mit seinen Grußworten machte Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse: „Es ist gut, dass sich Gewerkschaften positionieren“. Einen wichtigen Tag für Arbeitnehmer und -nehmerinnen nannte er den Tag der Arbeit am 1. Mai. Wichtig sei, dass Frieden im Land herrsche. Er zog den Vergleich der Situation in Deutschland zu den teilweise gewalttätigen Gelbwestenprotesten in Frankreich.

Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl lobte die Gewerkschaften für ihre dialogbereiten Tarifverhandlungen: „Gewerkschaften haben wesentlichen Anteil am Wohlstand in Deutschland“. Zum Thema Europa wünschte sich Pohl einen baldigen und möglichst harten Brexit für England, denn wenn Großbritannien auf die Nase falle, werde das ein Zeichen für alle anderen Länder in Europa sein, zusammenzuhalten.

Pascal Lechler setzte sich als Mitglied von Amnesty International für Gewerkschaftler in anderen Ländern ein, die dort keinen Schutz vor Verfolgung genießen würden. Als Beispiel nannte Lechler, dass im Iran freie Gewerkschaften nicht zugelassen seien und Gewerkschaftler wegen ihrer Arbeit eingesperrt würden.

Meichelböck richtete zum Thema „Versorgung im Alter“ seinen Blick nach Österreich, wo Arbeitnehmer und Beamte die gleiche „Pensionsleistung“ bekämen. Dort würden alle in eine Rentenkasse einzahlen, aber dies werde in Deutschland durch die Parteien verhindert. Auch die Situation der Pflegekräfte müsse verbessert werden.

Engagiert wandte sich Meichelböck gegen die Kriegspolitik Deutschlands, das immer mehr Geld für Rüstung ausgebe, ohne für diese Hochrüstung die genaue Bedrohung zu nennen. Zurzeit gehe es nicht um die Verteidigung Deutschlands, sondern um Beteiligungen an Kriegen. Auch eine Bedrohung im Inneren sah Meichelböck im Auftreten einer neuen Partei in Deutschland, deren Ideologien aus dem frühen 20. Jahrhundert wieder in Europa hoffähig würden.

Das Maireferat hielt dieses Jahr der DGB-Kreisvorsitzende Günzburg Werner Gloning. Warum sich Gewerkschaft lohne, stellte er am Beispiel der Lohnerhöhungen dar: Bei Firmen ohne Tarifbindung habe es in den Jahren 2000 bis 2017 etwa 17 Prozent Lohnsteigerung gegeben, in Unternehmen mit Tarifbindung 42 Prozent. Gewerkschaftlicher Einsatz hätte sich auch bei der Einführung des Mindestlohns gezeigt und der Sinkflug des Rentenniveaus sei bei 48 Prozent gestoppt worden, nachdem das Ziel schon bei 43 Prozent ausgerufen war.

Als Kernelemente der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnete Gloning die Flächentarifverträge und starke Betriebsräte. Provokant bezeichnete er die Angriffe auf Tarifautonomie und Mitbestimmung als verfassungsfeindlich und zitierte aus dem Artikel 175 der Bayerischen Verfassung, wonach die Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht bei sie berührenden Angelegenheiten haben und zu diesem Zwecke Betriebsräte zu gründen hätten. Starken Beifall erhielt der DGB-Kreisvorsitzende für die Forderung, dass Unternehmen, die Betriebsräte oder Tarifverträge verhindern wollten, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden sollten.

Das neue Thema Digitalisierung biete riesen Chancen, aber berge auch Gefahren, wobei ohne Mitbestimmung der Betroffenen nichts geschehen dürfe. Ein starkes Europa forderte Gloning, um im Spiel der Großmächte mithalten zu können und gegen die wirtschaftliche Macht der Multis eine Gegenmacht zu stellen. Denn die Konzerne würden längst international denken und arbeiten. Abschließend forderte er die Zuhörer auf, zur Europawahl zu gehen und für ein starkes, demokratisches, aber auch soziales Europa zu stimmen.

von Wolfgang Krusche

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